Vom 4. August 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9348
18. Wahlperiode 04.08.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke,
Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Markus Tressel,
Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung
(Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 18/9188)
Die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8939 befasste sich mit Rück-
bauprojekten von Atomanlagen, die von der öffentlichen Hand mit Steuergeld
finanziert werden. Auf die Frage nach der Vorlage von Projektkostenschätzungen
in den letzten 15 Jahren (Frage 1 der o. g. Bundestagsdrucksache) sah sich die
Bundesregierung nicht in der Lage, im Rahmen der Regelbearbeitungszeit für
Kleine Anfragen zu antworten. Abgesehen davon, dass es bei Kleinen Anfragen
immer die Möglichkeit einer Verlängerung der Bearbeitungsdauer gibt, ist es für
die Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nachvollziehbar, warum die Frage
nicht wenigstens teilweise beantwortet wurde.
Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
Bundestagsdrucksache 17/8526 Angaben zu Kosten derartiger Projekte, teils
auch mit Verweis auf Projektkostenschätzungen, machte. Insofern sind die An-
gaben auf Bundestagsdrucksache 17/8526 aus Sicht der Fragestellerinnen und
Fragesteller deutlich transparenter als die kürzlich erfolgten auf Bundestags-
drucksache 18/8939.
Weil die hier thematisierten Rückbauprojekte komplett oder teilweise mit Bun-
desmitteln finanziert werden, gilt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller
weiterhin, dass Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit relevanter Entwicklun-
gen über einen Zeitraum von mehreren Jahren wichtig für die Prognosequalität
und als Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen für den Deutschen Bundestag
und für die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sind. Diese Kleine Anfrage
soll durch Ergänzung von Bundestagsdrucksache 18/9188 dazu beitragen, öffent-
liche Transparenz zu schaffen.
Drucksache 18/9348 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Jeweils wann genau (bitte Datum) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung
in den letzten zehn Jahren Projektkostenschätzungen zu den nuklearen Still-
legungs- und Rückbauprojekten Atomkraftwerk (AKW) Greifswald, AKW
Rheinsberg, Forschungsreaktor Geesthacht bzw. Projekt MAREN des For-
schungszentrums Geesthacht, Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR)
Jülich, sonstige nukleare Stilllegungs- und Rückbauprojekte des Forschungs-
zentrums Jülich, Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor Hamm-Uentrop (THTR
oder THTR 300), Forschungsreaktor Karlsruhe 2 (FR 2), Mehrzweckfor-
schungsreaktor Karlsruhe (MZFR), Kompakte Natriumgekühlte Kernreak-
toranlage Karlsruhe (KNK bzw. KNK II), Wiederaufarbeitungsanlage Karls-
ruhe (WAK), Verglasungseinrichtung Karlsruhe (VEK), sonstige nukleare
Stilllegungs- und Rückbauprojekte am Standort Karlsruhe sowie zum Projekt
Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB) und zum Projekt Sicherer
Einschluss, Forschungsreaktor Neuherberg (FRN), und von wem wurden sie
jeweils erstellt (bitte je Projekt vollständige Auflistung aller Projektkosten-
schätzungen für den genannten Zeitraum, hilfsweise für den bearbeitbaren
Zeitraum)?
2. Für jeweils wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung die nächsten Pro-
jektkostenschätzungen der in Frage 1 genannten Projekte geplant (hilfsweise
bitte ungefähre zeitliche Schätzung, falls noch keine konkrete Planung exis-
tiert)?
Berlin, den 4. August 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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