Hessen

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main 5. Kammer 5 L 985/24.F Teilnahmeuntersagung des Versammlungsleiters an einer Versammlung rechtswidrig 22.03.2024
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main 5. Kammer 5 L 940/24.F Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea - Palestine will be free! Für ein freies Palästina für alle Menschen!" 21.03.2024
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main 5. Kammer 5 L 973/24.F, 8 B 565/24 Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und "Juden-Kindermörder" 21.03.2024
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main 7. Kammer 7 K 1080/22.F Mangelnde Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens über den Neubau eines Schauspielhauses. 28.02.2024
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