Vom 26. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9768
18. Wahlperiode 26.09.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
– Drucksache 18/7250 –
Jahresbericht 2015 (57. Bericht)
A. Problem
Der Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich aufgrund von
§ 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundesta-
ges zu berichten. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Wehrbeauftragte dem
Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht für das Jahr 2015 am 26. Januar 2016
vorgelegt.
B. Lösung
Kenntnisnahme des Berichts und Annahme einer Entschließung.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/9768 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksa-
che 18/7250 folgende Entschließung anzunehmen:
„1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht be-
reits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beach-
tung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, den
Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministe-
riums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen
Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
2. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr.
3. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 21. Dezember 2016 dem Ver-
teidigungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berich-
ten.“
Berlin, den 21. September 2016
Der Verteidigungsausschuss
Dr. Karl A. Lamers
Stellvertretender Vorsitzender
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Heidtrud Henn
Berichterstatterin
Christine Buchholz
Berichterstatterin
Doris Wagner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9768
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Heidtrud Henn, Christine
Buchholz und Doris Wagner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksache 18/7250 in seiner
167. Sitzung am 28. April 2016 beraten und gemäß § 114 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dem
Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 110. Sitzung am 21. Septem-
ber 2016 Sitzung beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage in seiner 72. Sitzung am 21. Sep-
tember 2015 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage in seiner 64. Sitzung
am 21. September 2016 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Jahresbericht unter Einbeziehung der Stellungnahme des Bundesministeri-
ums der Verteidigung vom 4. Juli 2016 (Ausschussdrucksache 18(12)727) in seiner 73. Sitzung am 21. Septem-
ber 2016 beraten. Im Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten, die in der Beschluss-
empfehlung wiedergegebene Entschließung anzunehmen.
Die Fraktion der CDU/CSU dankte dem Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels sowie seinen Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern für die im Berichtsjahr geleistete Arbeit. Zu begrüßen sei, dass sein erster Jahresbericht
einen deutlichen strategischen Blickwinkel einnehme. Im Bericht werde detailliert auf das Fehl von Material und
Personal vor dem Hintergrund eingegangen, dass die Bundeswehr vor nie dagewesenen sicherheitspolitischen
Herausforderungen stehe. Die Trendwenden Personal und Material seien daher richtige Maßnahmen, die auch im
aktuellen Haushaltsentwurf berücksichtigt seien. Zugleich gebe es aber auch viele Punkte, an denen noch gear-
beitet werden müsse. Dazu gehörten vor allem die Erhöhung des Umfangs der Streitkräfte, die verstärkte Einbin-
dung von Reservisten und die Gewinnung von Nachwuchs. Erreicht werden müsse zudem das im Koalitionsver-
trag festgeschriebene Ziel, den Soldatinnen und Soldaten eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld
und Umzugskostenvergütung zu bieten.
Die SPD-Fraktion äußerte ebenfalls ihren Dank an den Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter. Der Bericht stehe zu Recht unter dem Titel „Die Bundeswehr am Wendepunkt“. Es habe in der vergan-
genen Zeit viele gute Veränderungen gegeben, doch habe man den Soldatinnen und Soldaten schließlich auch viel
zugemutet. Wichtig sei vor allem, dass den Worten nun auch Taten folgten. Dies gelte insbesondere für die Stel-
lungnahme des BMVg zu dem vorliegenden Bericht. So bestehe beispielsweise weiterhin dringender Nachbesse-
rungsbedarf bei der Infrastruktur der Bundeswehrliegenschaften. Ebenso gebe es anhaltend Probleme bei der aus-
reichenden und adäquaten Ausstattung von Soldatinnen mit Bekleidung. Weitere Themenfelder seien die Einfüh-
rung der elektronischen Patientenakte, die Anerkennung einer Zulage für Oralchirurgie, eine ausreichende Frei-
stellung von Lotsen sowie die Schulung von Psychotherapeuten.
Drucksache 18/9768 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Fraktion DIE LINKE. schloss sich dem Dank an, kritisierte zugleich aber die veränderte Berichtsstruktur.
Mit dem Voranstellen der Forderung nach Vollausstattung der Bundeswehr und materieller Einsatzbereitschaft
sowie mit Problemen bei der Beschaffung von Ausrüstung werde ein falscher Schwerpunkt gesetzt. Der Bericht
lese sich insofern wie die Konkretisierung des Weißbuches, weshalb man sich ihm in dieser Hinsicht nicht an-
schließen könne. Auch das BMVg setze aufgrund des Berichtes falsche Schwerpunkte. Viel wichtiger sei es bei-
spielsweise, die Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten zu stär-
ken und weiter auszubauen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schloss sich ebenfalls den Dankeswünschen an und betonte, es gebe
noch viele Probleme in der Bundeswehr, die angegangen werden müssten. Diese beträfen beispielsweise den
bereits angesprochenen Bereich der ausreichenden Ausstattung von Soldatinnen mit Bekleidung, aber auch den
Punkt, dass die Einsatzerfahrung stärker in die Beschaffung einfließen müsse. Kritisch zu sehen seien zudem die
Schwierigkeiten bei der Erhöhung der Anzahl an Berufssoldaten, aber auch die beabsichtigte Einführung eines
neuen Beurteilungssystems. Letztlich seien Teilzeitbeschäftigte in der Bundeswehr in der individuellen Förderung
weiterhin benachteiligt.
Berlin, den 21. September 2016
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Heidtrud Henn
Berichterstatterin
Christine Buchholz
Berichterstatterin
Doris Wagner
Berichterstatterin
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