Vom 21. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9732
18. Wahlperiode 21.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens,
Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann und
der Fraktion DIE LINKE.
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und Hans-Joachim-
Martini-Fonds und -Stiftung
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist eine Bundes-
oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (BMWi). Ihre primäre Aufgabe ist laut Gründungserlass zur Errichtung
der BGR vom 26. November 1958 – bis 1975 als Bundesanstalt für Bodenfor-
schung (BfB) – die „rohstoffwirtschaftliche und geowissenschaftliche Beratung
der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft“ (http: www.bgr.bund.de).
Damit diene sie „insbesondere der langfristigen Sicherung der Energie- und Roh-
stoffversorgung des Industriestandortes Deutschland“ (ebd.). In ihrem Kurato-
rium, das den Bundesminister für Wirtschaft und Energie berät, sind auch roh-
stoffinteressierte Konzerne vertreten, darunter RWE, RAG Aktiengesellschaft
und die BASF-Tochter Wintershall. Den Kuratoriumsvorsitz hat zurzeit Martin
Bachmann, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding GmbH und Vorsitzender
des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) inne.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 29. Juni 2016 (vgl.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesanstalt-fuer-geowissenschaften-gutes-
geld-fuer-steile-thesen-1.3054942), dass die bundeseigene und dem Bundeswirt-
schaftsministerium unterstehende BGR über den im Jahr 1982 von Industriever-
treterinnen und Industrievertretern gegründeten Hans-Joachim-Martini-Fonds,
der im Jahr 1987 in die Hans-Joachim-Martini-Stiftung umgewandelt wurde,
Wirtschaftsgelder eingeworben hat, um über Ehrungen bzw. Preise ausschließlich
„verdiente Mitarbeiter“ der BGR zu unterstützen bzw. Studien zu finanzieren.
Hierzu hätten verschiedene Unternehmen Beträge in den Fonds (von 1982 bis
1987) und später in die Stiftung eingebracht. Beispielhaft führt die „Süddeutsche
Zeitung“ Studien zu den Themen Klima und Gorleben an. Namensgeber des
Fonds und der Stiftung ist Hans-Joachim Martini, Präsident der BGR von 1962
bis 1969 (vgl. www.bgr. bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesiden-
ten_node.html).
Der „NDR“ berichtete: „Welche Intention die Gründer verfolgten, macht eine in-
terne Notiz aus einem der beteiligten Unternehmen von 1981 deutlich. Darin heißt
es: ‚Die Stiftung soll dazu dienen, junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR
durch maßvolle finanzielle Anreize zu belohnen […]‘. Verschiedene Schriftstü-
cke sowie die inhaltliche Ausrichtung einiger Forschungsarbeiten, die die Hans-
Joachim-Martini-Stiftung finanziert beziehungsweise mit Geldpreisen belohnt
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hat, legen den Schluss nahe, dass Stifter mit ihrem finanziellen Einsatz inhalt-
lich Einfluss auf die Arbeit der Bundesanstalt nehmen wollten“ (www.ndr.de/
nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Extrakasse-Bundesanstalt-
Gefaelligkeitsgutachten-Gorleben-Fracking,bundesanstalt104.html).
Die „tagesschau“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 29. Juni 2016 darüber, dass
eine umstrittene Studie zum Klimawandel aus dem Jahr 1995 eine von der
„Industrie bezahlte Studie zum Klimawandel“ (www.tagesschau.de/inland/
geo-wissenschaftler-bundesanstalt-101.html) gewesen wäre: „Die Autoren:
namhafte Wissenschaftler der ebenso namhaften Bundesanstalt für Geowissen-
schaften und Rohstoffe (BGR). Kurze Zeit später veröffentlichte die BGR auf
der Basis dieser Studie das Buch ‚Klimafakten‘ – bis heute eine Art ‚Heilige
Schrift‘ all jener, die den Klimawandel oder zumindest den Anteil des Men-
schen daran bezweifeln. Was bislang nicht bekannt war: Die umstrittene BGR-
Studie war seinerzeit von der Industrie bezahlt worden. Genauer gesagt von der
‚Hans-Joachim-Martini-Stiftung‘, einer bis heute weitgehend unbekannten und
im Verborgenen arbeitenden gemeinnützigen Stiftung“ (ebd.). Der „NDR“ er-
gänzt: „So zahlte die Hans-Joachim-Martini-Stiftung 1995 insgesamt 50 000 D-
Mark für eine umstrittene Studie, die belegen sollte, dass CO2 nicht die Hauptursa-
che für den drohenden Klimawandel ist“ (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/
hannover_weser-leinegebiet/Extrakasse-Bundesanstalt-Gefaelligkeitsgutachten-
Gorleben-Fracking, bundesanstalt104.html).
Auf die Mündliche Frage 55 des Abgeordneten Hubertus Zdebel auf Bundes-
tagsdrucksache 18/8998 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
Beckmeyer am 6. Juli 2016: „Die BGR teilt hierzu folgendes mit: Der Bundesan-
stalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist es aufgrund der Kürze der zur Ver-
fügung stehenden Zeit nicht möglich, sämtliche Geldflüsse aus nichtstaatlichen
Stellen seit Gründung der BGR aufzuzählen. Die Antwort beschränkt sich deshalb
auf die Hans-Joachim-Martini-Stiftung.“ Auf dieser Grundlage heißt es zu geleis-
teten Zahlungen der Stiftung an Mitarbeiter der BGR sowie für Projekte und
Sachmittel der BGR weiter: „Anhand der Aktenlage sind folgende Zahlen ermit-
telt worden: Für den Zeitraum 1987 bis 2015 ergibt sich eine Gesamtsumme von
221 744 Euro, das entspricht einer Jahresdurchschnittssumme von 7 646 Euro“
(Plenarprotokoll 18/182, Anlage 43).
Auf die Mündliche Frage 56 des Abgeordneten Hubertus Zdebel auf Bundes-
tagsdrucksache 18/8998 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
Beckmeyer: „Die Bundesregierung hat nach den Kleinen Anfragen von 2011 und
2012 eine interne Revision im Jahre 2012 durchgeführt. Es fanden sich keine Hin-
weise auf Korruption. Für die Zeit nach 2012 wurden ausschließlich Nachwuchs-
preise an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BGR vergeben. Auch hier sieht
die Bundesregierung keine Anzeichen für Korruption“ (Plenarprotokoll 18/182,
Anlage 44).
Die „tagesschau“ berichtete im oben genannten Beitrag: „Aus den rund 4000 Sei-
ten interner Dokumente der Stiftung, die WDR, NDR und ‚Süddeutsche Zeitung‘
ausgewertet haben, ergibt sich jedenfalls das Bild eines äußerst komplexen und
wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR. Das beginnt be-
reits bei den Anfängen der Stiftung 1981.“
Auch im Fall Gorleben berichtete die „tagesschau“ von Ungereimtheiten: „So er-
hielt zum Beispiel ein BGR-Forscher den Hans-Joachim-Martini-Preis für eine
Studie, die dem Salzstock Gorleben die Eignung als atomares Endlager beschei-
nigte. In den Genuss des Martini-Preises kam auch ein Wissenschaftler, der mit
seiner Arbeit den schädlichen Einfluss von Infraschall bei Windrädern zu belegen
versuchte. 2012 kritisierte die Innenrevision des Bundeswirtschaftsministeriums
die Vergabepraxis der Preisgelder und bezeichnete sie zumindest für den Zeit-
raum bis zum Jahr 2003 als ‚angreifbar‘.“
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Auch der „NDR“ berichtet mit Blick auf die Themenfelder Gorleben, Fracking,
Klimawandel und fragt, ob hier „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt wurden.
(www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Extrakasse-
Bundesanstalt-Gefaelligkeitsgutachten-Gorleben-Fracking,bundesanstalt104.
html). Genannt wird dabei eine Studie zu den Auswirkungen der Gasvorkommen
unterhalb des Salzstocks in Gorleben. Der „NDR“ spricht in dem Bericht auch
von mangelnder Transparenz zwischen BGR und Stiftung: „Das liegt auch daran,
dass sich der Einfluss der Martini-Stiftung auf die BGR nur schwer überprüfen
lässt: Forschungs- und Preisgelder wurden weitgehend intransparent vergeben.
Manchmal, so zeigen die vorliegenden Dokumente, reichte eine handschriftliche
Notiz. In einigen Fällen lässt die Auswahl der Forschungsprojekte und prämierten
Wissenschaftler aber deutlich die Handschrift jener Industrie-Branchen erkennen,
aus denen auch die Spenden kamen.“
Nach Informationen der Fragesteller hat der Republikanische Anwaltsverein
(RAV) in dieser Angelegenheit Strafanzeige gegen Mitarbeiter der BGR bei der
Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vor-
teilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331 bis 334 des Straf-
gesetzbuchs gestellt (vgl. www.bi-luechow-dannenberg.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Geldflüsse hat es nach Erkenntnissen der Bundesregierung vom
Hans-Joachim-Martini-Fonds ab 1981/1982, der Hans-Joachim-Martini-Stif-
tung ab 1987 sowie anderen nicht-staatlichen Stellen seit Gründung der BGR
an Mitarbeiter der BGR sowie für Projekte und Sachmittel der BGR (vgl.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesanstalt-fuer-geowissenschaften-
gutes-geld-fuer-steile-thesen-1.3054942) gegeben (bitte nach Geldsum-
men, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Studien, Projekten, Anschaffungen,
Datum etc. konkret aufschlüsseln)?
2. Wer wählt bzw. bestimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglie-
der des Vorstands und des Stiftungsrats (Kuratorium) der Hans-Joachim-
Martini-Stiftung?
3. Welche Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Gründung
Mitglieder
a) des Hans-Joachim-Martini-Fonds und seiner Gremien und
b) der Hans-Joachim-Martini-Stiftung, ihres Vorstands und Stiftungsrats
(bitte alle Mitglieder namentlich und mit Angabe des Unternehmens bzw.
der Einrichtung, der sie zugehörig waren, angeben und jeweils das Datum,
von wann bis wann sie Mitglied im Vorstand, Kuratorium bzw. anderen Gre-
mien waren)?
4. Welche Personen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung für Projekte
und Arbeiten der BGR vom Hans-Joachim-Martini-Fonds ab 1982, der
Hans-Joachim-Martini-Stiftung ab 1987 sowie anderen nicht-staatlichen
Stellen seit Gründung der BGR zur Verfügung gestellt worden (bitte nach
Personen, Beginn und Ende der Zurverfügungstellung des Personals, zeitli-
cher Umfang der Arbeit der zur Verfügung gestellten Personen, Zeitraum
und Umfang der Studien, Projekten, etc. konkret aufschlüsseln)?
5. Welche Sachleistungen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern der BGR sowie der BGR für Projekte der
BGR vom Hans-Joachim-Martini-Fonds ab 1981/1982, der Hans-Joachim-
Martini-Stiftung ab 1987 sowie anderen nicht-staatlichen Stellen seit Grün-
dung der BGR zur Verfügung gestellt worden (bitte nach Sachleistungen und
ihrem Wert, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Studien, Projekten, Datum
etc. konkret aufschlüsseln)?
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6. Welche Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung dem Fonds
bzw. der Stiftung Geldbeträge gezahlt, jeweils wann (Jahresangabe) und in
jeweils welcher Höhe?
7. Hat es insbesondere Geldflüsse oder die Übereignung von Sachwerten von
dem Fonds bzw. der Stiftung an ehemalige BGR-Präsidenten gegeben, und
wenn ja, wofür?
8. Welche Einnahmen (u. a. Spenden, Zustiftungen, Erträge aus dem vorhande-
nen Stiftungsvermögen) erzielte nach Kenntnis der Bundesregierung die
Hans-Joachim-Martini-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2015 (bitte nach Jah-
ren und Einnahmeart aufschlüsseln)?
9. Welche Ausgaben hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Hans-
Joachim-Martini-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2015 (bitte nach Jahren und
Art der Ausgaben aufschlüsseln)?
10. Welche Personen waren seit dem Jahr 1983 im BMWi mit der Fachaufsicht
gegenüber der BGR betraut (bitte Aufstellung mit Namen, Funktionen und
jeweiligem Zeitraum)?
11. Welche der seit dem Jahr 1983 im BMWi mit der Fachaufsicht gegenüber
der BGR betrauten Personen standen vor ihrer Tätigkeit im BMWi in einem
Beschäftigungsverhältnis der BGR (bitte Aufstellung mit Namen, Tätigkei-
ten und Zeitraum)?
12. Welche Mitarbeiter hat das BMWi seit dem Jahr 1987 (gemäß § 7 der Stif-
tungssatzung) in den Stiftungsrat der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ent-
sandt (bitte Aufstellung mit Namen, Funktion und Zeitraum der Entsen-
dung)?
13. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die o. g. umstrittene
Klimastudie von BGR-Mitarbeitern aus dem Jahr 1995 laut der genannten
Medienberichte auf Basis interner Unterlagen der Hans-Joachim-Martini-
Stiftung mit Industrie-Geldern in Höhe von 50 000 DM bezahlt wurde?
Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung den Sachverhalt, und was ist
stattdessen zutreffend?
14. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Zustandekommen der
Veröffentlichung der BGR mit dem Titel „Standortbeschreibung Gorleben
Teil 3 – Ergebnisse der über- und untertägigen Erkundung des Salinars“ aus
dem Jahr 2008, in der es heißt: „Trotz der noch nicht abgeschlossenen Er-
kundung des Erkundungsbereiches 1 (EB 1) kann nach den bisherigen Un-
tersuchungen festgestellt werden, dass aus geowissenschaftlicher Sicht keine
Erkenntnisse aus dem Salinar gegen die langzeitsicherheitliche Eignung des
Salzstocks Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorliegen“?
Wer waren die Verfasser dieser Studie, und in welcher Weise haben diese
Geldmittel bzw. Ehrungen oder Preise von der Hans-Joachim-Martini-Stif-
tung erhalten?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Geldflüssen des
Hans-Joachim-Martini-Fonds und der Hans-Joachim-Martini-Stiftung Be-
richte, gemäß denen BGR-Forschern, die im Jahr 2006 einen Zusammenhang
zwischen Erdbeben und der Gasförderung in Norddeutschland feststellten
(www.spiegel.de/wissenschaft/natur/brisante-daten-gasfoerderung-soll-
erdbeben-in-deutschland-ausgeloest-haben-a-407061.html) öffentlich sei-
tens der BGR widersprochen wurde und ein ehemaliger BGR-Mitarbeiter er-
klärt hat, dass Forscher auch früher schon unter Druck gesetzt worden seien,
wenn Experten Ergebnisse ermittelt hätten, die für die Behörde hätten heikel
werden können (vgl. www.spiegel.de/wissenschaft/natur/erdbeben-durch-
gasfoerderung-behoerde-legt-sich-mit-forschern-an-a-407533.html)?
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16. Hat es hinsichtlich des Zwischenberichts „Abschätzung des Erdgaspotenzi-
als aus dichten Tongesteinen (Schiefergas) in Deutschland“ aus dem Jahr
2012 des Niko-Projekts der BGR „Erdöl- und Erdgas aus Tonsteinen – Po-
tentiale für Deutschland“ finanzielle Zuwendungen oder Sachleistungen Ex-
terner oder die Zurverfügungstellung von Personal durch Externe für das
Projekt oder an die daran beteiligten Mitarbeiter gegeben?
17. Wird die Bundesregierung für die Prüfung von Geldflüssen oder Sachleis-
tungen sowie die Zurverfügungstellung von Personal gegenüber Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern der BGR sowie an die BGR für ihre Projekte seitens
des Hans-Joachim-Martini-Fonds ab 1981/1982, der Hans-Joachim-Martini-
Stiftung ab 1987 sowie anderen nicht-staatlichen Stellen seit Gründung der
BGR ausschließlich von der BGR unabhängige Prüfer beauftragen?
Wenn nein, warum nicht?
18. Wie viele Prüfungen der BGR durch die interne Revision sind seit Bestehen
der BGR erfolgt, wann und durch wen wurden sie durchgeführt, und was war
das jeweilige Ergebnis der Prüfung?
19. Wie erklärt es sich, dass die Bundesregierung in der Antwort des Parlamen-
tarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Mündliche Frage 56 des
Abgeordneten Hubertus Zdebel auf Bundestagsdrucksache 18/8998 eine in-
terne Revision im Jahre 2012 erwähnt (vgl. Plenarprotokoll 18/182, An-
lage 44), während die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 11
und 12 der Kleinen Anfrage vom 5. März 2012 auf Bundestagsdrucksache
17/8847 auf eine Prüfauftragserteilung am 12. Oktober 2011 und den Prüf-
bericht vom 9. Dezember 2011 abstellen und die Antwort zu Frage 12 der
Kleinen Anfrage vom 29. November 2011 auf Bundestagsdrucksache
17/7927 eine Prüfung vom November 2011 erwähnt?
20. Wurde der Prüfauftrag „Ausübung der BMWi-Fachaufsicht gegenüber der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Zusammenhang mit
der Hans-Joachim Martini-Stiftung und Tätigkeit BMWi-Vertreter im Stif-
tungsrat“ (siehe Antwort zu den Fragen 11 und 12 der Kleinen Anfrage vom
5. März 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/8847) hinsichtlich der Prüfung
vom November 2011 von der Bundesregierung konkretisiert?
Wenn ja, wann, und in welcher Form?
21. In welcher Form, nach welcher Struktur, nach welchen Vorgaben und durch
welche Personen erfolgte die interne Revision bei der BGR im Jahr 2011?
22. Erfolgte bei der internen Revision der BGR im Jahr 2011 gezielt eine Unter-
suchung auf potentielle Korruptionsfälle?
Wenn ja, nach welcher Struktur, nach welchen Vorgaben und durch welche
Personen erfolgte diese Untersuchung?
Wenn nein, auf welcher Grundlage sieht die Bundesregierung gemäß ihrer
Antwort auf die Mündliche Frage 56 des Abgeordneten Hubertus Zdebel
„keine Anzeichen für Korruption“ (Plenarprotokoll 18/182, Anlage 44)?
23. Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag oder einzelnen Mit-
gliedern des Deutschen Bundestages (über den in der Bundestagsdrucksache
18/9577 genannten hinaus) alle Berichte über die internen Revisionen der
BGR übermitteln, und wann wird dies geschehen?
Wenn nicht, warum nicht?
24. Hat die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Bericht der internen Revi-
sion 2011 gezogen, insbesondere im Umgang des BMWi und der BGR mit
der Hans-Joachim-Martini-Stiftung?
Wenn ja, welche?
Drucksache 18/9732 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
25. Wurde die Vorgeschichte der BGR – vor allem während der Hitlerdiktatur –
nach Meinung der Bundesregierung aufgearbeitet, und hält die Bundesregie-
rung den bisherigen Stand für ausreichend?
Wenn nein, warum nicht?
26. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass in der Selbstdarstellung auf der
BGR-Homepage („Geschichte der BGR und ihrer Vorgängerorganisatio-
nen – ein kurzer Abriss“; www.bgr.bund.de/DE/Gemeinsames/UeberUns/
Geschichte/geschichte_node.html;jsessionid=D5DB79D03EFC1A6BF7959
4909A146499.1_cid321) auf die NS-Zeit zwar die Kontinuität, aber sonst
keinerlei kritische Aussagen zu dieser Phase und der Rolle der BGR-Vor-
gänger-Behörden erfolgen?
Berlin, den 21. September 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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