Vom 21. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9773
18. Wahlperiode 21.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel,
Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewässerqualität in Baden-Württemberg
Sauberes Wasser ist für Menschen eine lebensnotwendige Grundlage. Bei Was-
serverunreinigungen drohen gesundheitliche Schäden. Des Weiteren können sie
zu nachhaltigen Störungen des biologischen Gleichgewichts von Flora und Fauna
sowie des gesamten aquatischen Ökosystems führen. Aus vornehmlich diesen
Gründen sind unsere Gewässer vor Schadstoffeinträgen zu schützen sowie um-
fassende Kontrollen zu gewährleisten.
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmen-
richtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich geltende Umwelt-
ziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer aufgestellt.
Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser Wasser auf einem
hohen Niveau zu schützen ist. Die WRRL enthält verschiedene Ziele wie die Ver-
meidung einer weiteren Verschlechterung (Verschlechterungsverbot), Verbesse-
rung der aquatischen Ökosysteme hin zu einem guten ökologischen und chemi-
schen Zustand (Verbesserungsgebot). Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse,
Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis 2015 – spätestens
bis 2027 – einen guten ökologischen Zustand erreichen.
Weiterhin zielt die WRRL auf die Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung
auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen, die
Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und
Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen in Gewässer, die Sicherstellung
einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Ver-
hinderung seiner weiteren Verschmutzung.
In Deutschland befanden sich auch 2015 große Anteile der Oberflächengewässer
noch nicht in einem guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat
und Pestiziden belastet. Es besteht die Gefahr, dass durch verschmutztes Wasser
an Land auch die Wasserqualität des Wattenmeeres der Nordsee und vor allem
auch im sensiblen Meeresgebiet Ostsee Schaden nimmt. Im Hinblick auf die Er-
reichung des „guten Meereszustands“ gemäß der Meeresstrategie-Rahmenricht-
linie (MSRL) müssen beide Bereiche aufgrund der jeweiligen Wechselwirkung
zusammen betrachtet werden.
Drucksache 18/9773 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Zustand der Grundwasserkörper in Baden-Württemberg
Welche der vollständig oder teilweise auf baden-württembergischem Terri-
torium befindlichen Grundwasserkörper haben nach Kenntnis der Bundesre-
gierung derzeit welchen chemischen und mengenmäßigen Zustand (bitte
unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 einzeln nach
Grundwasserkörper und Zustandskategorien in Prozentanteilen am gesamten
baden-württembergischen Grundwasserkörperbestand aufführen)?
Welche der vollständig und teilweise auf baden-württembergischem Territo-
rium befindlichen Grundwasserkörper überschreiten nach Kenntnis der Bun-
desregierung den Schwellenwert von 50 mg/l Nitrat (bitte unter Berücksich-
tigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ortsangabe, Messstellennum-
mer und Messwert angeben)?
Welche der vollständig und teilweise auf baden-württembergischem Territo-
rium befindlichen Grundwasserkörper sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung mit den in Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) Nummer 5 der Grundwasserver-
ordnung genannten Stoffen belastet (bitte Stoff, Ort des Grundwasserkörpers
und Umfang der Belastung angeben)?
Wo werden die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenwerte
überschritten (bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache
18/5856 Messwerte angeben)?
Welche 15 Grundwasserkörper sind in Baden-Württemberg nach Kenntnis
der Bundesregierung am höchsten mit Nitrat und Pestiziden belastet (bitte
unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ortsangabe
und Messstellennummer)?
Bei welchen Grundwasserkörpern in Baden-Württemberg wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasserverord-
nung festgelegten Schwellenwerte für Biozidprodukte einschließlich rele-
vanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte überschritten (bitte
nach Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
Bei welchen Grundwasserkörpern in Baden-Württemberg wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasserverord-
nung festgelegten Schwellenwerte für Arsen, Cadmium, Blei, Ammonium,
Chlorid, Sulfat und die Summe aus Tri- und Tetrachlorethen überschritten
(bitte nach Substanz, Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind nach Kenntnis
der Bundesregierung Ausnahmen für Grundwasserkörper in Baden-Würt-
temberg von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands ge-
währt worden?
Wo liegen nach Kenntnis der Bundesregierung diese Grundwasserkörper
(bitte unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Orts-
angabe und Messstellennummer)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptursachen für die
Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustands der Grundwasserkörper in
Baden-Württemberg?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnah-
men im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine Verbesserung der Grundwas-
serkörper in Baden-Württemberg entsprechend dem Verbesserungsgebot der
WRRL erreicht werden kann?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9773
Bei welchen der Grundwasserkörper ist nach Kenntnis der Bundesregierung
eine Verbesserung der Zustandsklasse zu erwarten (bitte jeweiligen Grund-
wasserkörper angeben)?
Welche der vollständig oder teilweise auf baden-württembergischem Terri-
torium befindlichen Grundwasserkörper sind nach Kenntnis der Bundesre-
gierung in einem besseren chemischen und mengenmäßigen Zustand als vor
zehn Jahren (bitte Veränderung und jeweiligen Grundwasserkörper ange-
ben)?
Inwieweit hat sich der Zustand der einzelnen Grundwasserkörper verschlech-
tert oder verbessert (bitte nicht nur die Veränderung der Zustandsklasse, son-
dern möglichst auch die absolute Verschlechterung innerhalb einer Zustands-
klasse angeben)?
Zustand der Oberflächengewässer in Baden-Württemberg
Wie viele Ausnahmen sind in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Bun-
desregierung für welche Oberflächenwasserkörper von der Auflage des Er-
reichens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptursachen für die
Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustands bei den Oberflächenwasser-
körpern?
Welche zehn Seen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Würt-
temberg am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Chlorid, Eisen, Phosphat,
Mangan, Sulfat und Pestiziden belastet?
Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
Welche zehn Fließgewässer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer
Gesamtheit in Baden-Württemberg am höchsten mit Nitrat, Ammonium,
Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet (bitte mit Daten zu den ein-
zelnen Messstellen in den Flüssen inklusive deren genauer geografischer Po-
sitionierung auflisten)?
Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden
Maßnahmen innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche
Verbesserung der Oberflächenwasserkörper in Baden-Württemberg erreicht
werden kann?
Wie stellt sich der Reduktionsbedarf an Stickstoff hinsichtlich der baden-
württembergischen Fließgewässer nach Kenntnis der Bundesregierung dar?
Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute ökologisch orientierte
Wasserqualität nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Artenvielfalt in
Seen und Flüssen aus?
Welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen und zu-
künftig zu erwarten?
In welchem Umfang ging nach Kenntnis der Bundesregierung die Versaue-
rung der Gewässer in Baden-Württemberg zurück, und auf welche Maßnah-
men führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück?
Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, und welche Maß-
nahmen plant die Bundesregierung, damit die europäische Wasserrahmen-
richtlinie eingehalten wird und keine Ausnahmegenehmigungen mehr bean-
tragt werden müssen?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Baden-Württemberg mehr Grund-
wasserkörper und Oberflächengewässer in einem besseren ökologischen Zu-
stand als vor zehn Jahren?
Drucksache 18/9773 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Welche Auswirkungen des Klimawandels auf Wassermenge, veränderte
Hoch- und Niedrigwasserphasen u. Ä. sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den Gewässern von Baden-Württemberg zu beobachten und zu er-
warten, und welche Auswirkungen haben diese auf die Artenvielfalt?
Trinkwassergewinnung in Baden-Württemberg
Welche Auswirkungen können nicht gute chemische Wasserqualitäten auf
die Trinkwassergewinnung haben?
Welche Auswirkungen können nicht gute ökologische Wasserqualitäten auf
die Trinkwassergewinnung haben?
Von wie vielen und welchen Wasserversorgern in Baden-Württemberg ist
der Bundesregierung bekannt, dass sie ihr Wasser verschneiden müssen, um
die Qualitätsvorgaben für Trinkwasser zu erreichen?
Welche konkreten Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der in An-
hang 2 der Grundwasserverordnung genannten Substanzen auf die Trinkwas-
serqualität liegen der Bundesregierung vor?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Entnahme-
stellen für Trinkwasser in Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jah-
ren entwickelt, die sich zur Trinkwassergewinnung eignen, ohne dass es der
Beimischung von Wasser aus anderen Trinkwasserentnahmestellen bedarf?
Wie viele Entnahmestellen für Trinkwasser in Baden-Württemberg mussten
in den letzten zehn Jahren geschlossen werden, und aus welchem Grund ge-
schah dies?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Auswirkun-
gen des Vorfindens sogenannter nichtrelevanter Metabolite im Rohwasser
auf die Trinkwasseraufbereitung vor?
Berlin, den 21. September 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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