Vom 5. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9028
18. Wahlperiode 05.07.2016
Antrag
der Abgeordneten Christine Buchholz, Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Petra Sitte,
Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Rückholung der Bundeswehreinheiten aus der Türkei
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Beim Besuch der Bundesverteidigungsministerin in der Türkei am 1. und 2. Juli die-
ses Jahres wurde deutlich, dass die Türkei auch weiterhin nicht gewillt ist, Besuche
von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei den in Incirlik in der Türkei sta-
tionierten Einheiten der Bundeswehr zu gestatten. Äußerungen aus der Presse in der
Türkei ist zu entnehmen, dass diese Blockade durch die Entscheidung des Bundes-
tages provoziert wurde, die Massaker an den Armeniern als Völkermord zu klassifi-
zieren (Hürriyet Daily News, 05.07.2016).
Der Schritt der Türkei, Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einreise für
die Inspektion der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten zu verweigern,
bedeutet eine inakzeptable Einschränkung der Informations- und Kontrollrechte von
Parlamentariern des Deutschen Bundestages.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee (Artikel 87a Absatz 1 des Grundgeset-
zes). Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben das Recht und sogar die
Pflicht, sich auch über die Dienstausübung der Bundeswehr im Auslandseinsatz vor
Ort zu informieren. Da die Türkei auch bis auf weiteres keine Veranlassung sieht,
ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben, sieht der Deutsche Bundestag die
Bedingungen für die Stationierung von Truppen der Bundeswehr in der Türkei nicht
mehr als gegeben an.
II. Der Deutsche Bundestag widerruft die Zustimmung zu dem Einsatz der bewaff-
neten Streitkräfte gemäß § 8 Parlamentsbeteiligungsgesetz und fordert die Bun-
desregierung auf, die in der Türkei stationierten Truppen der Bundeswehr un-
verzüglich zurückzurufen.
Berlin, den 5. Juli 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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