Vom 23. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9749
18. Wahlperiode 23.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner,
Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Politische Konsequenzen aus der Insolvenz und dem Verkauf des Agrarkonzerns
KTG Agrar SE
Die Aufteilung des insolventen Unternehmens KTG Agrar SE und der überstürzte
Verkauf von großen Teilen des Unternehmens an die Gustav Zech Stiftung sowie
die Übernahme von Teilen des Unternehmens am Standort Quesitz durch die
aptus 1113 GmbH (http://boerse.ard.de/aktien/ktg-verkauf-mit-fragezeichen100.
html) sorgte vergangene Woche für Aufsehen.
Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde die aptus 1113
GmbH am 26. Juli, drei Wochen nach dem Insolvenzantrag der KTG Agrar SE,
ins Leben gerufen. Laut Presseangaben hat die aptus 1113 GmbH die gleiche Fir-
menadresse, wie die zur KTG-Gruppe gehörende Agrardienste Lützen GmbH.
Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat angesichts der ihr
obliegenden Privatisierung von bundeseigenen Flächen eine große Verantwor-
tung hinsichtlich bodenpolitischer und agrarstrukturpolitischer Ziele. Sie hat in
der Vergangenheit große Flächen an die KTG-Gruppe verpachtet und verkauft.
Der Verkauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen unterliegt bis-
lang keiner bundeseinheitlichen Prüfung und Genehmigungspflicht hinsichtlich
der agrarstrukturellen Folgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Insol-
venz der KTG Agrar SE und dem jetzigen Verkauf an die zur international
agierenden Zech Group gehörende Gustav Zech Stiftung?
2. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Verkauf hinsichtlich der Auswir-
kungen auf die Agrarstruktur in Deutschland, und entspricht das landwirt-
schaftliche Unternehmensmodell der KTG Agrar SE bzw. der Zech Group
und die mit diesem Modell einhergehende Konzentration von landwirtschaft-
lichen Betrieben und Flächen in der Hand von Investorengruppen dem land-
wirtschaftlichen Leitbild der Bundesregierung?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Verkauf von Be-
trieben bzw. landwirtschaftlichen Flächen an internationale Investoren und
damit die weitere Konzentration von landwirtschaftlichen Flächen und Be-
trieben in der Zukunft zu vermeiden?
Drucksache 18/9749 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Hat die Bundesregierung als Reaktion auf die Insolvenz der KTG Agrar SE
Anweisungen erlassen, die Privatisierungsgrundsätze der BVVG zu ändern,
insbesondere von der Praxis des Verkaufs nach Höchstgebot Abstand zu neh-
men und stattdessen Verkäufe bzw. Verpachtungen hinsichtlich der agrar-
strukturellen Folgen und des Verbleibs in bäuerlichem Besitz und des Erhalts
von bäuerlichen Strukturen zu prüfen, so dass ein Verkauf oder eine Ver-
pachtung von BVVG-Flächen an Kapitalinvestoren in Zukunft ausgeschlos-
sen wird?
5. Ist von der Bundesregierung, als Reaktion auf die Insolvenz und den Verkauf
der KTG Agrar SE, eine Absenkung der 95-Prozent-Besteuerungsschwelle
beim Anteilserwerb an landwirtschaftlichen Unternehmen geplant, die eine
bessere Erfassung des Verkaufs von Geschäftsanteilen an großen Agrarun-
ternehmen ermöglicht, so dass der Erwerb von Unternehmensanteilen an
landwirtschaftlichen Betrieben einer Genehmigungspflicht unterworfen wer-
den könnte, und wenn nein, warum nicht?
6. Plant die Bundesregierung andere Gesetzesinitiativen oder -änderungen zur
besseren Regulierung von Verkäufen von Unternehmensanteilen oder gan-
zen landwirtschaftlichen Betrieben?
Berlin, den 23. September 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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