Vom 1. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/966
18. Wahlperiode 01.04.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/772 –
Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von der Internati-
onalen Atomenergie-Organisation (IAEO) eine transparentere Arbeitsweise ein-
zufordern. Dafür solle ein Peer-Review-Verfahren angestoßen werden, das kon-
krete Kriterien für die Geheimhaltung von Informationen entwickle.
Die nach Auffassung der Antragsteller systematische Verharmlosung von radio-
aktiver Strahlung solle auf der 58. Generalkonferenz der IAEO vom 22. bis
26. September 2014 in Wien diskutiert und beendet werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/966 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/772 abzulehnen.
Berlin, den 19. März 2014
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Steffen Kanitz
Berichterstatter
Hiltrud Lotze
Berichterstatterin
Hubertus Zdebel
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/966
Bericht der Abgeordneten Steffen Kanitz, Hiltrud Lotze, Hubertus Zdebel und
Sylvia Kotting-Uhl
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/772 wurde in der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am
13. März 2014 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft und
Energie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller legen dar, vor und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima habe es Hinweise gege-
ben, dass die IAEO der Förderung der Atompolitik höchste Priorität einräume und nukleare Gefahren ver-
harmlose. Durch die Recherche einer japanischen Zeitung sei bekannt geworden, dass die IAEO mit den
Präfekturen Fukushima und Fukui sowie der Medizinischen Fakultät von Fukushima Verträge ausgehandelt
habe, die eine Geheimhaltung bestimmter Informationen garantiere.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von der IAEO eine transparentere Arbeits-
weise einzufordern. Dafür solle ein Peer-Review-Verfahren angestoßen werden, das konkrete Kriterien für
die Geheimhaltung von Informationen entwickle.
Die nach Auffassung der Antragsteller systematische Verharmlosung von radioaktiver Strahlung solle als
Tagesordnungspunkt auf der 58. Generalkonferenz der IAEO vom 22. bis 26. September 2014 in Wien
offen diskutiert und beendet werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Das Votum des Auswärtigen Ausschusses lag bei Abschluss der Beratungen nicht vor.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 18/772 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/772
in seiner 8. Sitzung am 19. März 2014 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, in dem Antrag werde auf einen Zeitungsartikel Bezug genommen.
Danach solle es Absprachen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und den Präfekturen
Fukushima und Fukui sowie der Medizinischen Fakultät von Fukushima gegeben haben. Man sei überein-
gekommen, bestimmte Informationen nicht zu veröffentlichen, sondern geheimzuhalten.
Grundsätzlich sei man bereit, sich mit diesem Thema zu befassen. Dies dürfe jedoch nicht ausschließlich
auf der Grundlage eines Medienberichtes geschehen. Es gehe darum, wie man die Internationale Atomener-
gie-Organisation zu einer transparenteren Arbeitsweise bewegen könne. Wenn aber in dem Antrag von
einer systematischen Verharmlosung radioaktiver Strahlung geredet werde, zeige dies, dass hier die Äch-
tung der Internationalen Atomenergie-Organisation im Vordergrund stehe und nicht eine ernsthafte Debatte
darüber, wie man mehr Transparenz erreiche.
Die Fraktion der SPD erläuterte, prinzipiell sei man für Offenheit und Transparenz. Vor allem, wenn es
um so essenzielle Fragen, wie den Umgang mit Atomenergie gehe. Der vorliegende Antrag unterstelle je-
doch der IAEO systematische Verharmlosungen, ohne die fundamentale Kritik an der Organisation wirklich
zu belegen. Den erhobenen Vorwürfen müsse nachgegangen werden, um entsprechende Konsequenzen zu
ziehen. Eine pauschale Vorverurteilung sei nicht das geeignete Mittel.
Drucksache 18/966 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Fraktion DIE LINKE. teilte mit, man unterstütze den Antrag, weil er in die richtige Richtung gehe.
Die Transparenz innerhalb der IAEO müsse erhöht werden. Dies könne jedoch nur der erste Schritt sein.
Die Rolle der IAEO insgesamt müsse in den Blick genommen werden, denn für die IAEO genieße die För-
derung der Atomenergie weiterhin höchste Priorität. Sie glaube noch immer, mit der Atomenergie einen
Beitrag zum Frieden, zur Gesundheit und zum Wohlstand in der Welt leisten zu können. Dies stehe nach
wie vor so in Artikel 2 der Satzung der IAEO. Damit sei die IAEO grundsätzlich auch eine Förderorganisa-
tion der Atomenergie. Die Bundesregierung solle sich für eine Änderung der Satzung starkmachen, die die
Rolle der IAEO darauf festlege, den weltweiten Atomausstieg voranzutreiben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, dass die japanische Zeitung „Tokyo
Shimbun“ eine große anerkannte Zeitung Japans sei, die wahrscheinlich dem Komplex „atomares Dorf“,
bestehend aus Presse, Politik und der Atomwirtschaft, zuzurechnen sei. Die Recherchen seien belastbar.
Die IAEO mache im Bereich der Verhinderung von Proliferation gute Arbeit. Auf der anderen Seite betrei-
be sie bei der Förderung der friedlichen Nutzung der Atomkraft eine systematische Verharmlosung. Dies
belege auch die Zahl von angeblich 50 Toten nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Diese Zahl
habe die IAEO in die Debatte eingebracht. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, wie man angesichts der
vielen Verstorbenen und der zahlreichen Missbildungen, die von Generation zu Generation aufträten, nach
wie vor von nur 50 Toten reden könne. Diese Verharmlosung der Atomkraft müsse beendet werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/772 abzuleh-
nen.
Berlin, den 19. März 2014
Steffen Kanitz
Berichterstatter
Hiltrud Lotze
Berichterstatterin
Hubertus Zdebel
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin