Baden-Württemberg

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Weitere Urteile des Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg finden Sie in unserer Datenbank hier.
Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg 1 GR 69/22 1. Eine kommunale Normenkontrolle gemäß Art. 76 LV setzt eine konkrete und unmittelbare Beschwer der antragstellenden Gemeinde durch die angegriffene Gesetzesnorm voraus. Die Gemeinde muss deutlich machen, dass sie durch das angegriffene Gesetz in ihrer verfassungsrechtlichen Stellung verletzt ... 22.07.2024
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg 1 GR 52/23 VerfGH Stuttgart: Mangelnde Antragsbefugnis der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wegen unterbliebener Wahl ihrer Vorschläge für stellvertretende parlamentarische Mitglieder im Oberrheinrat 17.07.2024
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg 1 GR 60/20, 1 GR 61/20, 1 GR 62/20 StGH Stuttgart: Konkreter Normenkontrollantrag betr unterschiedliche besoldungsrechtliche Eingruppierung von an der Dualen Hochschule tätigen Professoren - Grundsatz der gleichen Besoldung nach Art 2 Abs 1 LV (RIS: Verf BW) iVm Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 GG durch § 10 Abs 2 DH-ErrichtG (RIS: ... 22.04.2024
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.