Vom 11. August 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9393
18. Wahlperiode 11.08.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock,
Harald Ebner, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Bärbel Höhn,
Christian Kühn (Tübingen), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LKW auf deutschen Straßen – Rolle bei Klimaschutz, Straßenkosten und
Unfallhäufigkeit
LKW (Lastkraftwagen) prägen das Bild auf Deutschlands Straßen. Ihr Anteil am
Transport von Warengütern auf deutschen Straßen nimmt stetig zu. Ziel der Bun-
desregierung, unter anderem in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, ist die
Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene
und Wasserstraße. Die Ziele wurden bisher jedoch nicht erreicht (www.
umweltbundesamt.de/daten/verkehr/modal-split-des-personen-gueterverkehrs).
Mit der Entwicklung des zunehmenden LKW-Verkehrs einhergehend steigen so-
wohl die Emissionen als auch Unfälle mit LKWs. Die damit ebenfalls einhergehende
zunehmende Lärmbelastung (www.vcd.org/themen/verkehrslaerm/) sowie Straßen-
schäden (www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/39816/) sind weitere Be-
gleiterscheinungen dieser Entwicklung, die insgesamt hohe gesellschaftliche Kosten
verursacht (www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-
kosten-von-umweltbelastungen).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil des
LKW-Güterverkehrs auf deutschen Straßen, und wie hoch ist der prozentuale
CO2- und NOx-Ausstoß dieser LKW auf deutschen Straßen?
2. Welche Reduktionsvorgaben zur Erreichung der Klimaschutzziele müssen
LKW nach Ansicht der Bundesregierung einhalten, und wie will die Bundes-
regierung dies konkret erreichen?
3. Welche Schritte hat die Bundesregierung innerhalb dieser Legislaturperiode
konkret unternommen, um den CO2-Ausstoß von LKW zu verringern, und
welche weiteren Schritte plant sie bis zum Ende dieser Legislatur?
4. Wie hoch ist der auf LKW zurückzuführende prozentuale Anteil der NOx-
Belastung auf und in unmittelbarer Nähe von Autobahnen in Ballungszentren
(wie beispielweise im Ruhrgebiet oder dem Kölner Ring), wo Luftschad-
stoffgrenzwerte überschritten werden?
Drucksache 18/9393 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie hoch sind die NOx-Emissionen eines vollbeladenen 40-t-LKW bei gleich-
mäßiger Fahrt pro Kilometer in den jeweiligen Schadstoffklassen durchschnitt-
lich bei
a) Tempo 90 km/h,
b) Tempo 80 km/h,
c) Tempo 70 km/h, sowie
d) Tempo 60 km/h?
6. Ist der Bundesregierung der Brief zahlreicher Unternehmen ‚Letter on fuel
efficiency standards for trucks“ (siehe www.transportenvironment.org/sites/
te/files/publications/2016_05_Letter_on_fuel_efficiency_standards_for_trucks-.
pdf) an den EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker bekannt, welcher auch von
deutschen Unternehmen wie DB Schenker und DHL unterzeichnet wurde,
und teilt sie die Auffassung der Briefschreiber, wonach eine Regulierung zur
Erreichung von mehr Effizienz und Umweltschutz im Transportbereich nötig
ist (bitte begründen)?
7. In welchem Maße bringt sich die Bundesregierung in die „decarbonisation
of transport communication“ ein, und was hat sie diesbezüglich bereits un-
ternommen?
8. Wie viele Unfälle auf Bundesstraßen und Autobahnen gab es in den vergan-
genen zehn Jahren (bitte nach Jahr und Bundesstraßen und Autobahnen ein-
zeln aufschlüsseln):
a) verursacht durch LKW,
b) an denen LKW beteiligt waren?
9. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für diese Un-
fälle (bitte nach Art der Unfallursache aufschlüsseln/zusammenfassen)?
10. Was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um
Unfälle durch und mit LKW nachhaltig zu verringern, und was wird sie dies-
bezüglich in dieser Legislatur noch unternehmen (bitte einzeln aufschlüs-
seln)?
11. Mit welcher Geschwindigkeit stößt nach Kenntnis der Bundesregierung ein
vollbeladener 40-t-LKW mit Tempo 90 km/h an der Stelle auf ein Hindernis,
an der er aus Tempo 80 km/h zum Stehen gekommen wäre?
12. Wie viele Kontrollen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016
gegeben, um Manipulationen oder das völlige Ausschalten von Geschwin-
digkeitsbegrenzern bei LKW festzustellen (bitte getrennt nach Bundeslän-
dern aufschlüsseln)?
13. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die jetzigen europäischen Vor-
schriften über die Ausrüstung von Bestands-LKW mit Notbremseinrichtun-
gen ausreichend sind, und wenn nein, was gedenkt sie diesbezüglich zu un-
ternehmen?
14. Für welchen prozentualen Anteil von Straßenschäden sind nach Auffassung
der Bundesregierung LKW auf Bundesstraßen und Autobahnen verantwort-
lich, und wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen Jahren verändert?
15. Von welchen jährlich von LKW verursachten Schäden in Euro
a) an Autobahnbrücken, sowie
b) auf den Fahrbahnen der Autobahnen
geht die Bundesregierung aus?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9393
16. Wie viele LKW ausländischer Fahrzeughalter wurden nach Informationen
der Bundesregierung auf Bundesstraßen und Autobahnen in den vergange-
nen zehn Jahren wegen Verkehrsdelikten/-mängeln angehalten (bitte nach
Jahr und nach Bundestraße und Autobahn einzeln aufschlüsseln)?
17. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erteilten
Ausnahmegenehmigungen vom LKW-Fahrverbot in der Ferienreisezeit je-
weils vom 1. Juli bis 31. August in den vergangenen fünf Jahren?
18. Mit welcher Geschwindigkeit stößt nach Kenntnis der Bundesregierung ein
mit 5 t überladener 40-t-LKW, mit Tempo 80 km/h an der Stelle auf ein Hin-
dernis, an der er bei einer korrekten Beladung zum Stehen gekommen wäre?
19. Wie viele Kontrollen auf Überschreitung der Ladegrenze hat es nach Kennt-
nis der Bundesregierung im Jahr 2016 gegeben, und wie viele Überladungen
wurden (nach Gewicht und prozentual) festgestellt?
20. Wie viele automatische Anlagen zur Gewichtsfeststellung von LKW gibt es
bisher nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesgebiet?
21. Für welche Standorte ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Einrichtung
solcher automatischer Anlagen für das Jahr 2017 geplant?
Berlin, den 11. August 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de