Vom 24. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9014
18. Wahlperiode 24.06.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau,
Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Einschätzung und Aktivitäten der „Identitären“
Seit dem Jahr 2012 treten auch in Deutschland immer wieder rechte und rassisti-
sche Gruppen unter der Bezeichnung „Identitäre“ bzw. „Identitäre Bewegung“ in
Erscheinung. Ursprünglich stammt diese Strömung aus Frankreich, wo sich der
„Bloc Identitaire“ sowie die „Géneration Identitaire“ in Folge des Verbots der „Unité
Radicale“ gründeten (vgl. Wikipedia, Identitäre Bewegung, https://de.wikipedia.
org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung#Gr.C3.BCndungsgeschichte).
Innerhalb des rechtsextremen Spektrums stehen die „Identitären“ für eine Moder-
nisierung von Auftreten und Ansprache. So versuchten sie in der Vergangenheit
gezielt popkulturelle Referenzen einzubinden und so ihre Ideologie zu verbreiten.
Ideologisch knüpfen die „Identitären“ unter anderem an Vordenker der sogenann-
ten Neuen Rechten in Frankreich an (vgl. Netz gegen Nazis vom 12. April 2013,
„Wer sind wir und wenn ja, wie viele? – Die Identitären und ihre Inszenierung“,
www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-identitaeren-und-ihre-inszenierung-8644).
Im Juni 2016 veröffentlichte „derStandard.at“ eine Recherche, der zufolge enge
Beziehungen zwischen den „Identitären“ und russischen Think Tanks bestehen
(vgl. derStandard.at vom 10. Juni 2016, „Identitäre Grüße aus Moskau: Rechts-
extreme Allianz mit dem Osten“, www.derstandard.at/2000038542175/Identitaere-
Gruesse-aus-Moskau-Rechtsextreme-Allianz-in-den-Osten).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregie-
rung über die „Identitäre Bewegung“ (IB) vor?
2. Schätzt die Bundesregierung die „Identitären“ als rechtsextrem ein?
3. Wie schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Identitären“ ein?
4. Sind die „Identitären“ Beobachtungsgegenstand des Bundesamtes für Ver-
fassungsschutz?
5. Sind die „Identitären“ Beobachtungsgegenstand von Landesämtern für Ver-
fassungsschutz – LfV (bitte unter Angabe der jeweiligen LfV beantworten)?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Ordnungswidrigkeiten
und Straftaten vor, die einzelne Gruppierungen, Mitglieder, Anhängerinnen
und Anhänger oder Veranstaltungen bzw. Zusammenrottungen der „Identi-
tären“ betreffen (bitte nach Jahresscheiben, Ort, Datum und Art der festge-
stellten Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat auflisten)?
Drucksache 18/9014 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie viele Gliederungen der „Identitären“ existieren nach Kenntnis der Bun-
desregierung in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
8. Wie viele Personen können nach Kenntnis der Bundesregierung den „Identi-
tären“ zugerechnet werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
9. Wie schätzt die Bundesregierung die Organisationsstruktur der „Identitären“
auf Bundesebene ein?
10. Wie schätzt die Bundesregierung die Organisationsstruktur der „Identitären“
in den Bundesländern ein?
11. Welche Beziehungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seitens
der „Identitären“ in Deutschland zu Gruppen der „Identitären“ im Ausland,
insbesondere in Frankreich oder Österreich?
12. Welche Beziehungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seitens
der „Identitären“ zu Organisationen und Einzelpersonen im Ausland?
13. Welche Aktivitäten der „Identitären“ sind der Bundesregierung seit dem Jahr
2013 bekannt (bitte nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung und Teilneh-
mendenzahl aufschlüsseln)?
14. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung (ehemalige) Aktivistin-
nen und Aktivisten oder Mitglieder rechtsextremer Gruppen im Rahmen der
„Identitären“ aktiv?
15. Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der „Identitä-
ren“ zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen
im Inland, und wenn ja, in welcher Form und zu welchen Organisationen?
16. In welchem Umfang beteiligten oder beteiligen sich nach Kenntnis der Bun-
desregierung Mitglieder und/oder Aktivistinnen und Aktivisten der „Identi-
tären“ an Aktionen und Kampagnen gegen die Unterbringung von Geflüch-
teten in Deutschland?
17. Wie schätzt die Bundesregierung die Beziehung zwischen den „Identitären“
und der „Alternative für Deutschland“ oder ihrer Jugendorganisation, der
„Jungen Alternative“, ein?
18. Wie schätzt die Bundesregierung die Beziehung zwischen den „Identitären“
und dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ ein?
19. Wie schätzt die Bundesregierung die Beziehung zwischen den „Identitären“
und dem Magazin „COMPACT“ bzw. dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer
ein?
20. Wie oft, zu welchen Anlässen und mit welchem Ausgang wurden die „Iden-
titären“ im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus bzw.
-terrorismus (GAR) thematisiert?
Berlin, den 23. Juni 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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