§ 30 EGGVG

1Das Oberlandesgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. 2Die Vorschriften des § 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. 3Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 11. August 2022 03:13
G. Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.6.2021 I 2099
G.

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