Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Pflicht zur Kostentragung für die Umsetzung eines e-Scooters im öffentlichen Raum
Landgericht Karlsruhe
Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.
OLG Düsseldorf
Verbotene Eigenmacht durch Fernsperrung eines vermieteten Akkumulators (KFZ).
Bundesgerichtshof
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
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