Vom 2. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/976
18. Wahlperiode 02.04.2014
Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch,
Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn
(Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie
Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die bäuerliche Milchviehhaltung ist zentraler Bestandteil der bäuerlichen Land-
wirtschaft in Deutschland und prägt wie keine andere Bewirtschaftungsform
unsere Kulturlandschaft. Zugleich ist kein anderer Bereich der Landwirtschaft so
stark in seiner Existenz bedroht wie die Milchviehhaltung. Stark schwankende
Erzeugerpreise, geringe Marktmacht der Erzeuger und das Höfesterben betreffen
vor allem die Milchbäuerinnen und Milchbauern. Allein in den letzten zehn Jah-
ren musste ein Drittel der Milchviehbetriebe aufgeben. Das Auslaufen der Milch-
quote 2015 wird den Druck auf die bäuerlichen Erzeuger weiter erhöhen.
Eine konsequente Milchpolitik zur Stärkung der bäuerlichen Milchviehhaltung ist
überfällig. Das Leitbild muss die Kuh auf der Weide sein. Diese Haltung produ-
ziert den höchsten gesellschaftlichen Mehrwert. Sie stärkt die Wertschöpfung in
den Regionen. Sie leistet Wesentliches zum Erhalt der Landschaften. Sie ist tier-
gerecht und steht im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutzzielen. Für die Wei-
dehaltung müssen die Bäuerinnen und Bauern einen höheren Preis auf den
Milchmärkten erzielen. Diese Art der Erzeugung ist teurer als die Milchprodukti-
on in industriellen und rationalisierten Massenställen. Um die unterschiedlich
hohen Kosten zu vermitteln, ist es notwendig, mehr Klarheit über Haltungsfor-
men und Produktionsbedingungen zu schaffen. Nur wenn die Verbraucherinnen
und Verbraucher sich darauf verlassen können, dass die Verpackung auch hält
was sie verspricht, haben sie die Möglichkeit, Politik über den Einkaufskorb zu
machen und sich bewusst für Milch aus bäuerlicher Tierhaltung zu entscheiden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
ihre auf Massenproduktion und Export von Produkten mit geringer
Wertschöpfung orientierte Milchpolitik zu beenden und den Rahmen für
eine faire, ökologische und kostendeckende Milchproduktion zu setzen,
sich auf Ebene der Europäischen Union für die Einrichtung einer Markt-
beobachtungsstelle und eines indexbasierten Frühwarnsystems sowie für
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vorsorgende Krisenmechanismen für den Milchmarkt wie beispielsweise
den vom Europaparlament vorgeschlagenen „Freiwilligen Produktions-
verzicht gegen Ausfallentschädigung“ einzusetzen,
eine „Bündelungsoffensive Milch“ aufzulegen, die die Milchbäuerinnen
und -bauern bei der Bildung von Erzeugergemeinschaften finanziell und
organisatorisch unterstützt,
gemeinsam mit den Akteuren am Milchmarkt Regelungen für eine nach-
frageorientierte Milchmengenregulierung zu entwickeln und einzufüh-
ren,
das Grünland im Zuge der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutsch-
land wirksam zu schützen und Maßnahmen vorzulegen, um die Weide-
haltung von Kühen und eine flächengebundene Milcherzeugung zu för-
dern,
Programme zu entwickeln, die eine hohe Milcherzeugung aus Grundfut-
ter statt zu viel Leistung aus Kraftfutter fördern, und so tiergesundheitli-
che Probleme und gesellschaftliche Folgekosten reduzieren,
eine tiergerechte Nutztierzüchtung mit einer maßvollen Milchleistung
pro Kuh und einer hohen Lebensleistung statt einer kurzfristigen Hoch-
leistung als Züchtungsziel zu fördern,
einen Milchgipfel mit Erzeugern, Molkereien, Handel und Verbrauchern
einzuberufen, um Ansätze zur Stärkung der kostendeckenden Qualitäts-
milcherzeugung aus Weidehaltung voranzutreiben und insbesondere
Maßnahmen zu entwickeln, die die Konkurrenzfähigkeit der Milchvieh-
weidehaltung im Vergleich zu anderen Landnutzungsformen stärken,
verbrauchertäuschendes Marketing zu unterbinden und Regelungen zur
Verwendung der Bezeichnung „Weidemilch“ zu schaffen, damit Ver-
braucherinnen und Verbraucher eine wirkliche Entscheidungsgrundlage
beim Einkauf haben,
über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ Förderkonzepte für eine verstärkte Ausweitung der Di-
rekt- und Regionalvermarktung von Milch und Milchprodukten und für
eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten anzubieten.
Berlin, den 1. April 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion