Vom 6. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9094
18. Wahlperiode 06.07.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 18/7777, 18/7918 Nr. 1.2 –
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der
natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II)
b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 17/8965, 18/770 Nr. 27 –
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der
natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm)
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms,
Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/7047 –
Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales
Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten
Drucksache 18/9094 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
A. Problem
Zu den Buchstaben a und b
Ziel des im Jahr 2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Deutschen Ressourcen-
effizienzprogramms (ProgRess) ist es, die Entnahme und Nutzung natürlicher
Ressourcen nachhaltiger zu gestalten sowie die damit verbundenen Umweltbelas-
tungen so weit wie möglich zu reduzieren. Gleichzeitig soll alle vier Jahre über
die Entwicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland berichtet, sollen die
Fortschritte bewertet und soll das Ressourceneffizienzprogramm fortentwickelt
werden. Mit ProgRess II liegt nun der erste dieser Fortschrittsberichte vor.
ProgRess hat bislang die Steigerung der Ressourceneffizienz entlang der gesam-
ten Wertschöpfungskette bei der Nutzung abiotischer und biotischer Rohstoffe
betrachtet, nicht aber die damit verbundenen Aspekte der Energieeffizienz. Die
Bereiche Material- und Energieeffizienz sind aber eng miteinander verflochten.
Mit ProgRess II sollen deshalb verstärkt Energie- und Materialströme gemeinsam
betrachtet werden.
Mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Aus-
schussdrucksache 18(16)409 begrüßen die Antragsteller u. a., dass die Bundesre-
gierung im Rahmen des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms II weiterhin
für eine Steigerung der Ressourceneffizienz eintritt und die Steigerung der Res-
sourceneffizienz als Herausforderung und zugleich als Chance für eine nachhal-
tige Entwicklung begreift, die sowohl ökonomische als auch ökologische und so-
ziale Aspekte berücksichtige. Außerdem begrüßen sie die Ausweitung von
ProgRess II auf fossile Rohstoffe in stofflicher Nutzung und dass Energie- und
Ressourceneffizienz verstärkt gemeinsam betrachtet würden.
Gleichzeitig soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung u. a. auffordern,
eine umfassende nationale Forschungs- und Innovationsförderstrategie für neue
Ressourcentechnologien zu entwickeln, die Angebote zur betrieblichen Ressour-
ceneffizienzberatung gemeinsam mit den Bundesländern und mittelstandsnahen
Wirtschaftsorganisationen fortzuentwickeln und auszubauen, technologische In-
novationen zur Ressourceneffizienz zu fördern und Technologieoffenheit sicher-
zustellen sowie die Aktivitäten zur Energie- und Ressourceneffizienz zukünftig
systematisch aufeinander zu beziehen und entsprechende Kommunikationsstruk-
turen zu entwickeln.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung anhand einer Reihe von konkreten Maßnahmen u. a. auf-
fordern soll, den absoluten Ressourcenverbrauch in Deutschland signifikant zu
reduzieren und verbindliche Maßnahmen und Ziele zu entwickeln, die in der Zu-
kunft ein Leben innerhalb planetarer Grenzen ermöglichen, die Ausbeutung der
natürlichen Ressourcen zu stoppen und den Gedanken einer Kreislaufwirtschaft
mit Nachdruck zu verwirklichen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9094
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 18/7777 und Annahme
einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 17/8965.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7047 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
Zu Buchstabe c
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a, b und c
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/9094 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/7777 folgende Entschließung anzunehmen:
„I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Angesichts der Endlichkeit der natürlichen Rohstoffe, zunehmend erschwerter
Abbaubedingungen, handelsverzerrender Ressourcenpolitiken sowie absehba-
rer Preis- und Verteilungskonflikte bei mineralischen und energetischen Roh-
stoffen ist die Verringerung des Ressourcen- und Materialverbrauchs zum
Schutz der Umwelt und des Klimas unabdingbar. Zentrale Voraussetzung für
den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist dabei eine sichere und nachhal-
tige Versorgung mit Rohstoffen.
Die Nutzung der natürlichen Ressourcen übersteigt die Regenerationsfähigkeit
der Erde deutlich. Daher sichern nur eine zeitgemäße Politik der Ressourcen-
schonung und der effiziente Umgang mit ihnen Generationengerechtigkeit.
Eine Verringerung des Materialeinsatzes und des damit häufig einhergehenden
Verbrauchs energetischer Rohstoffe leisten zudem einen wichtigen Beitrag
zum Klimaschutz, da ressourcenschonende Verarbeitungsprozesse weniger
Treibhausgase freisetzen.
Die Verringerung des Rohstoff- und Materialverbrauchs ist eine der zentralen
Herausforderungen unserer Zeit und birgt gleichzeitig große Chancen. Für Un-
ternehmen sind ein möglichst geringer Energieverbrauch und sparsamer Um-
gang mit Rohstoffen eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Die vielfäl-
tigen entsprechenden Anstrengungen der Wirtschaft sind weiter zu unterstüt-
zen, um Anreize zu geben und Hemmnisse abzubauen. So werden die Weichen
gestellt, damit künftig wirtschaftlicher Wohlstand für alle mit sozialem Zu-
sammenhalt und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einhergeht.
Eine Steigerung der Ressourceneffizienz fördert die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft, schafft neue Arbeitsplätze und sichert nachhaltig Be-
schäftigung. Viele deutsche Unternehmen sind weltweit führend im Bereich
Effizienztechnologien und tragen dazu bei, vorhandene Potenziale durch tech-
nologische Innovationen weiter auszuschöpfen.
Am 29. Februar 2012 hat das Bundeskabinett das Deutsche Ressourceneffi-
zienzprogramm (ProgRess) verabschiedet; der Deutsche Bundestag hat am
8. März 2012 dazu Stellung genommen (Drucksache 17/8575). Mit ProgRess
hat die Bundesregierung beschlossen, alle vier Jahre über die Entwicklung der
Ressourceneffizienz zu berichten, die Fortschritte zu bewerten und das Res-
sourceneffizienzprogramm weiterzuentwickeln. Der erste Fortschrittsbericht
(ProgRess II) liegt nun vor.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass
1. die Bundesregierung im Rahmen des Deutschen Ressourceneffizienzpro-
gramms II weiterhin für eine Steigerung der Ressourceneffizienz eintritt
und die Steigerung der Ressourceneffizienz als Herausforderung und zu-
gleich als Chance für eine nachhaltige Entwicklung begreift, die sowohl
ökonomische als auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt;
2. ProgRess II auf fossile Rohstoffe in stofflicher Nutzung ausgeweitet wird
und Energie- und Ressourceneffizienz verstärkt gemeinsam betrachtet
werden;
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/9094
3. die Bundesregierung in ProgRess II mit der „Gesamtrohstoffproduktivi-
tät“ einen Indikator entwickelt hat, der störungssicherer als die Rohstoff-
produktivität aus der Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 die Entwicklung
der Ressourceneffizienz in Deutschland abbilden kann; und ein Ziel für
2030 beschlossen hat, das eine Steigerung der Gesamtrohstoffproduktivi-
tät gegenüber 2010 um 30 Prozent bedeutet;
4. Ressourceneffizienz auf europäischer Ebene auch im Rahmen des von der
Europäischen Kommission überarbeiteten Kreislaufwirtschaftspaketes
eine gewichtige Rolle spielt und europäische Ansätze für eine stärker
kreislauforientierte Wirtschaft gestärkt werden sollen;
5. die Produktverantwortung gestärkt und eine sinnvolle Ausweitung auf
neue Produktgruppen mit ungenutzten Wertstoffpotenzialen geprüft wird.
Durch eine Ausweitung der Produktverantwortung sollen bereits bei Ent-
wicklung und Produktion Ressourcenschutz, Abfallvermeidung, Wieder-
verwendbarkeit und Recyclingfähigkeit berücksichtigt werden;
6. Ressourceneffizienz mit der Gründung der „G7 Alliance on Ressource
Efficiency“ auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau im Juni 2015 als dauer-
hafte Aufgabe der G7 beschlossen und in diesem Jahr unter japanischer
Präsidentschaft verstetigt wurde;
7. Ressourceneffizienz auf Grundlage der globalen Ziele für nachhaltige
Entwicklung (vgl. Sustainable Development Goals 8.4, 9.4, 11.b, 12.2)
auch im breiteren internationalen Rahmen verankert wird;
8. Ressourceneffizienz in der bilateralen Zusammenarbeit mit Entwick-
lungs- und Schwellenländern gestärkt werden soll;
9. die Bundesregierung eng mit exportorientierten Staaten und der
Zivilgesellschaft zusammenarbeiten möchte, um ihrer Mitverantwortung
für eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft vor Ort gerecht zu werden;
10. der weitere Ausbau einer engeren Vernetzung von Wirtschaft, Wissen-
schaft und politischen Akteuren unterstützt wird, um technologische Ent-
wicklungen, neue Prozesse oder Werkstoffe anwendungsorientiert zu er-
forschen und schneller in die betriebliche Praxis umzusetzen. Dazu zählt
auch, erfolgreiche Beratungs- und Vernetzungsarbeiten wie zum Beispiel
bei der Deutschen Materialeffizienzagentur (demea) und beim VDI Zent-
rum Ressourceneffizienz (VDI ZRE), in enger Abstimmung mit dem Aus-
bau der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) bei der Bundesanstalt für Ge-
owissenschaften und Rohstoffe (BGR), weiter zu befördern. Die kontinu-
ierliche Fortsetzung des Kompetenzzentrums Ressourceneffizienz und
des Netzwerkes Ressourceneffizienz kann dazu einen wichtigen Beitrag
leisten;
11. Ressourcenschonung als Kriterium für Handel und Verbraucher einge-
führt werden soll, um Verbraucherinformationen zu ressourceneffizienten
Produkten zu verbessern und einen ressourceneffizienten Konsum zu er-
möglichen.
Drucksache 18/9094 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. eine umfassende nationale Forschungs- und Innovationsförderstrategie
für neue Ressourcentechnologien zu entwickeln. Dabei sind insbeson-
dere technologieoffene FuEuI-Programme (FuEuI: Forschung, Entwick-
lung und Innovation) für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die
in erheblichem Maß die Entwicklung ressourcenschonender Techniken
unterstützen, zu stärken und Akzente aus früheren Programmen, wie
z. B. zur stofflichen Nutzung von CO2 oder zu innovativen Herstellungs-
techniken für Zement, dessen Produktion heute eine wesentliche CO2-
Quelle darstellt, aufzugreifen;
2. die Angebote zur betrieblichen Ressourceneffizienzberatung, insbeson-
dere die von demea (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
und VDI ZRE (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit), gemeinsam mit den Bundesländern und mittel-
standsnahen Wirtschaftsorganisationen fortzuentwickeln und auszu-
bauen, um vorrangig in KMU das Bewusstsein für den effizienten Um-
gang mit Ressourcen zu fördern und die Potenziale zur Steigerung der
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit durch einen schonenden Umgang
mit abiotischen und biotischen Rohstoffen zu stärken;
3. technologische Innovationen zur Ressourceneffizienz zu fördern und
Technologieoffenheit sicherzustellen;
4. die Aktivitäten zur Energie- und Ressourceneffizienz zukünftig syste-
matisch aufeinander zu beziehen und entsprechende Kommunikations-
strukturen zu entwickeln sowie zu prüfen, inwieweit Energieeffizienz-
und Materialeffizienzaudits besser miteinander abgestimmt und durch-
geführt werden können;
5. die methodischen Voraussetzungen zu verbessern, um anhand von Öko-
bilanzen über den gesamten Produktlebenszyklus hinweg bei der Analy-
se von Ressourcenverbräuchen bestimmter Produktgruppen den gesam-
ten Lebenszyklus zu bewerten;
6. die Zusammenarbeit mit den Ländern in der „Allianz für nachhaltige
Beschaffung“ fortzusetzen und im Rahmen der Allianz zu prüfen, inwie-
weit die Ressourceneffizienz bei der öffentlichen Beschaffung gestärkt
werden kann;
7. sich dafür einzusetzen, dass der Bereich Ressourceneffizienz im Kreis-
laufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission mit konkreten In-
strumenten und Zeitzielen unterlegt wird, die Europa in eine konzeptio-
nelle und wirtschaftliche Vorreiterrolle bringen;
8. sich dafür einzusetzen, dass bei der Anwendung der Ökodesign-Richtli-
nie neben der Betrachtung des Energieverbrauchs künftig auch der Res-
sourcenverbrauch stärker berücksichtigt wird, wie im Arbeitsprogramm
seit 2012 grundsätzlich vorgesehen;
9. sich dafür einzusetzen, den Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtli-
nie schrittweise auf weitere Produktgruppen neben den energiever-
brauchsrelevanten zu erweitern und die Bemühungen der EU-Kommis-
sion zur stärkeren Berücksichtigung der Ressourceneffizienz und spezi-
ell der Materialeffizienz in der Ökodesign-Richtlinie weiterhin politisch
zu unterstützen;
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/9094
10. die Regelungen der Ökodesign-Richtlinie national umzusetzen und da-
bei zu prüfen, inwieweit eine stärkere Berücksichtigung von Ressour-
censchutz und Abfallvermeidung bei Produktion/Produktdesign mög-
lich ist;
11. möglichst umgehend Vorschläge zur Ausweitung der Produktverant-
wortung als Instrument zur Vermeidung von Abfällen vorzulegen;
12. Konzepte zur Verbesserung der Abfallvermeidung zu entwickeln; ins-
besondere mit einem Planspiel zu erforschen, welche neuen Möglichkei-
ten zur Verbesserung der Abfallvermeidung, u. a. auch Rücknahmesys-
teme für Gebrauchtgeräte, möglich sind;
13. stärker gegen die illegale Ausfuhr von Abfällen vorzugehen und anlog
zu den Regelungen bei Elektroaltgeräten zu prüfen, welche weiteren
Produktgruppen besonders betroffen sind;
14. die Verbesserung des Recyclings von Siedlungs- und Gewerbeabfällen
zu fördern, u. a. durch höhere und dynamische Recyclingquoten;
15. Ressourceneffizienz bei der deutschen Präsidentschaft im Jahr 2017 zum
dauerhaften Gegenstand der Arbeit der G20 zu machen, wie bei den G7
erfolgreich geschehen;
16. die Impulse zur Ressourceneffizienz aus den Nachhaltigkeitszielen der
Vereinten Nationen (SDGs) bei der Fortschreibung der Nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie umfassend aufzugreifen;
17. die Ressourceneffizienz als Untersuchungsschwerpunkt für einen der
nächsten Fortschrittsberichte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
vorzusehen;
18. dem Deutschen Bundestag auch weiterhin alle vier Jahre über die Ent-
wicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland zu berichten.“;
b) Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksa-
che 17/8965;
c) den Antrag auf Drucksache 18/7047 abzulehnen.
Berlin, den 6. Juli 2016
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Michael Thews
Berichterstatter
Hubertus Zdebel
Berichterstatter
Peter Meiwald
Berichterstatter
Drucksache 18/9094 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Michael Thews, Hubertus Zdebel
und Peter Meiwald
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/7777 wurde gemäß § 80 Absatz 3 der Ge-
schäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache 18/7918, Nummer 1.2) zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Verkehr und digi-
tale Infrastruktur sowie den Ausschuss für Tourismus überwiesen.
Zu Buchstabe b
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/8965 wurde als Vorlage einer früheren Wahl-
periode mit Drucksache 18/770 Nummer 27 vom 11. März 2014 erneut zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft
und Energie, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Tourismus sowie den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Antrag auf Drucksache 18/7047 wurde in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezem-
ber 2015 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit so-
wie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu den Buchstaben a und b
Das Bundeskabinett hat am 29. Februar 2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlos-
sen. Ziel des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ist es, die Entnahme und Nutzung natürlicher Ressourcen
nachhaltiger zu gestalten sowie die damit verbundenen Umweltbelastungen so weit wie möglich zu reduzie-
ren. Gleichzeitig wurde 2012 beschlossen, alle vier Jahre über die Entwicklung der Ressourceneffizienz in
Deutschland zu berichten, die Fortschritte zu bewerten und das Ressourceneffizienzprogramm fortzuentwickeln.
Mit Progress II liegt nun der erste dieser Fortschrittsberichte vor. ProgRess hat bislang die Steigerung der Res-
sourceneffizienz entlang der gesamten Wertschöpfungskette bei der Nutzung abiotischer und biotischer Rohstoffe
betrachtet, nicht aber die damit verbundenen Aspekte der Energieeffizienz. Beide Bereiche, Materialeffizienz und
Energieeffizienz, sind aber eng miteinander verflochten. Mit ProgRess II sollen deshalb verstärkt Energie- und
Materialströme gemeinsam betrachtet werden.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(16)409 greift die
Anregungen und Empfehlungen des Nationalen Ressourceneffizienzprogramms II auf und stellt konkrete Forde-
rungen, wie sie in der Beschlussempfehlung unter Abschnitt I dargestellt sind.
Zu Buchstabe c
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll,
– den absoluten Ressourcenverbrauch in Deutschland signifikant zu reduzieren und verbindliche Maßnahmen
und Ziele zu entwickeln, die in der Zukunft ein Leben innerhalb planetarer Grenzen ermöglichen, die Aus-
beutung der natürlichen Ressourcen zu stoppen und den Gedanken einer Kreislaufwirtschaft mit Nachdruck
zu verwirklichen und hierfür die Empfehlungen aus dem Bürgerratschlag in den Entwurf von ProgRess II
umfassend aufzunehmen;
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/9094
– durch die Verabschiedung eines Ressourceneffizienz- und Ressourcenschutzgesetzes den konzeptionellen
Rahmen, die Ziele der Anstrengungen zur Ressourceneffizienz und die Grundsätze des Ressourcenschutzes
rechtlich zu verankern;
– ökonomische Instrumente für mehr Ressourcenschutz einzusetzen, u. a. durch Ressourcenabgaben für Ver-
packungen und Produkte basierend auf den ökologischen und sozialen (Folge-)Kosten der Gewinnung der
enthaltenen Rohstoffe, und die Einnahmen zweckgebunden und gruppennützig für Ressourceneffizienzmaß-
nahmen zu nutzen, damit diese Abgaben konsequent als ökologisch orientierter Innovationsanreiz wirken;
– in der öffentlichen Beschaffung die vorliegenden Beschlüsse zur Berücksichtigung von Ressourcengesichts-
punkten unverzüglich umzusetzen und diese durch die Arbeit in der Bund-Länder-„Allianz für nachhaltige
Beschaffung“ auch für Länder und Kommunen umsetzbar zu machen sowie verbindliche Vorgaben für den
Einsatz von zertifizierten Recyclingprodukten für Vergabeverfahren in der öffentlichen Beschaffung des Bun-
des festzulegen, bei denen dies möglich ist;
– Ressourceneffizienzprojekten entsprechend ihrem Beitrag zum Klimaschutz in der nationalen Klimainitiative
und in der Internationalen Klimainitiative (IKI) einen hohen Stellenwert einzuräumen;
– Ressourceneffizienz zu einem wichtigen Gegenstand der deutschen Präsidentschaft der G20 im Jahr 2017 zu
machen und für eine Selbstverpflichtung auf nationale Programme sowie für verbindliche gemeinsame Ziele
einzutreten;
– gemeinsam mit weiteren interessierten Ländern eine Initiative für eine UN-Ressourcenschutzkonvention zu
ergreifen;
– bei der nationalen Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und der damit verbundenen
Fortentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Ressourceneffizienz als wichtiges Einzel- und als
Querschnittsthema zu berücksichtigen und
– bei der Fortschreibung von ProgRess eine nachhaltige und global gerechte Rohstoffpolitik umzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 85. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, Kenntnisnahme
der Unterrichtung auf Drucksache 18/7777 und Annahme des Entschließungsantrages auf Ausschussdrucksa-
che 18(16)409 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 61. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, Kennt-
nisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 18/7777 und Annahme des Entschließungsantrages auf Ausschuss-
drucksache 18(10)434 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Frakti-
onen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 73. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016,
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 18/7777 und Annahme des Entschließungsantrages auf Aus-
schussdrucksache 18(16)409 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 57. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, Kenntnisnahme der Unter-
richtung auf Drucksache 18/7777 und Annahme des Entschließungsantrages auf Ausschussdrucksache 18(16)409
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen.
Drucksache 18/9094 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 85. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, Kenntnisnahme
der Unterrichtung auf Drucksache 17/8965 empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 73. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016,
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 17/8965 empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seiner 73. Sitzung am Mittwoch,
6. Juli 2016, Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 17/8965 empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 57. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, Kenntnisnahme der Unter-
richtung auf Drucksache 17/8965 empfohlen.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat in seiner 69. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, Kenntnisnahme der Unter-
richtung auf Drucksache 17/8965 empfohlen.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 85. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/7047 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Unterrichtungen der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/7777 und 17/8965 sowie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 18/7047 in seiner 88. Sitzung am Mittwoch, 6. Juli 2016, abschließend zusammen beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben zur Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 18/7777
einen Entschließungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(16)409 eingebracht, dessen Inhalt in der Beschlussemp-
fehlung wiedergegeben ist.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, man könne selbstbewusst feststellen, das vorliegende Deutsche Ressour-
ceneffizienzprogramm II (ProgRess II) sei ein Erfolg des Parlaments, da im Jahr 2012 in einem Antrag gefordert
worden sei, in vier Jahren eine Fortentwicklung von ProgRess vorzulegen. Weltweit steige die Nachfrage nach
Rohstoffen, weshalb es eine Herausforderung darstelle, effizienter mit begrenzten Ressourcen umzugehen sowie
Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. In den vergangenen Jahren sei die Rohstoffpro-
duktivität in Deutschland um 49 Prozent gestiegen, allerdings bleibe auch noch viel zu tun. In ProgRess II finde
nun eine Fortentwicklung statt und weitere sinnvolle Maßnahmen würden vorgeschlagen. Im Entschließungsan-
trag der Koalitionsfraktionen setze man mehrere Schwerpunkte, wie beispielsweise die Erarbeitung einer For-
schungs- und Innovationsförderstrategie für neue Ressourcentechnologien oder den Ausbau der betrieblichen
Ressourceneffizienzberatung, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von großer Bedeutung sei.
Außerdem sollten Ökobilanzen für Analysen über Produktlebenszyklen genutzt werden, um ein Gesamtbild des
Ressourcenverbrauchs zu erhalten und auf dieser Grundlage Entscheidungen treffen zu können. Schließlich solle
die Bundesregierung auch weiterhin alle vier Jahre über die Entwicklung der Ressourceneffizienz im Deutschen
Bundestag berichten.
Die Fraktion der SPD stellte die mit ProgRess bisher erreichten Fortschritte heraus. Mittlerweile hätten mehr als
3 000 Unternehmen Beratungen zum Ressourcenschutz in Anspruch genommen, wodurch im Schnitt eine Kos-
tenersparnis von 200 000 Euro pro Unternehmen und Jahr erreicht worden sei. Ressourcenschutz sei also nicht
nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Die Beratung solle daher in Zukunft noch weiter ausgebaut
werden. Darüber hinaus seien viele Potentiale bei den Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Einsparung
stofflicher Ressourcen, noch nicht im Detail bekannt. Nur eine Betrachtung aller Faktoren könne zu einer sinn-
vollen Entscheidung führen. Die Forschung solle weiter ausgebaut werden, was sich auch im Entschließungsan-
trag wiederfinde. Ein weiterer Schwerpunktbereich sei die Beschaffung. Zum Teil sei es für die Hersteller im
Markt schwierig, recycelte Produkte auch abzusetzen. Öffentliche Beschaffungsstellen sollten die ökologischen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/9094
Auswirkungen stärker berücksichtigen, weshalb zusammen mit den Ländern Lösungen gefunden werden müssten.
Schon bei der Planung von Produkten, müsse frühzeitig deren Recycling und die Vermeidung von Abfällen ein-
geplant werden. Nach wie vor stelle die Abfallvermeidung – als erster Punkt der Abfallhierarchie im Kreislauf-
wirtschaftsgesetz – die größte Herausforderung dar.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, ProgRess habe vor allem Worthülsen und Trivialitäten enthalten. Es habe
zwar viele Absichtserklärungen, aber kaum konkrete Maßnahmen gegeben. ProgRess II bringe qualitativ leichte
Verbesserungen, beschränke sich aber im Wesentlichen auf Wirtschafts- und Forschungsförderung, Beratung so-
wie Verbesserungen bei der technischen Effizienz. Zu wesentlichen Umsetzungsmaßnahmen ergäben sich in der
politischen Praxis Widersprüche zu den formulierten Zielen. So ständen beispielsweise die Novellen des Kreis-
laufwirtschaftsgesetzes zum Teil im Gegensatz zu diesen Zielen. Außerdem habe es in der Vergangenheit viele
parlamentarische Ansätze gegeben, das Thema Ressourcenverbrauch mit konkreten Maßnahmen anzugehen, die
regelmäßig von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden seien, beispielsweise Mindestnutzungsdauern von
Elektrogeräten oder das Verbot von Plastiktüten. Solange sich die Bundesregierung auf Förderprogramme und
Freiwilligkeit beschränke, bleibe das Programm ProgRess Makulatur. Der Entschließungsantrag der Koalitions-
fraktionen enthalte eine Reihe von Absichtserklärungen, die man zum Teil auch unterstützen könne. In der Rea-
lität fehle es aber an dem Willen, diese Forderungen dann auch konkret umzusetzen. Der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen enthalte viele richtige Forderungen und werde wesentlich konkreter.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte die Existenz von ProgRess II, weil es einen Fortschritt dar-
stelle. Das Programm analysiere die schlechte Situation recht gut, beispielsweise dass es Fortschritte bei der spe-
zifischen Ressourceneffizienz gebe, die gesetzten Ziele jedoch noch lange nicht erreicht seien. Hier müsse man
konkreter werden, weil der Markt oder steigende Rohstoffpreise nicht automatisch zu mehr Effizienz führten. Es
seien vielmehr ordnungsrechtliche Maßnahmen erforderlich, die in ProgRess II fehlten. Es sei überraschend, dass
die zahlreichen konstruktiven Vorschläge aus dem Bürgerratschlag, die auch im vorliegenden Antrag aufgegriffen
worden seien, sich nicht in ProgRess II widerfänden. Viele Themen würden zwar auf europäischer Ebene beraten,
wie etwa die Weiterentwicklung der Ökodesign-Richtlinie oder das Kreislaufwirtschaftspaket. Man halte dennoch
ein Ressourceneffizienzgesetz für notwendig, um einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen und Ressourcenpolitik
nicht immer nur als Anhängsel anderer Umweltpolitiken zu betrachten. Es sei richtig, dass weiterhin Forschungs-
bedarf bestehe. Wichtig sei dabei aber, auch die Rebound-Effekte mit einzubeziehen. Leider fehle es in den Kom-
munen oft an dem Wissen über die Möglichkeiten, Ressourceneffizienz im Rahmen von öffentlichen Ausschrei-
bungen als wesentliches Kriterium mit aufzunehmen.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wies die Kritik der Opposition
zurück, dass ProgRess nur aus Worthülsen bestehe. Man habe bereits erhebliche Verbesserungen erreicht, wenn
auch nicht in dem erhofften Umfang. Man sei auf dem richtigen Weg und im internationalen Vergleich auch
führend. Bei der Energieeffizienz seien Indikatoren leicht zu definieren, weil bereits im Zuge der Nachhaltigkeits-
strategie überlegt werde, wie bestimmte Indikatoren verbessert werden könnten. Ordnungsrechtliche Vorgaben
oder die Einführung einer Primärrohstoffsteuer sähen zwar auf den ersten Blick gut aus, man müsse aber auch die
zu erwartenden Effekte bedenken. Es sei nicht hilfreich, wenn die Produkte in der Folge in fernen Ländern unter
Außerachtlassung aller Umweltstandards hergestellt würden. Man habe bereits gute Erfahrungen gemacht, bei-
spielsweise bei der freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Handel und dem Bundesumweltministerium zur Re-
duktion des Verbrauchs von leichten Plastiktüten. Bereits die Diskussion in der Bevölkerung habe Akzeptanz
geschaffen, die am Ende Fortschritte beispielsweise beim Ökodesign bringen könne, weshalb Anregungen gern
aufgegriffen würden, man mit ProgRess aber auch bereits auf einem guten Weg sei.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss in Kenntnis der Unterrichtung
auf Drucksache 18/7777 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(16)409 anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss einstimmig, dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, die Unterrichtung auf Drucksache 17/8965 zur Kenntnis zu nehmen.
Drucksache 18/9094 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/7047 abzulehnen.
Berlin, den 6. Juli 2016
Dr. Thomas Gebhart
Berichterstatter
Michael Thews
Berichterstatter
Hubertus Zdebel
Berichterstatter
Peter Meiwald
Berichterstatter
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