Vom 9. August 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9387
18. Wahlperiode 09.08.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Kersten Steinke
und der Fraktion DIE LINKE.
Islamistische Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten, Islamistischer Terrorismus
Spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 betonen auch deutsche
Bundesministerien und Behörden die Bedrohungslage im Hinblick auf Islamis-
mus bzw. islamistischen Terrorismus in Deutschland (vgl. bspw. Internetauftritt
des Bundesministeriums des Innern: „Terrorismusbekämpfung“, www.bmi. bund.de/
DE/Themen/Sicherheit/Terrorismusbekaempfung/terrorismusbekaempfung_
node.html). Gleichzeitig werden entsprechende Straftaten bspw. in der Statistik
„Politisch motivierte Kriminalität“ nicht gesondert erfasst (vgl. Internetauftritt
des Bundesministeriums des Innern: „Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2015“,
www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/
2016/05/pmk-2015.pdf?__blob=publicationFile).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wiederum führt in seinem Bericht eine ei-
gene Kategorie „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ (vgl. Internetauftritt des
Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Verfassungsschutzbericht 2015“, S. 150,
www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf). In dieser Kategorie wer-
den unter anderem das islamistische Personenpotential und entsprechende Orga-
nisationen geführt.
Im Rahmen sogenannter „Deradikalisierung“ bietet auch das Bundesamt für Mig-
ration und Flüchtlinge seit dem Jahr 2012 Beratung durch die Beratungsstelle
„Radikalisierung“ an, „um Angehörigen und Freunden von sich radikalisierenden
Jugendlichen Fragen zum Thema Islamismus und Radikalisierung zu beantwor-
ten. Von dort werden bei Bedarf konkrete Beratungsangebote vor Ort vermittelt
und eine individuelle persönliche Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Ex-
perten angeboten“ (vgl. Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern:
„Islamismus und Salafismus – Prävention und Deradikalisierung“, www.bmi.
bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Extremismusbekaempfung/Islamismus-islamismus-
salafismus_node.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Definitionen von Islamismus, Salafismus bzw. Djihadismus liegen
der Arbeit der Bundesministerien und der ihnen unterstellten Einrichtungen
und Behörden zugrunde (bitte nach Bundesministerien bzw. Einrichtungen
und Behörden aufschlüsseln)?
2. Wie viele Personalstellen sind in Bundesministerien und den ihnen unter-
stellten Einrichtungen und Behörden den Themen Islamismus, Salafismus
bzw. Dschihadismus gewidmet (bitte nach Bundesministerien bzw. Einrich-
tungen und Behörden aufschlüsseln)?
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3. Wie viele Personen wandten sich seit dem Jahr 2012 an die Beratungsstelle
„Radikalisierung“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
4. An welche Beratungsangebote und zivilgesellschaftliche Expertinnen und
Experten verweist die Beratungsstelle „Radikalisierung“ des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge?
5. Mit welchen anderen Bundesministerien, Behörden und Einrichtungen ko-
operiert die Beratungsstelle „Radikalisierung“ des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge?
6. In welchem Rahmen tauschen sich Bundesministerien und die ihnen unter-
stellten Einrichtungen und Behörden mit ausländischen Ministerien, Behör-
den, Einrichtungen und Institutionen aus (bitte nach Bundesministerien, Ein-
richtungen und Behörden sowie dem jeweiligen ausländischen Partner und
der Art des Austauschs aufschlüsseln)?
7. Findet nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch von personenbe-
zogenen Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und Präventionspro-
jekten bzw. Nichtregierungsorganisationen statt (bitte unter Angabe der an
dem Austausch beteiligten Behörden, Projekte und Organisationen beant-
worten)?
8. Wenn Frage 7 mit Ja beantwortet wird, in welchem Rahmen und auf welcher
rechtlichen Grundlage findet ein solcher Austausch statt (bitte nach Möglich-
keit unter Angaben von Daten beantworten)?
9. Welche Organisationen (Vereine, Netzwerke, Gruppierungen), Online-Auf-
tritte, Publikationen rechnet die Bundesregierung dem Phänomenbereich Is-
lamismus zu (bitte genaue Auflistung nach Mitglieder- bzw. Anhänger-/-in-
nenzahl, regionalem Wirkungskreis, Verbreitungsgrad, Auflage)?
10. Welche Organisationen (Vereine, Netzwerke, Gruppierungen), Online-Auf-
tritte, Publikationen rechnet die Bundesregierung dem Phänomenbereich Sa-
lafismus zu (bitte genaue Auflistung nach Mitglieder- bzw. Anhänger-/-in-
nenzahl, regionalem Wirkungskreis, Verbreitungsgrad, Auflage)?
11. Welche Organisationen (Vereine, Netzwerke, Gruppierungen), Online-Auf-
tritte, Publikationen rechnet die Bundesregierung dem Phänomenbereich
Djihadismus zu (bitte genaue Auflistung nach Mitglieder- bzw. Anhänger-/-
innenzahl, regionalem Wirkungskreis, Verbreitungsgrad, Auflage)?
12. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Versammlungen, Online-Propaganda
etc.) aus dem Bereich des Islamismus, entsprechender Organisationen und
Einzelpersonen sind der Bundesregierung im ersten und zweiten Quartal
2016 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls
Bundesland, Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität, Straftaten im Zu-
sammenhang mit der Aktivität)?
13. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Versammlungen, Online-Propaganda
etc.) aus dem Bereich des Salafismus, entsprechender Organisationen und
Einzelpersonen sind der Bundesregierung im ersten und zweiten Quartal
2016 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls
Bundesland, Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität, Straftaten im Zu-
sammenhang mit der Aktivität)?
14. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Versammlungen, Online-Propaganda
etc.) aus dem Bereich des Djihadismus, entsprechender Organisationen und
Einzelpersonen sind der Bundesregierung im ersten und zweiten Quartal
2016 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls
Bundesland, Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität, Straftaten im Zu-
sammenhang mit der Aktivität)?
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15. Wie viele Straftaten mit islamistischem bzw. islamistisch terroristischem
Hintergrund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ermitt-
lungs- und Strafverfolgungsbehörden in den Monaten Januar bis März 2016
bzw. April bis Juni 2016 erfasst (bitte genau auflisten nach Deliktbereich,
gegebenenfalls auch Themenfeldnennung, „Hasskriminalität“, Ort, gegebe-
nenfalls Bundesland, Datum, Art der Straftat, Zahl der Opfer, Zahl der Tat-
verdächtigen)?
16. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Monaten Januar bis März 2016 bzw. April bis Juni
2016 gegen Tatverdächtige bzw. Täterinnen und Täter mit einem islamisti-
schen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung
nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls Bundesland und gegebenen-
falls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin
bzw. des Täters)?
17. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen nach Kenntnis der Bundesre-
gierung eingestellt (bitte nach Bundesland und Straftat aufschlüsseln)?
18. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mo-
naten Januar bis März 2016 bzw. April bis Juni 2016 Untersuchungshaft ver-
hängt (bitte nach Bundesland und Straftat aufschlüsseln)?
Berlin, den 9. August 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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