Vom 3. August 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9376
18. Wahlperiode 03.08.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Christine Buchholz,
Annette Groth, Andrej Hunko, Birgit Menz, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Harald Weinberg, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Taktisches Luftwaffengeschwader 74 – Kosten, Nutzen und Klimabilanz von
Flugshows und Flughafenfesten der Bundeswehr
Die problematischen Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger
Jagdgeschwader 74 (JG 74) im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schroben-
hausen, rund 20 Kilometer südwestlich von Ingolstadt, werden immer wieder in
der lokalen Presse thematisiert. Die Entfernung der Start- und Landebahnen vom
Zentrum der Stadt Neuburg an der Donau beträgt nur 3 Kilometer. Auch die Kos-
ten für das seit dem 30. September 2013 in „Taktisches Luftwaffengeschwader
74“ (TaktLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehr-
zweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevöl-
kerung von großem Interesse. Für den Klimaschutz und die Erreichung der deut-
schen Klimaziele ist der Ausstoß durch Flugzeuge von Relevanz.
Anlässlich des „Tages der Bundeswehr“, des 60. Bestehens der Luftwaffe und 55-
jährigen Bestehens des TaktLwG 74 in Neuburg, wurde im Juni 2016 vor tausen-
den Erwachsenen und Kindern mit einem nächtlichen Fackelmarsch, christlichem
Gottesdienst, sonderlackiertem Kampfflugzeug, aufwändigen Flugvorführungen,
einer Militärblaskapelle und Vergnügungsangeboten „für die ganze Familie“ für
die Berufsarmee als „attraktiven Arbeitgeber“ geworben. Die Vorbereitungen für
diese Propagandaveranstaltung der Bundeswehr dauerten acht Monate (vgl.
www.luftwaffe.de/portal/poc/luftwaffe?uri=ci:bw.lw.org.luftm.jg74.archiv.2016
&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB060000000001|AAWGT36
74DIBR).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstun-
den von Bundeswehrangehörigen und Externen für die Vorbereitung, Durch-
führung und Nacharbeiten für den „Tag der Bundeswehr“ auf dem Gelände
des Fliegerhorstes Neuburg des TaktLwG 74 am 11. Juni 2016 (bitte tabel-
larisch nach Einzelposten aufschlüsseln)?
2. Wie hoch waren die in Frage 1 abgefragten Gesamtkosten, der Personalein-
satz und die Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Externen für
den ersten „Tag der Bundeswehr“ im Vorjahr 2015 auf dem Flugplatz in
Manching (bitte tabellarisch nach Ausgabeposten aufschlüsseln)?
3. Wie hoch waren die CO2-Bilanz und der Gesamttreibstoffverbrauch der Ver-
anstaltung?
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4. Welche Maßnahmen für eine klimaneutrale Durchführung vom „Tag der
Bundeswehr“ gab es?
Sofern es keine Maßnahmen oder Bilanzierung gab, warum nicht?
5. Welche weiteren Flugshows der Bundeswehr wurden in den Jahren 2015 und
2016 durchgeführt, was war der Anlass, und wie hoch waren Gesamtkosten,
Personaleinsatz und Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Exter-
nen für die Vorbereitung, Durchführung und Nacharbeiten insgesamt und je
Veranstaltung (bitte tabellarisch nach Einzelposten aufschlüsseln)?
6. Wie hoch waren die CO2-Bilanz und der Gesamttreibstoffverbrauch der in
den Fragen 4 und 5 genannten Veranstaltungen (bitte tabellarisch nach Ein-
zelveranstaltung und gesamt aufschlüsseln)?
7. Wie hoch waren die Kosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von
Bundeswehrangehörigen und Externen für das „umfangreiche Bühnenpro-
gramm mit Interviews, Showeinlagen und der Vorstellung von Spitzensport-
lern der Bundeswehr“ beim „Tag der Bundeswehr“ am 11. Juni 2016 (https://
tag-der-bundeswehr.de/wp-content/uploads/2016/04/Flyer_Neuburg.pdf)
(bitte tabellarisch nach Einzelposten aufschlüsseln)?
8. Wie viele Besucher haben das Gelände am „Tag der Bundeswehr“ insgesamt
betreten, und wie viele davon waren schätzungsweise Kinder und Minder-
jährige?
Sofern keine Zahlen zum Besuch von Kindern und Minderjährigen vorlie-
gen, warum nicht?
9. Welches Angebot wurde beim „Tag der Bundeswehr“ am 11. Juni 2016 im
Rahmen des „spannenden Rahmenprogramm[s] für die ganze Familie“ für
Kinder und Minderjährige dargeboten, und welchen pädagogischen Mehr-
wert sieht die Bundesregierung darin, dass sich Kinder und Minderjährige
auf einem Militärgelände mit Kriegsgerät aufhalten (ebd.)?
10. Wie hoch waren die Kosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von
Bundeswehrangehörigen und Externen für die Ausstellung „60 Jahre Luft-
waffe“ vor Ort?
Welche inhaltlichen und pädagogischen Schwerpunkte wurden gesetzt?
Wie hoch war der darin enthaltene Informationsanteil zur Rolle der Luft-
waffe (Wehrmacht) im Zweiten Weltkrieg (bitte tabellarisch nach Einzelpos-
ten aufschlüsseln)?
11. Wie hoch waren die Kosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von
Bundeswehrangehörigen und Externen für den Abendempfang der Bundeswehr
auf dem Neuburger Schloss am 10. Juni 2016 mit „nächtlicher Militärparade
im Fackelschein“ von Soldaten zum Karlsplatz (www.intv.de/mediathek/
video/tag-der-bundeswehr-neuburg/) (bitte tabellarisch nach Einzelposten
aufschlüsseln)?
12. Wie hoch waren die Kosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von
Bundeswehrangehörigen und Externen für die Sonderlackierung des Kampf-
flugzeuges des Geschwaders?
13. Wie hoch waren die Gesamtkosten und Arbeitsstunden von Bundeswehran-
gehörigen für den Airbus A400M, der im Rahmen der Flugshow in Neuburg
zum Einsatz kam?
14. Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für die Teilnahme von Flugzeugen
des TaktLwG 74 für das Flugplatzfest der Schweizer Luftwaffe in Meirin-
gen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9376
15. Aus welchen Gründen beginnt ein Fest einer Parlamentsarmee wie der Bun-
deswehr mit einem rein christlichen Feldgottesdienst?
Warum hält die Bundesregierung an dieser religiösen Praxis angesichts ge-
sellschaftlicher Veränderungen wie wachsender Säkularisierung einerseits
und zunehmender Anzahl muslimischer Bundeswehrangehöriger weiter fest?
Gibt es in der Bundeswehr, wie angedacht, muslimische Militärseelsorger
(www.bundeswehr-journal.de/2015/bald-muslimische-militaerseelsorger-
in-der-bundeswehr/)?
16. Auf welchen Luftstützpunkten waren Flugzeuge des JG 74 im Jahr 2015 bis
heute stationiert, und im Rahmen welcher Einsätze bzw. Missionen?
17. Wie viele Flugstunden wurden im Jahr 2015 vom JG 74 durchgeführt (bitte
Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzierung
nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
18. Wie viele Flugbewegungen wurden im Jahr 2015 beim JG 74 registriert (bitte
Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzierung
nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
19. Wie hoch war der Treibstoffverbrauch (Kerosin) beim JG 74 im Jahr 2015
(bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzie-
rung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
20. Wie hoch war der CO2-Ausstoß des JG 74 im Jahr 2015 (bitte Vergleichsta-
belle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Differenzierung nach Deutsch-
land und Auslandseinsätzen aufstellen)?
21. Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen des JG 74 im Jahr
2014 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr 2010, total, Diffe-
renzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen aufstellen)?
22. Wie hoch waren die Gesamtkosten pro Flugstunde des Waffensystems „Eu-
rofighter“ im Jahr 2015 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr
2010, total, Differenzierung nach Deutschland und Auslandseinsätzen auf-
stellen)?
23. Wie hoch war der CO2-Ausstoß pro Flugstunde des Waffensystems „Euro-
fighter“ im Jahr 2015 (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab dem Jahr
2010 aufstellen)?
24. Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen pro Flugstunde des
Waffensystems „Eurofighter“ im Jahr 2015 (bitte Vergleichstabelle mit den
Werten ab dem Jahr 2010 aufstellen)?
25. Welche Summen wurden seit dem Jahr 2010 für den Ausbau des Neuburger
Flugplatzes investiert?
26. Wie viele Steuern zahlt der Bund jährlich für den Militärflugplatz an die
Stadt Neuburg?
27. Wie viele Maschinen des Waffensystems „Eurofighter“ waren im Jahr 2015
in Neuburg bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld fest stationiert, und
welche Verlegungen sind geplant (bitte Vergleichstabelle mit den Werten ab
dem Jahr 2010 aufstellen)?
28. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Gesamtkosten des Neuburger Militärflug-
platzes (bitte Personal- und Flugbetriebskosten angeben und Vergleichsta-
belle mit den Werten ab dem Jahr 2010 aufstellen)?
29. Wie viele Soldaten und Zivilangestellte waren 2015 beim Jagdgeschwader
stationiert bzw. beschäftigt?
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30. Wie viele Soldaten des JG 74 waren im Jahr 2015 an Auslandseinsätzen be-
teiligt?
31. Welche Auslandseinsätze bzw. NATO-Missionen mit Beteiligung des JG 74
sind ab August 2016 binnen der nächsten zwei Jahre geplant bzw. angefragt?
Berlin, den 3. August 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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