Vom 11. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9937
18. Wahlperiode 11.10.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/2622 –
Freiheit für Leonard Peltier
A. Problem
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. befasst sich mit dem Fall des 1977 in den
USA in einem umstrittenen Prozess wegen Mordes an zwei Polizisten verurteilten
Leonard Peltier, der sich seither in Haft befindet.
Die Fraktion DIE LINKE. legt dar, dass Amnesty International starke Zweifel am
Prozessverfahren geäußert habe und politische Einflussfaktoren, die zu seiner
Verurteilung geführt haben, sehe. Deshalb setze sich die Menschenrechtsorgani-
sation für die Freilassung von Leonard Peltier ein.
Nach Ansicht der Antragsteller steht die Behandlung von Leonard Peltier für eine
unmenschliche und rassistisch geprägte Justiz in Teilen der USA. Sie verweisen
auf eine bereits seit mehreren Jahren bestehende schwere Erkrankung von Le-
onard Peltier und die Forderung seiner Verteidiger, ihn zur Behandlung in eine
Klinik zu überweisen, was ihm jedoch verweigert werde. Dies sei mit den Men-
schenrechten nicht vereinbar.
Da es nach US-amerikanischem Recht keine juristische Möglichkeit gebe, den
Prozess neu aufzurollen, könne lediglich eine Begnadigung durch den Präsidenten
der USA Leonard Peltier derzeit aus dem Gefängnis befreien.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden,
sich nachdrücklich gegenüber dem Präsidenten der USA für die Begnadigung von
Leonard Peltier einzusetzen, den USA anzubieten, Leonard Peltier in Deutschland
Aufnahme zu gewähren, falls dieser es wünschen sollte, und sich in Gesprächen
mit Mitgliedern der US-amerikanischen Regierung, des Senats und des Repräsen-
tantenhauses für eine menschenrechtskonforme Reform des Strafprozessrechtes
und des Strafvollzugs in den USA einzusetzen.
Drucksache 18/9937 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9937
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/2622 abzulehnen.
Berlin, den 21. September 2016
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Michael Brand
Vorsitzender
Dr. Bernd Fabritius
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
Drucksache 18/9937 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius, Frank Schwabe, Annette Groth und
Tom Koenigs
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/2622 in seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015
erstmals beraten und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur federführenden Beratung
sowie an den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
„1. sich nachdrücklich gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) für die Begnadi-
gung von Leonard Peltier einzusetzen;
2. den USA anzubieten, Leonard Peltier in Deutschland Aufnahme zu gewähren, falls dieser es wünschen sollte;
3. sich in Gesprächen mit Mitgliedern der US-amerikanischen Regierung, des Senats und des Repräsentantenhau-
ses für eine menschenrechtskonforme Reform des Strafprozessrechtes und des Strafvollzugs in den USA einzu-
setzen und auf eine Überwindung der menschenrechtswidrigen Gefängnisindustrie in den USA hinzuwirken.“
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 58. Sitzung am 16. Dezember 2015 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner 64. Sitzung
am 21. September 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/2622 in seiner
68. Sitzung am 21. September 2016 beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 21. September 2016
Dr. Bernd Fabritius
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
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