1. MAI

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Rechtsprechung zum Thema "1. MAI"

RCNCPRUHZ5VF8CWT2V

1 BvR 1004/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen – Folgenabwägung – erhebliche Zahl von Gegendemonstranten zu erwarten – unzureichende Darlegungen zu alternativem Versammlungsort


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RCNU2EFSKTCJYL2CYH

1 BvR 1005/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verbot einer Versammlung in Braunschweig – mangelnde Darlegungen zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes


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