Vom 11. August 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9395
18. Wahlperiode 11.08.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner,
Matthias Gastel, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sommerbaustellen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen
Das deutsche Straßennetz ist täglich einer hohen Belastung ausgesetzt. Doch die
Instandhaltung wird nach Auffassung der Fragesteller bisher nur halbherzig an-
gegangen. Insbesondere in den Sommermonaten kommt es deshalb zu einer
hohen Anzahl von Baustellen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Dies ist
ein Ärgernis zumindest für jene Urlauber auf dem Weg zum oder vom Sommer-
urlaub, die das Auto als Verkehrsmittel wählen. Das Bundesministerium für Ver-
kehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für die Ferienzeit lediglich das LKW-
Fahrverbot für Sonntage auch auf Samstage im Juli und August erweitert (nicht
an sonstigen Werktagen). Damit bleiben Baustellen während der Sommermonate
weiterhin ein Ärgernis.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Baustellen wurden auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen zwi-
schen dem 1. Juni und 1. Oktober 2016 gemeldet (bitte einzeln nach Bau-
stelle, Länge in Kilometern, Bundesland und Dauer der Baustelle aufschlüs-
seln)?
2. Wie erfahren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bürger von den Bau-
stellen im Vorfeld, und inwieweit ist dafür das Baustelleninformationssys-
tem des Bundes und der Länder bei der Bundesanstalt für Straßenwesen
(BASt) anwendbar?
3. Auf wie vielen und welchen dieser Baustellen wird nach Kenntnis der Bun-
desregierung
a) nachts,
b) an Sonn- und Feiertagen
gearbeitet?
4. Wie viele Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen wurden zwi-
schen 2013 und 2015 jeweils für den Zeitraum zwischen 1. Juni und 1. Ok-
tober des jeweiligen Jahres gemeldet (bitte einzeln nach Baustelle, Länge in
Kilometern, Bundesland und Dauer der Baustelle aufschlüsseln)?
5. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl der Bau-
stellen in den kommenden Jahren in den Sommermonaten darstellen (Stich-
wort sogenannter Investitionshochlauf)?
Drucksache 18/9395 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Liegt von Seiten der Europäischen Kommission bereits eine Antwort zum
Schreiben von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Alexander Dobrindt, zur PKW-Maut vor (siehe BILD-Interview vom
10. Juli 2016) und falls ja, mit welchem Inhalt, und welche Konsequenzen
zieht die Bundesregierung daraus?
Berlin, den 11. August 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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