Vom 27. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9314
18. Wahlperiode 27.07.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Inge Höger, Andrej Hunko,
Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Aufträge an Firmen der Supreme-Gruppe im Zusammenhang mit
Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Die Firmengruppe Supreme ist nach den Fragestellern vorliegenden Informatio-
nen seit dem Jahr 2005 als Auftragnehmer für verschiedene Streitkräfte in Afgha-
nistan tätig gewesen. Neben der Bundeswehr wurden von Firmen der Supreme-
Gruppe auch amerikanische, niederländische und dänische Truppen mit Nah-
rungsmitteln, Wasser und Treibstoff versorgt.
Im Jahr 2009 haben US-Ermittler bei Supreme betrügerische Geschäftspraktiken
aufgedeckt, die unter anderem über eine Briefkastenfirma in Dubai abgewickelt
worden sind (Jafco). Es ging dabei um die Ausstellung manipulierter Rechnungen
für die Truppensteller der ISAF zu überhöhten Preisen. Das US-Verteidigungs-
ministerium ging von einem Schaden für den amerikanischen Fiskus in Höhe von
757 Millionen US-Dollar aus (Quelle: Bloomberg, 17. April 2013). Im Jahr 2014
kam es zu einem Vergleich, infolgedessen Supreme insgesamt 400 Millionen US-
Dollar an die US-Finanzbehörden zu zahlen hatte. Laut Medienmeldungen soll
ein deutscher Staatsbürger namens M. E., der zuvor an leitender Stelle für
Supreme gearbeitet hat, in diesem Zusammenhang als Hinweisgeber unter dem
False Claims Act 16 Millionen US-Dollar Belohnung erhalten haben (Quelle: www.
whistleblowergov.org/government-contracts.php?article=supreme-foodservice-
govt.-fraud-whistleblower-settlement_11).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aufträge zur Unterstützung bzw. Versorgung der Einsätze der Bun-
deswehr im Ausland sind in den Jahren 2003 bis 2016 an Firmen der Sup-
reme-Gruppe vergeben worden, darunter u. a. Supreme Foodservice AG
(Schweiz) und Supreme Capital AG (Schweiz), Supreme BV (Niederlande),
Supreme-Töchter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (bitte tabellarisch
mit Angabe des jeweiligen Einsatz- und Zeitraumes, der Unterstützungsleis-
tung und des jeweiligen finanziellen Auftragsvolumens auflisten)?
2. Sind Firmen der Supreme-Gruppe derzeit im Auftrag der Bundeswehr tätig,
und wenn ja, wo, wie lange, und mit welchem Auftragsvolumen (bitte tabel-
larisch nach Einsatzort, Auftragsinhalt, Auftragszeitraum und Auftragsvolu-
men auflisten)?
3. Wie hoch war der Verpflegungstagessatz, zu dem Soldaten der Bundeswehr
zuletzt durch Firmen der Supreme Gruppe in Mazar-i-Sharif versorgt wurden?
Drucksache 18/9314 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Wurde oder wird auch in Deutschland gegen Firmen der Supreme-Gruppe
strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, von wem, wann, weshalb, und mit wel-
chen Ergebnissen?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ermittlungen und Ge-
richtsverfahren, die in den USA und anderen NATO-Staaten gegen Firmen
der Supreme-Gruppe geführt worden sind oder noch werden?
6. Wann und durch wen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
jeweils erstmalig von Ermittlungen gegen die Supreme-Gruppe bzw. gegen
Tochterunternehmen in welchen Ländern erfahren?
7. Welche Schritte wurden daraufhin wann und mit welchem Ergebnis von
wem eingeleitet?
8. Hat das BMVg nach Kenntnisnahme von Ermittlungen gegen die Supreme-
Gruppe bzw. gegen Tochterunternehmen eigene Verträge mit der Gruppe
bzw. ihren Töchtern einer Überprüfung unterzogen, und wenn ja, welches
Ergebnis zeigte die Überprüfung, und wenn nein, warum hat das BMVg auf
eine solche Überprüfung verzichtet (bitte Datum der Anordnung der Über-
prüfung, die zu überprüfenden Verträge und Datum der Überprüfung sowie
Ergebnis angeben)?
9. Hat das BMVg nach Kenntnisnahme von Ermittlungen gegen die Supreme-
Gruppe bzw. gegen Tochterunternehmen Rechnungen, die die Gruppe bzw.
ihre Töchter dem BMVg ausgestellt hatten, überprüft, und wenn ja, welches
Ergebnis zeigte die Überprüfung, und wenn nein, warum hat das BMVg auf
eine solche Überprüfung verzichtet (bitte Datum der Rechnungen, der An-
ordnung der Überprüfung und der Überprüfung sowie Ergebnis angeben)?
10. Wurden dem BMVg Hinweise von M. E. oder anderen Hinweisgebern mit
Insiderwissen aus der Supreme-Gruppe angeboten, oder hat es sich um sol-
che Hinweise bemüht, und wenn ja, hat es solche erhalten?
Berlin, den 26. Juli 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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