Vom 14. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9274
18. Wahlperiode 14.07.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko,
Ulla Jelpke, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdoǧan in Deutschland über
Organisationen wie UETD und DITIB
Seit Machtantritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoǧan wurden in
Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen. Sie
sollen Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bekämpfen
und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben. Es sei so
eine Art türkische Pegida entstanden, ein türkisches Gegenstück mit ganz ähnli-
cher Gesinnung. Diese sei insofern gefährlicher als die deutsche, weil die türki-
sche Pegida einen ganzen Staat als Unterstützer im Rücken hat und viel offensiver
mit Gewalt umgeht, so der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde Deutschlands,
Ali Ertan Toprak. Immer wieder würden Demonstrationen für Recep Tayyip
Erdoǧan, gegen Israel oder gegen die angebliche Lüge vom osmanischen Genozid
an den Armeniern organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende
auf die Beine brachten (www.welt.de/politik/deutschland/article148771570/
Eine-tuerkische-Pegida-mitten-in-Deutschland.html).
So zum Beispiel auch, als es infolge der brutalen und gewaltsamen Niederschla-
gung der ab Mai 2013 in Istanbul und später in anderen Städten der Türkei statt-
gefundenen Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände
des Gezi-Parks, unmittelbar beim Taksim-Platz, auch in Deutschland zu entspre-
chender Kritik an Recep Tayyip Erdoǧan, der AKP und deren Politik kam. Wäh-
rend die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Europäische Union warnte,
dass dies nicht der Moment sei, sich von der Türkei zu lösen, sondern sich noch
stärker zu engagieren, verurteilten Bundespräsident Joachim Gauck und der Deut-
sche Bundestag fraktionsübergreifend die exzessive Gewalt (www.spiegel.de/
politik/ausland/tuerkei-ruhe-im-gezi-park-traenengas-in-ankara-a-905432.html).
Als eine Antwort auf einen von der Alevitischen Gemeinde in Köln in Solidarität
mit der Gezi-Bewegung organisierten Protestmarsch, an dem auch deutsche Po-
litiker teilnahmen, organisierte die „Union Europäisch Türkische Demokraten“
(UETD) im Juli 2013 in Düsseldorf eine Massenkundgebung, aus der auch Teil-
nehmer/-innen aus den Nachbarländern rekrutiert und aus einigen Städten kosten-
lose Busfahrten nach Düsseldorf angeboten wurden (www.taz.de/!5049200/). Be-
standteil solcher Mobilisierungen sind auch zunehmend Online-Kampagnen.
Eine Ikone dieser nationalistisch-islamistischen Online-Szene sei der Unterneh-
mer Remzi Aru. „Er fungiert immer stärker als eine Art digitaler Chef-Polemiker“,
so Ali Ertan Toprak (www.welt.de/politik/deutschland/article148771570/Eine-
tuerkische-Pegida-mitten-in-Deutschland.html). Jüngst gründete der als Erdoǧan-
Unterstützer geltende Remzi Aru die Partei namens Allianz Demokratischer Deut-
scher – ADD – (www.swr.de/report/erdogan-anhaenger-in-deutschland-wie-sich-
akp-freundliche-tuerken-formieren/05/-/id=233454/did=17482096/mpdid=1773
Drucksache 18/9274 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
0898/nid=233454/n0yrjv/index.html). Ein Mitbegründer der Partei sieht in
Erdoğan den Politiker auf dieser Welt, „der am ehrlichsten, humansten und De-
mokratie im wahrsten Sinne des Wortes auslebt“ (www.swr.de/report/erdogan-
anhaenger-in-deutschland-wie-sich-akp-freundliche-tuerken-formieren/text-des-
beitrags-erdogan-anhaenger-in-deutschland-wie-sich-akp-freundliche-tuerken-
formieren/-/id=233454/did=17482096/mpdid=17736312/nid=233454/13oucq0/
index.html).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoǧan „nimmt Einfluss auf die politische
Debatte in Deutschland. Dabei kann er auf gut organisierte Unterstützer, auch in
zwielichtigen Milieus, zählen”. Dabei tritt die UETD, flankiert von Erdoǧan-
treuen Medien, als Lobbyist der türkischen Regierungspartei AKP auf (www.
tagesspiegel.de/themen/agenda/einfluss-der-tuerkei-erdogans-lobby-in-deutschland/
13695612.html). Die UETD hat in der Vergangenheit mehrfach Auftritte für den
damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdoǧan inszeniert.
Mit dem direkt beim türkischen Ministerpräsidenten angesiedelten Amt für Re-
ligionsangelegenheiten Diyanet und der DITIB bildet die UETD eine „unheil-
volle Allianz“ (www.welt.de/politik/deutschland/article154689954/So-naehren-
Erdogans-Prediger-Islamismus-in-Deutschland.html), so z. B., als diese gemein-
sam am 15. Mai 2015 in Karlsruhe im Vorfeld der Parlamentswahl am 7. Juni
2016 in der Türkei eine Großveranstaltung organisierten, auf der Recep Tayyip
Erdoǧan Türken in der Bundesrepublik Deutschland als „die Stimme der Nation“
bezeichnete (www.spiegel.de/politik/deutschland/erdogan-in-karlsruhe-tuerkischer-
praesident-spricht-vor-14-000-anhaengern-a-1033080.html). Auf dieser Veran-
staltung sagte er in Bezug auf den 100. Jahrestag des Völkermordes an den
Armeniern auch: „Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt,
auch nicht diejenigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt
haben, können euch ignorieren“ (www.welt.de/politik/deutschland/article
154689954/So-naehren-Erdogans-Prediger-Islamismus-in-Deutschland.html). Im
Vorfeld einer Resolution des Deutschen Bundestages, in der die Massaker des Os-
manischen Reiches an den Armeniern 1915/191 als Völkermord eingestuft wurden
und eine Mitschuld des Deutschen Reiches eingeräumt wurde, hatte DITIB ein
Treffen mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert abgesagt – und damit ihre
Kritik an der Resolution zum Ausdruck gebracht. Er sollte in der Berliner Şehitlik-
Moschee an einem Empfang zum Fastenbrechen („Iftar“) im Ramadan teilnehmen
(www.sueddeutsche.de/politik/armenier-resolution-islamverband-ditib-kritisiert-
tuerkeistaemmige-abgeordnete-1.3031017). Nach der Resolution wurde die Integ-
rationsbeauftragte Aydan Özoğuz kurzfristig vom Fastenbrechen, ausgeladen
(www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/armenien-resolution-aydan-oezoguz-
ditib-fastenbrechen). Vor und nach der Resolution des Bundestages, in der das
Massaker an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 als Völkermord bezeich-
net wird, wurden vor allem die elf Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wur-
zeln massiv unter Druck gesetzt und bedroht (www.derwesten.de/staedte/
bochum/bundestagsabgeordnete-fordert-einreiseverbot-fuer-erdogan-id1192012
7.html#plx1971078456). Elf „türkischstämmige“ Abgeordnete des Bundestages
stehen inzwischen nach Morddrohungen wegen ihrer Zustimmung zur Resolu-
tion unter Polizeischutz (www.sueddeutsche.de/politik/armenier-resolution-
islamverband-ditib-kritisiert-tuerkeistaemmige-abgeordnete-1.3031017).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
darüber, dass die UETD der AKP bei ihren Versuchen dient, die „Auslands-
türken“ für ihre politischen Ziele einzuspannen, als eine Art 5. Kolonne, und
der Verein der islamistischen Partei hilft, sie als Claqueure und Stimmvieh
zu missbrauchen (www.taz.de/!5063744/)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9274
2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
darüber, ob es personelle und finanzielle Verbindungen der UETD zu den
sogenannten „Grauen Wölfe“ und der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş
e. V. (IGMG) gibt?
3. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
darüber, dass die türkische Regierung versucht(e), Organisationen wie den
durch den türkischen Staat kontrollierten Moscheeverein DITIB und UETD
für ihre Kampagne gegen die „Armenienresolution“ mit einzuspannen
(www.bz-berlin.de/deutschland/was-tuerkischstaemmige-abgeordnete-jetzt-
im-netz-erleben)?
4. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass aktuell
970 Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet an die DITIB ent-
sandt worden sind (www.mdr.de/nachrichten/politik/imam-tuerkei-moschee-
deutschland-100.html)?
5. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass DITIB für
rund 900 Moscheen in Deutschland zuständig ist, und kennt die Bundesre-
gierung die genaue Zahl der Moscheen (www.mdr.de/nachrichten/politik/
imam-tuerkei-moschee-deutschland-100.html)?
6. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass alle für
DITIB in Deutschland tätigen Imame in der Türkei ausgebildet, ausgewählt
und von der Türkei bezahlt und lediglich für einen Zeitraum von fünf Jahren
nach Deutschland geschickt werden (www.mdr.de/nachrichten/politik/
imam-tuerkei-moschee-deutschland-100.html)?
7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstlich)
darüber, in welcher Höhe die Gehälter der Imame, die als Beamte befristet
von der Türkei in die DITIB-Moscheen entsandt werden, gezahlt werden
(www.welt.de/politik/deutschland/article154689954/So-naehren-Erdogans-
Prediger-Islamismus-in-Deutschland.html)?
8. Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Aussage, dass
mit dem Machtantritt Recep Tayyip Erdoğans ein „Rollback“ in den DITIB-
Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet und in den Mo-
scheen, deren Imame von Ankara ausgebildet, ausgewählt und bezahlt wer-
den, ein „anderer Wind“ als früher (www.welt.de/politik/deutschland/
article154689954/So-naehren-Erdogans-Prediger-Islamismus-in-Deutschland.
html)?
9. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Vor-
standsmitglieder der DITIB von einem Beirat vorgeschlagen werden, dem
der Präsident der Diyanet in Ankara vorsitzt und dem fünf Religionsattachés
türkischer Konsulate in Deutschland angehören (www.welt.de/politik/
deutschland/article154689954/So-naehren-Erdogans-Prediger-Islamismus-
in-Deutschland.html)?
10. Inwieweit trifft es zu, dass die Imame an Entscheidungen der DITIB-Vereine
und Landesverbände beteiligt sind (www.welt.de/politik/deutschland/article
154689954/So-naehren-Erdogans-Prediger-Islamismus-in-Deutschland.html)?
11. Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kennt-
nisse darüber, dass von den 760 Anhängern des „Islamischen Staats“ (IS),
die Ende des Jahres 2015 aus Deutschland in Syrien waren, laut Sicherheits-
behörden 33 Prozent die türkische Staatsbürgerschaft hatten oder „türkisch-
stämmig“ waren (www.welt.de/politik/deutschland/article154689954/So-
naehren-Erdogans-Prediger-Islamismus-in-Deutschland.html)?
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12. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichten-
dienstlicher) zu, dass sich mindestens zwei DITIB-Gemeinden in Gelsenkir-
chen vor der türkischen Parlamentswahl am 1. November 2015 als Wahlhel-
fer für Recep Tayyip Erdoǧans AKP betätigten, was ein klarer Verstoß gegen
die Satzung der Religionsbehörde wäre, die nur religiöse, kulturelle und
soziale Ziele verfolgen darf – keine politischen (www.welt.de/politik/
deutschland/article154689954/So-naehren-Erdogans-Prediger-Islamismus-
in-Deutschland.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis (auch
nachrichtendienstliche) von darüber hinausgehenden Fällen von Wahlunter-
stützungen durch DITIB-Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland?
13. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, es müsse bei DITIB
stärker zwischen Schein (vereinsrechtlicher Unabhängigkeit) und Wirklich-
keit (Zugriff einer Religionsbehörde aus dem Ausland) unterschieden wer-
den, da berücksichtigt werden müsse, dass man es in den DITIB-Führungs-
etagen zunehmend mit Sympathisanten oder gar Interessensvertretern von
Recep Tayyip Erdoǧans Politik zu tun habe (www.hr-online.de/website/
radio/hr-info/index.jsp?rubrik=47572&key=standard_document_60992418)?
14. Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse
zu Überschreibungen von Grundstücken der Mitgliedsvereine auf DITIB,
wie es nach der Satzung möglich ist (www.fes.de/fulltext/asfo/00803008.
htm#E11E1)?
15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
über das „Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften“
(YTB) in Europa und Deutschland über DITIB geförderte Projekte „Organi-
satorische Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung (Feb. 2013-
Jan. 2014 / Projektförderung YTB)“ und „Von Problemzentrierung zur
Chancenorientierung: Jugendämter und türkische Familien (Mai 2013-April
2014 / Projektförderung YTB)“ (www.yenihayat.de/2014/03/31/finanzielle-
zuwendungen-an-die-ditib-aus-der-tuerkei/)?
16. Inwieweit ist es für die DITIB zutreffend, dass sie einst eine Art „kemalisti-
sche“ Gegenbewegung zu Milli-Görüş und anderen konservativen politi-
schen Islamverbänden war, und sich dies mit der Machtübernahme der AKP
geändert hat (http://kurier.at/politik/inland/erdogans-einfluss-auf-die-ig-
gioe/205.513.257)
17. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mit Regie-
rungsübernahme der islamistischen AKP von Recep Tayyip Erdoǧan in der
Türkei die islamistischen Muslimbrüder an Einfluss gewonnen haben
(www.bayernkurier.de/inland/12966-freiheit-die-junge-musliminnen-meinen-
und-nicht-verlieren-wollen), und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung
seitdem die AKP regiert, eine engere Zusammenarbeit mit Milli Görüş
(http://blog.zeit.de/joerglau/2009/02/18/ditib-als-langer-arm-erdogans_2062)?
18. Inwieweit trifft es nach Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) der Bundes-
regierung zu, dass die türkische Regierung seit dem Jahr 2006 zu einer Ver-
einheitlichung der Organisationslandschaft in Deutschland drängt, was dazu
beigetragen habe, dass der Konflikt zwischen DITIB und IGMG abge-
schwächt wurde und sich die Organisationen seit dem Jahr 2007 im Koordina-
tionsrat der Muslime (KRM) zusammengefunden haben (http://downloads.
akademie-rs.de/interreligioeser-dialog/131115_rosenow_akteure.pdf)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9274
19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstlich)
darüber, ob, und wenn ja, womit, bzw. wodurch konkret die Gründung der
Partei namens Allianz Demokratischer Deutscher (ADD), deren Initiator
Remzi Aru als Unterstützer des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdoǧan gilt (www.swr.de/report/neonazi-hass-und-hetze-von-tuerkei-
staemmigen-einfluss-der-tuerkischen-regierung-auf-tuerkeistaemmige-in-
deutschland-spuerbar/-/id=233454/did=17482096/nid=233454/1oldvuq/
index.html), von türkischer Seite (staatliche Institutionen, Parteien, Organi-
sationen etc.) unterstützt wird?
Berlin, den 14. Juli 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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