Aktenzeichen 29 W (pat) 40/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:140922B29Wpat40.19.0
RCN:
RCN27ZUBVW7XTFGVW2

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.09.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „München ist Blau (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft

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