Aktenzeichen 28 W (pat) 527/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:170320B28Wpat527.18.0
RCN:
RCN27CSDPMWBH6F2SG

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.03.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „Mein Plattfisch“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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