Vom 18. August 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9437
18. Wahlperiode 18.08.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter,
Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden),
Christian Kühn (Tübingen), , Markus Tressel und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kosten, Flächenverbrauch und Umweltauswirkungen der geplanten
Ostumfahrung Augsburg (B 2)
In der Region Augsburg ist seit mehreren Jahren die Planung einer großräumigen
Ortsumfahrung entlang der Bundesstraße B2 in der Diskussion (Osttangente
Augsburg). Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aus dem
März 2016 wurde das vierteilige Gesamtprojekt als 4-streifiger Neu- und Ausbau
zwischen der A8 bei Derching und der B17 bei Königsbrunn in den Vordringli-
chen Bedarf eingeordnet. Die Gesamtkosten des Vorhabens sind mit 210,7 Mio.
Euro angegeben.
Aus dem Projektinformationssystem PRINS ist zu entnehmen, dass die Straße
durch Naturschutz-, Naherholungs- und Wasserschutzgebiete entlang des Lech
führen würde. Für zwei NATURA 2000-Gebiete kann eine erhebliche Beein-
trächtigung nicht ausgeschlossen werden. Die Umweltbetroffenheit wird daher
mit der höchsten Stufe („hoch“) bewertet.
Der autobahnähnliche Ausbau stößt vor Ort auf breite Ablehnung (www.
augsburger-allgemeine.de/friedberg/Die-Region-findet-in-Berlin-Gehoer-id
38485672.html). Neben der Kritik an den Kosten für Natur und Umwelt sowie
dem hohen Flächenverbrauch des Neubauvorhabens bestehen Zweifel an der tat-
sächlichen Entlastungswirkung (http://keine-osttangente.de/).
Trotz des Widerstandes vor Ort und im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ist
das Vorhaben im BVWP weiterhin in den Vordringlichen Bedarf eingestuft. Nur
das Teilprojekt 4 (B002-G080-BY-T04-BY) zwischen Kissing und Oberottmars-
hausen (B 17) ist in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht abgestuft worden.
Den Unterlagen ist außerdem zu entnehmen, dass nun auch ein 3-spuriger Ausbau
für Teilabschnitte erwogen wird.
Drucksache 18/9437 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Welche Planungen liegen dem Gesamtprojekt bezüglich der Einstufung in
den BVWP zugrunde (bitte geplante Ausbaumerkmale einzeln für die vier
Planungsabschnitte wiedergeben)?
b) Welche Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV) wurden für die einzel-
nen Abschnitte berechnet, und welches NKV gilt für das Gesamtpro-
jekt?
c) Wurden die Berechnungen der Nutzen-Kosten-Verhältnisse für den
nun teilweise 3-spurigen Aus- und Neubau angepasst?
Wenn ja, wie und wieso haben sich keine Änderungen des Ergebnisses
ergeben?
Wenn nein, warum nicht?
2. Aus welchen Gründen erfolgten nach der Vorlage des Referentenentwurfs
Änderungen am Projekt, welche Änderungen sind das, und welche Auswir-
kungen haben diese Änderungen auf die Gesamtkosten sowie das NKV des
Projekts bzw. der einzelnen Abschnitte?
3. a) Besteht nach wie vor die Hauptbegründung für das Projekt darin, die B17
vom Übereck-Verkehr zwischen B17 und A8 östlich von Augsburg zu
entlasten?
Wenn nein, aus welchen Gründen wurde davon abgewichen, und was sind
die neuen Begründungen?
b) Wie unterscheidet sich die Leistungsfähigkeit des 3-spurigen von der des
4-spurigen Ausbaus, und inwiefern wird mit den 3-spurigen Abschnitten
die ursprünglich vorgesehene Entlastungwirkung erreicht?
c) Wie soll die erhoffte Entlastung realisiert werden, wenn der Teilabschnitt
4 nicht bzw. erst verzögert realisiert wird?
d) Inwiefern ist der ggf. verzögerte Ausbau des 4. Teilabschnittes aus Sicht
der Bundesregierung zwingend für das Erreichen des o. g. Zieles erfor-
derlich?
4. Wurde eine Alternativenprüfung für das Gesamtprojekt bzw. die jeweiligen
Einzelprojekte durchgeführt, und wenn ja, welche Alternativen wurden ge-
prüft, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
5. Wie hoch ist der Anteil des Ziel- und Quellverkehrs auf der B2 zwischen
Mering und Augsburg heute, und wie hoch ist er nach Berechnungen der
Verkehrsprognose im Jahr 2030?
6. a) Wie viel Fläche wird nach jetzigem Planungstand im Zuge des 3- bzw.
des 4-streifigen Neu- und Ausbaus versiegelt bzw. dauerhaft beansprucht
(bitte nach Planungsabschnitten aufschlüsseln)?
b) Wie viel Fläche wird insgesamt für den Bau der Trasse inkl. Baufeld be-
nötigt (bitte nach Planungsabschnitten aufschlüsseln)?
c) Wie viel Fläche wird für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur
Erstaufforstung benötigt (bitte nach Planungsabschnitten aufschlüsseln)?
d) Wie hoch ist die Gesamtflächeninanspruchnahme (Erwerb und Beschrän-
kung sowie öffentliche Flächen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9437
7. a) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für den Kauf der Bau-
fläche inklusive Baufeld (bitte nach Planungsabschnitten aufschlüsseln
und durchschnittliche Kosten pro Quadratmeter angeben)?
b) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für den Kauf der Fläche
für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur Erstaufforstung (bitte
nach Planungsabschnitten aufschlüsseln und durchschnittliche Kosten pro
Quadratmeter angeben)?
c) Mit welchem Betrag sind die Grunderwerbskosten in die Nutzen-Kosten-
Analyse zum BVWP 2030 eingerechnet worden (bitte mit Angabe des
Preisstandes)?
8. Wie viel landwirtschaftlich genutzte Fläche steht dabei zur Disposition (bitte
in Hektar sowie in Prozent des gesamten Flächenverbrauchs angeben)?
9. Welche Steigerung der Grundstückspreise entlang der geplanten Trasse hat
die Bundesregierung in den letzten Jahren seit 2010 beobachtet, von welchen
Kostensteigerungen geht sie für die folgenden Jahre bis 2025 aus, und wel-
chen Anteil haben die Grundstückskosten an den aktuellen gesamten Pro-
jektplanungskosten?
10. a) Von welchen Gesamtkosten geht die Bundesregierung aktuell für das Ge-
samtprojekt sowie für die Teilabschnitte jeweils aus?
b) Wie berechnet die Bundesregierung die veranschlagten Gesamtkosten für
das Neubauvorhaben (bitte nach Kostenkomponenten und Teilabschnitten
aufschlüsseln und jeweilige Kostenhöhe angeben)?
11. In welchem Planungsstadium befinden sich die einzelnen Abschnitte, und für
welchen jeweiligen Zeitpunkt sieht die Bundesregierung einen Baubeginn
der einzelnen Abschnitte vor?
12. a) Welche Auswirkungen hatte die als „hoch“ eingestufte Umweltbetroffen-
heit der Osttangente Augsburg auf die Dringlichkeitseinstufung des Pro-
jektes in den Vordringlichen Bedarf im Rahmen der BVWP-Aufstellung?
b) Welche Auswirkungen hat die als „hoch“ eingestufte Umweltbetroffen-
heit auf den weiteren Planungsprozess?
c) Wie wirkt sich eine Trassenführung mit neuer, zusätzlicher Lech-Que-
rung südlich der St. 2380 auf die Umweltbetroffenheit aus?
d) Welche weiteren Beurteilungen gibt die Bundesregierung beim Gesamt-
projekt bzw. den einzelnen Planungsabschnitten an, und welche Auswir-
kungen sind damit jeweils verbunden?
13. Haben bezüglich des Neu- und Ausbauvorhabens Gespräche zwischen dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Ver-
tretern oder Mandatsträgern aus der Region Augsburg stattgefunden?
Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
Drucksache 18/9437 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
14. a) Wie viele Stellungnahmen hat das BMVI im Rahmen der Öffentlichkeits-
beteiligung erhalten, die die Umweltauswirkungen des Vorhabens mit
Blick auf den Gesamtplan thematisieren?
b) Was waren die wesentlichen Inhalte dieser Stellungnahmen?
c) Inwiefern wurden die Stellungnahmen bei der Überarbeitung des Ent-
wurfs berücksichtigt?
Berlin, den 18. August 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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