Vom 15. August 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9405
18. Wahlperiode 15.08.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Kerstin Kassner,
Katrin Kunert, Petra Pau, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den
„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)
Nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit Bundesminister
des Innern, Dr. Thomas de Maizière, am 28. Juni 2016 den Verfassungsschutzbe-
richt für das Jahr 2015 vorgelegt hat, kann davon ausgegangen werden, dass für
das Jahr 2015 von Seiten der Länder und des Bundeskriminalamts (BKA) keine
Nachmeldungen von „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts)
Straf- und Gewalttaten für das Jahr 2015 erfolgen werden. Vor diesem Hinter-
grund und angesichts der ungebrochenen Verherrlichung der rassistischen Mord-
und Sprengstoffanschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in
neonazistischen Kreisen sind eine aktuelle Bestandsaufnahme und ein Überblick
zu der Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug dringend notwendig
(vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE
LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/5751, 18/4162 und 18/2166). Mit der
deutlichen und glorifizierenden Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen
Untergrund“ (NSU) geht auch eine Einschüchterung potenzieller Opfer rassisti-
scher und rechter Gewalt einher. So berichtete beispielsweise das Portal „nord-
bayern.de“ am 18. Februar 2016, dass mehrere Neonazis auf eine Gedenktafel für
die Opfer des NSU in Nürnberg uriniert haben und Aufnahmen dieser Aktion dann
im Internet mit dem Kommentar „Wir pissen darauf“ veröffentlicht haben (vgl.:
„Neonazis urinieren auf Gedenktafel für NSU-Opfer in Nürnberg“, nordbayern.de
vom 18. Februar 2016, www.nordbayern.de/region/nuernberg/neonazis-urinieren-
auf-gedenktafel-fur-nsu-opfer-in-nurnberg-1.5001262).
Für die Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern und das ihm nach-
geordnente Bundeskriminalamt für die quantitative und qualitative Einschätzung
dieser Delikte zuständig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Straftaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem Gemeinsa-
men Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) seit dem
4. November 2011 und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der
Existenz des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt gewor-
den, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalso-
zialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun
migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin
Michèle Kiesewetter Bezug nehmen (bitte nach Jahr, Tatdatum, Tatort, Bun-
desland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
Drucksache 18/9405 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie viele im Sinne von Frage 1 einschlägige Straf- und Gewalttaten seit dem
4. November 2011 sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem GETZ im
Jahr 2015 für das Jahr 2014 nachgemeldet worden (bitte nach Jahr, Tatdatum,
Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
3. Bei wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen
Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nati-
onalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an
neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin
Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, handelt es sich um Gewalttaten (bitte
nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt aufschlüsseln)?
4. Bei wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen
Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nati-
onalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an
neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin
Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, handelt es sich um Propagandadelikte
(bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt aufschlüsseln)?
5. Wie viele der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Strafta-
ten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalso-
zialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun
migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin
Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, richteten sich gegen Migranten, Flücht-
linge oder von Rassismus betroffene Personen und/oder deren Wohnhäuser,
Ladengeschäfte und Unterkünfte (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland,
Delikt, Anzahl der tatbeteiligten Frauen und Männer aufschlüsseln)?
6. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straf-
taten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „National-
sozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun
migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin
Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, ist es bislang zu einer Verurteilung von
Tatbeteiligten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil,
zuständiges Gericht aufschlüsseln)?
7. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straf-
taten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „National-
sozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun
migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin
Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, ist es bislang zu Freisprüchen von An-
geklagten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil, zu-
ständiges Gericht aufschlüsseln)?
8. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straf-
taten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „National-
sozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun
migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin
Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, sind nach Erkenntnissen der Bundesre-
gierung Bezüge zu neonazistischen Kameradschaften, Vereinigungen oder
Parteien erkennbar (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Name der je-
weiligen Neonazi-Kameradschaft, Vereinigung, Partei aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9405
9. In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straf-
taten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „National-
sozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun
migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin
Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, haben Staatsanwaltschaften nach
Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren wegen Werbung für
eine terroristische Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetz-
buches (StGB) eingeleitet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, zustän-
diger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)?
10. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012
Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise auf Planungen und
Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise feststel-
len können, dass sich diese Personen ausdrücklich auf den „Nationalsozialis-
tischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun mig-
rantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle
Kiesewetter beziehen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Art der
Waffen- bzw. Sprengstofffunde, Wehrsportübung auflisten)?
11. Inwieweit ist das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-
terrorismus (GAR)/Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehr-
zentrum (GETZ) mit Straf- und Gewalttaten befasst, bei denen sich die
Täterinnen und Täter auf die Taten des NSU und den NSU beziehen, und
inwieweit hat sich das GAR/GETZ in den einzelnen Fällen mit den mutmaß-
lichen Tätern und deren Umfeld beschäftigt und konnten hier Tendenzen zu
einer Radikalisierung und zur Debatte über terroristische Ansätze festgestellt
werden (bitte einzeln auflisten)?
12. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012
feststellen können, dass diese Personen in Netzwerken und Gruppierungen
operieren bzw. neue Netzwerke und Gruppierungen bilden, die sich positiv
auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern
bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte ein-
zeln auflisten, auch nach Bundesländern)?
13. In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
bei rechtsextremen, rassistischen Netzwerken und Gruppierungen mit inter-
nationalen Beziehungen feststellen können, dass diese sich positiv auf die
rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf
den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte einzeln auf-
listen, auch nach Bundesländern)?
Berlin, den 15. August 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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