Hamburg

Landessozialgericht Hamburg

Landessozialgericht Hamburg
Dammtorstraße 7
20354 Hamburg

Telefonischer HamburgService (0 40) 4 28 28-0 oder Direktdurchwahl (0 40) 4 28 43- und Durchwahl

Angaben ohne Gewähr

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Landessozialgericht Hamburg

Weitere Urteile des Landessozialgericht Hamburg finden Sie in unserer Datenbank hier.
Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 U 10/21 Der Kläger begehrt noch die Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund eines Unfalls vom 8. Juni 2006. 30.10.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AY 11/24 B ER Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 3 Abs. 2 AsylbLG vermag der Senat nicht zu erkennen, dass vorliegend bei Gewährung des Bedarfs in Form einer Bezahlkarte ein so wesentlicher Nachteil droht, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung erfordert. Verfassungsrechtlich ist es ... 17.09.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 348/23 D Der Kläger begehrt vom Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für eine Wohnungserstausstattung. 06.09.2024
Landessozialgericht Hamburg 3. Senat L 3 R 76/23 D Der 1970 geborene Kläger leidet an einer Paranoiden Schizophrenie. Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 8. März 2012 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 31. August 2013. Die Rente wurde jeweils befristet weitergewährt bis zum 30. Juni ... 13.08.2024
Landessozialgericht Hamburg 3. Senat L 3 SB 25/24 B ER RG K.A. 07.08.2024
Landessozialgericht Hamburg 3. Senat L 3 R 52/21 Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung günstigerer Qualifikationsgruppen nach der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) für in der ehemaligen S. zurückgelegte Beschäftigungszeiten sowie einer Anrechnungszeit wegen Fachschulausbildung. 30.07.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 SO 29/23 D Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für eine Privathaftpflicht-, eine Hausrat- und eine Haushaltsglasversicherung ab Oktober 2018 zu übernehmen. 24.07.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 SO 10/24 Der Kläger steht in Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und begehrt eine Soforthilfe in Höhe von 20.000 Euro. 24.07.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 SO 27/22 D Der Kläger steht im Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Mit Antrag vom 4. Juni 2015 begehrte er die Unterbringung in einer strahlungsarmen Umgebung. Mit Bescheid vom 16. Juli 2015 lehnte dies die Beklagte ab, auch der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg ... 24.07.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 SO 21/22 D Mit Untätigkeitsklage vom 30. Dezember 2017 begehrt der Kläger die Bescheidung verschiedener Anträge vom 21. Juni 2017 von der Beklagten: 24.07.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AY 8/24 B ER L 4 AY 8/24 B ER | Landessozialgericht Hamburg 4. Senat | Beschluss 24.07.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 SO 13/22 D Streitig ist die Weiterbewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe. 24.07.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 344/23 WA D Streitig ist, ob das Berufungsverfahren L 4 AS 144/23 D durch Rücknahme der Berufung beendet ist. 27.06.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 343/23 WA D Streitig ist, ob das Berufungsverfahren L 4 AS 143/23 D durch Rücknahme der Berufung beendet ist. 27.06.2024
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 AL 14/23 D Der Kläger begehrt die Gewährung eines Gründungszuschusses. 19.06.2024
Landessozialgericht Hamburg 3. Senat L 3 R 40/22 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist. 11.06.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 64/23 D Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und gegen die Rückforderung bereits erbrachter Leistungen für den Monat Februar 2020 in Höhe von 1.238,18 Euro. 30.05.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 139/21 Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2019 – insbesondere in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und unter Berücksichtigung höherer ... 30.05.2024
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 AL 11/22 Der am xxx 1962 geborene Kläger begehrt Insolvenzgeld für die Monate März, April und Mai 2016. 29.05.2024
Landessozialgericht Hamburg 1. Senat L 1 KR 105/22 D Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung für eine privatärztliche Behandlung in Form einer Kataraktextraktion mit Tausch der natürlichen Linse gegen eine trifokale Linse. 17.05.2024
Sozialgericht Hamburg 40. Kammer S 40 U 143/20 1. Bereits aus Gründen der Rechtssicherheit und zur klaren örtlichen Abgrenzung des Beginns des Versicherungsschutzes ist ein „Durchstoßen“ der Außenhaustür von innen nach außen, bei dem sich ein Versicherter verletzt, (noch) nicht versichert. 2. Der Versicherungsschutz beginnt bei „Gefahren“ ... 14.05.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 SO 61/22 D Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren Kfz-Pauschale für den Zeitraum von Juni 2013 bis einschließlich September 2017. 18.04.2024
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 AL 19/22 Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). 17.04.2024
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 AL 16/22 Streitig ist die Feststellung der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) bereits ab Februar 2021 statt ab März 2021. 14.04.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 67/24 WA Streitig ist, ob das Berufungsverfahren L 4 AS 275/23 D durch Rücknahme der Berufung beendet ist. 05.04.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 153/23 D Die Beteiligten streiten noch darum, in welcher Höhe den Klägern Leistungen für die Anschaffung eines Sofas zu gewähren sind. 05.04.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 135/23 WA Die Beteiligten streiten um die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 28. Februar 2019. 02.04.2024
Landessozialgericht Hamburg 1. Senat L 1 KR 53/22 D Krankenversicherung - Versicherter in der Krankenversicherung der Arbeitslosen - Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit - Krankengeldanspruch - leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Maßstab - Wegefähigkeit trotz eingeschränkter Sehschärfe 18.03.2024
Landessozialgericht Hamburg 3. Senat L 3 R 12/21 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. 12.03.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 175/22 D Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes durch den Träger der Grundsicherung  -  Auswahlermessen 11.03.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 191/22 D Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Zulassung der Berufung  -  unzutreffende Rechtsmittelbelehrung 11.03.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 SO 20/23 D Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr entstandenen Kosten für zwei stationäre Krankenhausbehandlungen eines Patienten. 07.03.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 333/21 Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei unerlaubter Ortsabwesenheit des Leistungsempfängers 22.02.2024
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 U 16/23 D Anforderungen an die haftungsbegründende Kausalität zur Anerkennung eines (weiteren) Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls 21.02.2024
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 U 1/22 Inanspruchnahme der Gesellschafter eines Unternehmens durch den Unfallversicherungsträger für Beitragsschulden  -  Ermessen 31.01.2024
Landessozialgericht Hamburg 2. Senat L 2 U 24/20 Ermittlung des maßgeblichen Jahresarbeitsverdienstes des Versicherten bei der Ermittlung der Höhe der Versichertenrente nach Erstfeststellung bei unter dreißigjährigen Versicherten   31.01.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 216/22 D Schuldzinsen auf einen Finanzierungskredit sind auf den Bedarf für die Unterkunft des Grundsicherungsberechtigten anzurechnen 25.01.2024
Landessozialgericht Hamburg 3. Senat L 3 R 80/20 Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 23.01.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 6/23 D Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - vorläufige Bewilligung - Vermögensberücksichtigung - Verschweigen eines anlässlich der Übertragung von Depotanteilen durch die Eltern im eigenen Namen eröffneten Wertpapierdepots - Verwertbarkeit - ... 18.01.2024
Landessozialgericht Hamburg 1. Senat L 1 KR 112/23 D Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Klagefrist  -  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 17.01.2024
Landessozialgericht Hamburg 1. Senat L 1 KR 50/23 D Berücksichtigung der Altersrente aus der Schweizer Rentenversicherung bei der Beitragsbemessung des deutschen Altersrentenbeziehers in der Krankenversicherung 17.01.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 159/23 D Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Nichtfeststellbarkeit der Hilfebedürftigkeit - unklare Einkommens- und Vermögenssituation - Beweislast - Grenzen der ... 15.01.2024
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 276/22 D Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit - Geltendmachung gesundheitlicher Gründe - Fehlen von Nachweisen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - mehrere Sanktionsbescheide 21.12.2023
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 90/23 D Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers zur Feststellung dessen Hilfebedürftigkeit 21.12.2023
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 211/23 D Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Arbeitsförderung über den Antrag 18.12.2023
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 SO 51/22 D Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung wegen Fristversäumnis - elektronische Zustellung des Urteils - keine Übermittlung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses an das Gericht trotz mehrfacher Aufforderung - Heilung des Zustellungsmangels - Nachweis des tatsächlichen Zugangs 14.12.2023
Landessozialgericht Hamburg 3. Senat L 3 R 58/22 Mangelnde Umsetzung der Einbeziehung von Haftzeiten oder Beschäftigungszeiten von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung - sozialversicherungsrechtlicher Schutz für Gefangene - Verfassungsmäßigkeit 12.12.2023
Landessozialgericht Hamburg 1. Senat L 1 KR 28/23 D Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Störfall - vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten - Abführung der Beiträge auf ein in Arbeitsentgelt umgewandeltes Zeitguthabenkonto - Vorliegen einer Wertguthabenvereinbarung 07.12.2023
Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 207/21 Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung 30.11.2023
Landessozialgericht Hamburg 5. Senat L 5 KA 10/22 Ermittlung des Leistungsbudgets für eine vertragsärztliche Praxis bei Job-Sharing-Partnerschaft 29.11.2023
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.