Vom 28. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9884
18. Wahlperiode 28.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Aus der Antwort auf die Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 18/5633
geht hervor, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum damaligen Zeitpunkt
14 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) vonseiten der Generaldirektion Umwelt
der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig waren, davon
13 Vertragsverletzungsverfahren aufgrund nicht ordnungsgemäß umgesetzter
Richtlinien (Konkordanzdefizit) und ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund
einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie (Umsetzungsdefizit).
Wir fragen die Bundesregierung:
Vertragsverletzungsverfahren aufgrund nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richt-
linien
1. Welche VVV sind wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtli-
nien anhängig?
2. Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der
Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berück-
sichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen
Bundesministeriums antworten)?
3. Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
4. Welche konkreten Vertragsstrafen drohen aktuell und im schlimmsten Fall,
wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen
wird?
5. Welche Maßnahmen sind mit welchem zeitlichen Horizont geplant, die be-
treffenden VVV abzustellen?
Vertragsverletzungsverfahren aufgrund nicht fristgerecht umgesetzter Richtlinien
6. Welche VVV sind wegen nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinien an-
hängig?
7. Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der
Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berück-
sichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen
Bundesministeriums antworten)?
Drucksache 18/9884 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
9. Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn
jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche Maßnahmen sind mit welchem zeitlichen Horizont geplant, die be-
treffenden VVV abzustellen?
10. Welche Änderungen haben sich bei im Bereich des BMUB anhängigen VVV
aufgrund nicht ordnungsgemäß und nicht fristgerecht umgesetzter Richtli-
nien seit der Antwort auf die Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksa-
che 18/5633 ergeben, und sind insbesondere weitere VVV hinzugekommen
(bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten)?
Berlin, den 28. September 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de