Vom 27. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9301
18. Wahlperiode 27.07.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens,
Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE.
Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2003
Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030 erfolgte eine
Umstellung bei der Darstellung der Erhaltungsaufwendungen, in dem die anteili-
gen Aufwendungen dafür bei Neu- und Ausbaumaßnahmen nun jeweils geson-
dert ausgewiesen werden. Somit sind die Angaben des BVWP 2003 und des
BVWP 2030 nur bedingt miteinander vergleichbar; ferner führt dies dazu, dass
der Erhaltungsanteil bezogen auf die geplanten Gesamtinvestitionen im
BVWP 2030 gegenüber dem BVWP 2003 deutlich höher liegt, ohne dass die tat-
sächlichen Anteile sich unterscheiden müssen. Aus der Antwort der Bundesregie-
rung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., „Bilanz des Bundesver-
kehrswegeplanes 2003“ auf Bundestagsdrucksache 18/727 geht hervor, dass die
anteiligen Erhaltungsaufwendungen beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstra-
ßen auch für den Zeitraum ab dem Jahr 2001 bekannt sind bzw. pauschal berech-
net wurden.
Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., „Bilanz des
Bundesverkehrswegeplanes 2003“ (Antwort der Bundesregierung auf Bundes-
tagsdrucksache 18/727) und bitten um vollständige Beantwortung der Fragen,
d. h. keine nur die genannte Anfrage ergänzenden Angaben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kilometer Neubau von Autobahnen sieht das Fernstraßenausbau-
gesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf
mit Planungsrecht in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor?
Wie viele Kilometer wurden davon jeweils von 2001 bis einschließlich 2015
realisiert (bitte spätestens seit dem Jahr 2015 im Bau befindliche Projekte
mit einbeziehen, bitte absolut sowie in Prozent angeben)?
2. Wie viele Kilometer Ausbau von Autobahnen sieht das Fernstraßenausbau-
gesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf
mit Planungsrecht in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor?
Wie viele Kilometer wurden davon jeweils von 2001 bis einschließlich 2015
realisiert (bitte spätestens seit dem Jahr 2015 im Bau befindliche Projekte
mit einbeziehen, bitte absolut sowie in Prozent angeben)?
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3. Wie viele Kilometer Neubau von Bundestraßen sieht das Fernstraßenausbau-
gesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf
mit Planungsrecht in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor?
Wie viele Kilometer wurden davon jeweils von 2001 bis einschließlich 2015
realisiert (bitte spätestens seit dem Jahr 2015 im Bau befindliche Projekte
mit einbeziehen, bitte absolut sowie in Prozent angeben)?
4. Wie viele Kilometer Ausbau von Bundesstraßen sieht das Fernstraßenaus-
baugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Be-
darf mit Planungsrecht in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor,
und wie viele Kilometer wurden davon jeweils von 2001 bis einschließlich
2015 realisiert (bitte spätestens seit dem Jahr 2015 im Bau befindliche Pro-
jekte mit einbeziehen, bitte absolut sowie in Prozent angeben)?
5. Welche Summen waren laut BVWP 2003 bis zum Jahr 2015 (d. h. ohne Pla-
nungsreserve) jeweils für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in
den 16 Bundesländern vorgesehen?
Welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich 2015 da-
für tatsächlich getätigt (bitte in einer Tabelle jeweils insgesamt sowie ge-
trennt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen angeben und die Erhal-
tungsanteile für Aus- und Neubau gesondert ausweisen)?
6. Welche Summen waren laut BVWP 2003 bis zum Jahr 2015 (d. h. ohne Pla-
nungsreserve) jeweils für den Erhalt von Bundesfernstraßen in den 16 Bun-
desländern vorgesehen?
Welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich 2015 da-
für tatsächlich getätigt (bitte tabellarisch getrennt nach Bundesautobahnen
und Bundesstraßen angeben und Erhaltungsanteile für Neu- und Ausbau ge-
sondert ausweisen)?
7. Wie hoch war zwischen 2001 und 2015 der Anteil der Erhaltungsinvestitio-
nen („reine“ Erhaltungsausgaben ohne Erhaltungsanteile bei Ausbauprojek-
ten) an den Gesamtinvestitionen für den Neubau, Ausbau und Erhalt der
Bundesfernstraßen, und welcher Erhaltungsanteil wurde bei den Bundesfern-
straßen im BVWP 2003 für den Zeitraum von 2001 bis 2015 angegeben (bitte
jeweils in Prozent und unter Angabe der im BVWP 2003 angegebenen bzw.
realen Gesamtinvestitionen im Fernstraßenbereich aufführen)?
8. Welche Summen wurden in den 16 Bundesländern für den Aus- und Neubau
(inklusive Grunderwerb) von Bundesfernstraßen in den Haushaltjahren 2001
bis einschließlich 2015 jeweils verausgabt (bitte tabellarisch getrennt für
Bundesautobahnen und Bundesstraßen bei gesonderter Ausweisung der Er-
haltungsanteile bei Neu- und Ausbauprojekten aufführen)?
9. Welche Summen wurden in den 16 Bundesländern für den Erhalt von Bun-
desfernstraßen in den Haushaltjahren von 2001 bis einschließlich 2015 je-
weils verausgabt (bitte tabellarisch getrennt für Bundesautobahnen und Bun-
desstraßen bei gesonderter Ausweisung der Erhaltungsanteile bei Neu- und
Ausbauprojekten aufführen)?
10. Welche Summen waren im Bundeshaushalt jeweils zwischen 2001 und ein-
schließlich 2015 jeweils für Neubau, Ausbau und Erhalt der Bundesautobah-
nen veranschlagt, und welche Summen wurden in den betreffenden Jahren
jeweils für Neubau, Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen tatsächlich
verausgabt (bitte tabellarisch pro Jahr aufführen und dabei reine Erhaltungs-
aufwendungen angeben und Erhaltungsanteile bei Neu- und Ausbaumaßnah-
men gesondert ausweisen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9301
11. Welche Summen waren im Bundeshaushalt jeweils zwischen 2001 und ein-
schließlich 2015 jeweils für Neubau, Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen
veranschlagt, und welche Summen wurden in den betreffenden Jahren je-
weils für Neubau, Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen tatsächlich veraus-
gabt (bitte tabellarisch pro Jahr aufführen und dabei reine Erhaltungsaufwen-
dungen angeben und Erhaltungsanteile bei Neu- und Ausbaumaßnahmen ge-
sondert ausweisen)?
12. Auf welche Höhe summieren sich die Baukosten aller bis zum Jahr 2015
realisierten ÖPP-Projekte (ÖPP – Öffentlich-Private Partnerschaft) im Be-
reich der Bundesfernstraßen (bitte auch in Bau befindliche Projekte auffüh-
ren und die jeweiligen Erhaltungsanteile ebenfalls angeben)?
Inwieweit finden diese Kosten in der Antwort der Bundesregierung zu
Frage 5 Berücksichtigung (wenn möglich genauen Betrag angeben)?
Wie verteilen sich diese Baukosten auf die Bundesländer?
13. In welcher Höhe wurde der Bundeshaushalt bis einschließlich 2015 durch
ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen (bitte getrennt nach An-
schubfinanzierungen, Betreiberentgelten und sonstigen Kosten aufführen)
insgesamt belastet?
Wie verteilen sich diese Ausgaben auf die einzelnen Bundesländer und auf
die einzelnen Haushaltsjahre in diesem Zeitraum (bitte tabellarisch auffüh-
ren)?
14. Für welche Vorhaben des Vordringlichen Bedarfes und Weiteren Bedarfes
mit Planungsrecht im BVWP 2003 in jeweils welchem Bundesland mit je-
weils welchen Baukosten wurde ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von
a) größer als acht,
b) größer als fünf und kleiner als acht,
c) größer als drei und kleiner als fünf,
d) kleiner als drei
errechnet?
15. Welche dieser in Frage 14 aufgeführten Vorhaben wurden bis heute fertig-
gestellt, welche sind noch in Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem
Bau begonnen (bitte in die tabellarische Aufführung zu Frage 14 integrie-
ren)?
16. Welche Summen waren im Bundeshaushalt jeweils zwischen 2001 und ein-
schließlich 2015 jeweils für „Um- und Ausbau, Raststätten und Lärmschutz“
an Bundesfernstraßen veranschlagt, und welche Summen wurden in den be-
treffenden Jahren jeweils für „Um- und Ausbau, Raststätten und Lärm-
schutz“ an Bundesfernstraßen tatsächlich verausgabt (bitte getrennt für Bun-
desautobahnen und Bundesstraßen, tabellarisch für die in den entsprechen-
den, in den Erläuterungen zum Straßenbauplan aufgeführten Haushaltstitel
und den Anteil der tatsächlichen Ausgaben an den veranschlagten Summen
in Prozent angeben)?
17. Wie viele Kilometer Bundesfernstraßen wurden jeweils in den Jahren 2001
bis 2015 in den einzelnen Bundesländern lärmsaniert (bitte gesamt sowie ge-
trennt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen angeben)?
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18. Welche Bundesfernstraßenprojekte des BVWP 2003 sind im BVWP 2030
(Kabinettsbeschluss) erneut enthalten, und welchen Anteil haben diese Pro-
jekte im Bereich Straße des BVWP (bitte prozentualen Anteil hinsichtlich
Straßenkilometern und Baukosten sowie dabei getrennt nach Ausbau und
Neubau angeben)?
Welche Gründe liegen jeweils dafür vor, dass diese Projekte während der
Laufzeit des BVWP 2003 nicht realisiert wurden?
19. Wie viele Kilometer Neubau von Schienenwegen des Bundes sieht das Bun-
desschienenwegeausbaugesetz im Vordringlichen Bedarf, im Weiteren Be-
darf sowie bei internationalen Projekten insgesamt vor?
Wie viele Kilometer wurden davon jeweils von 2001 bis einschließlich 2015
realisiert (bitte im Bau befindliche Projekte mit einbeziehen, Angaben abso-
lut sowie in Prozent)?
20. Wie viele Kilometer Ausbau von Schienenwegen des Bundes sieht das Bun-
desschienenwegeausbaugesetz im Vordringlichen Bedarf, im Weiteren Be-
darf sowie bei internationalen Projekten insgesamt vor?
Wie viele Kilometer wurden davon jeweils von 2001 bis einschließlich 2015
realisiert (bitte im Bau befindliche Projekte mit einbeziehen, Angaben abso-
lut sowie in Prozent)?
21. Welche Summen waren laut BVWP 2003 bis zum Jahr 2015 (d. h. ohne Pla-
nungsreserve) jeweils für den Neu- und Ausbau von Bundesschienenwegen
insgesamt vorgesehen, und welche Investitionen (inklusive Grunderwerb)
wurden von 2001 bis einschließlich 2015 dafür tatsächlich insgesamt getätigt?
22. Welche Summen waren laut BVWP 2003 bis zum Jahr 2015 für den Erhalt
der Bundesschienenwege insgesamt vorgesehen, und welche Investitionen
wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich dem Jahr 2015 dafür tatsächlich
insgesamt getätigt (bitte Erhaltungsanteile bei Neu- und Ausbauprojekten ge-
sondert ausweisen)?
23. Wie hoch war zwischen 2001 und 2015 der reale Anteil der Erhaltungsinves-
titionen („reine“ Erhaltungsausgaben ohne Erhaltungsanteile bei Neu- und
Ausbauprojekten) an den Gesamtinvestitionen im Bereich der Bundesschie-
nenwege, und welcher Erhaltungsanteil wurde bei den Bundesschienenwe-
gen im BVWP 2003 für den Zeitraum von 2001 bis 2015 (d. h. ohne Pla-
nungsreserve) angegeben (bitte jeweils in Prozent und die Gesamtinvestitio-
nen angeben)?
24. Welche Summen waren im Bundeshaushalt jeweils zwischen 2001 und ein-
schließlich 2015 jeweils für Neubau, Ausbau und Erhalt der Schienenwege
des Bundes veranschlagt, und welche Summen wurden in den betreffenden
Jahren jeweils für Neubau, Ausbau und Erhalt der Schienenwege des Bundes
tatsächlich verausgabt (bitte reine Erhaltungsaufwendungen angeben und Er-
haltungsanteile bei Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Neu- bzw. Ausbau ge-
trennt ausweisen)?
25. Welche Summen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zwi-
schen 2001 und 2015 für Neubau, Ausbau und Erhalt der Schienenwege zu-
sätzlich zu den Bundesmitteln aus Eigenmitteln der Deutschen Bahn AG ver-
ausgabt (bitte reine Erhaltungsaufwendungen angeben und Erhaltungsanteile
bei Neu- und Ausbaumaßnahmen, bei Neu- bzw. Ausbau getrennt ausweisen,
hier ggfs. auf Angaben der Deutschen Bahn AG beruhend)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9301
26. Welche Bundesschienenwegeprojekte des BVWP 2003 sind im BVWP 2030
(Kabinettsbeschluss) erneut enthalten, und welchen Anteil haben diese Pro-
jekte im Bereich Schiene des BVWP (bitte prozentualen Anteil hinsichtlich
Schienenkilometern und Baukosten sowie dabei getrennt nach Ausbau und
Neubau angeben)?
Welche Gründe liegen jeweils dafür vor, dass diese Projekte während der
Laufzeit des BVWP 2003 nicht realisiert wurden?
27. Wie viele der im BVWP 2003 aufgeführten Bundeswasserstraßenprojekte
wurden bis zum Jahr 2015 realisiert (bitte unter Angabe der Gesamtzahl der
im BVWP enthaltenen Bundeswasserstraßenprojekte aufführen und nach
Ausbau und Neubau differenzieren)?
28. Welche Bundeswasserstraßenprojekte des BVWP 2003 sind im BVWP 2030
(Kabinettsbeschluss) erneut enthalten, und welchen Anteil haben diese Pro-
jekte im Bereich Wasserstraße des BVWP (bitte prozentualen Anteil hin-
sichtlich Baukosten sowie dabei getrennt nach Ausbau und Neubau ange-
ben)?
Welche Gründe liegen jeweils dafür vor, dass diese Projekte während der
Laufzeit des BVWP 2003 nicht realisiert wurden?
29. Welche Summen waren laut BVWP 2003 bis zum Jahr 2015 (d. h. ohne Pla-
nungsreserve) jeweils für Baumaßnahmen an den Seeschifffahrtsstraßen und
Binnenwasserstraßen vorgesehen?
Welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich 2015 da-
für tatsächlich getätigt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Seeschifffahrts-
straßen und Binnenwasserstraßen angeben)?
30. Welche Summen waren laut BVWP 2003 bis zum Jahr 2015 für den Erhalt
der Bundeswasserstraßen vorgesehen?
Welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich dem Jahr
2015 dafür tatsächlich getätigt (bitte „reine“ Erhaltungsausgaben ohne Er-
haltungsanteile bei Ausbauprojekten angeben)?
31. Wie hoch war demnach zwischen 2001 und 2015 der reale Anteil der Erhal-
tungsinvestitionen (reine Erhaltungsausgaben ohne Erhaltungsanteile bei
Ausbauprojekten) an den Gesamtinvestitionen im Bereich der Bundeswas-
serstraßen, und welcher Erhaltungsanteil wurde bei den Bundeswasserstra-
ßen im BVWP 2003 für den Zeitraum von 2001 bis 2015 (d. h. ohne Pla-
nungsreserve, bitte jeweils in Prozent und unter Nennung der Gesamtinves-
titionen im Bereich Wasserstraßen angeben)?
32. Welche Summen waren im Bundeshaushalt zwischen 2001 bis einschließlich
2015 jeweils für Neubau, Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen des Bundes
veranschlagt, und welche Summen wurden in den betreffenden Jahren je-
weils für Neubau, Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen des Bundes tatsäch-
lich verausgabt (bitte reine Erhaltungsaufwendungen angeben und Erhal-
tungsanteile bei Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Neu- bzw. Ausbau integ-
rieren)?
33. Wie hat sich zwischen 2001 und 2015 die Anzahl der bei der Wasserstraßen-
und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Beschäftigten entwickelt
(bitte Zahl pro Jahr angeben)?
34. Welche Verteilung der Verkehrsleistung auf die Verkehrsträger wurde im
BVWP 2003 für das Jahr 2015 prognostiziert?
Wie hat sich diese Verteilung von 2001 bis 2015 real entwickelt (bitte nach
Personen- und Güterverkehr differenzieren und auch die absoluten Zahlen
der Personen- bzw. Tonnenkilometer angeben)?
Drucksache 18/9301 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
35. Seit wann und auf welcher Grundlage (Gesetz, Verordnung, Dienstanwei-
sung o. Ä.) werden Erhaltungsanteile bei Neu- und Ausbauprojekten geson-
dert ausgewiesen, und wie begründet die Bundesregierung dieses Vorgehen?
36. Welche einheitliche Methodik wurde bei der Ermittlung der in der Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache
18/727 ausgewiesenen Erhaltungsanteile angewandt, und vom wem wurde
diese Methodik erstellt?
37. Welche Vorgaben wurden den Bundesländern bei den Länderanmeldungen
zum BVWP 2030 sowie der Deutschen Bahn AG und der WSV hinsichtlich
der Berechnung von Erhaltungsanteilen gemacht, und wie wurde die Einhal-
tung der Vorgaben kontrolliert?
38. Wie werden die Erhaltungsanteile bei Aus- und Neubauvorhaben haushälte-
risch behandelt – z. B. integriert in Aus- und Neubautitel oder Erhaltungsti-
tel – (bitte begründen), und was hat sich bei der haushälterischen Behandlung
der Erhaltungsanteile bei Aus- und Neubauvorhaben in den letzten 15 Jahren
geändert (bitte einzelne Änderungen unter Angabe des Zeitpunktes getrennt
darlegen und begründen)?
39. Wie hat die Bundesregierung die Investitionspraxis während der Laufzeit des
BVWP 2003 evaluiert, und welche Schlüsse für die Aufstellung des
BVWP 2030 wurden daraus gezogen?
Berlin, den 27. Juli 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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