§ 22 G 10

Übergangsregelung

Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist

1.
§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden,
2.
§ 15a nicht anzuwenden.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023 01:50

G. Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 4 G v. 5.7.2021 I 2274


§ 22 G 10 alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
09.07.2021 Synopse Alte Version laden.

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