Vom 30. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9006
18. Wahlperiode 30.06.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bilaterale Zusammenarbeit der Agrarwirtschaft mit dem Iran
Am 16. Januar 2016 hat die Europäische Union bis dahin bestehende Wirtschafts-
und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Deutschland, das vor dem Er-
lass der Zwangsmaßnahmen infolge des iranischen Nuklearprogramms einer der
wichtigsten Partner des Schwellenlandes war, erwartet Milliarden-Geschäfte.
Seither reiste der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian
Schmidt, und weitere Vertreter aus dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft (BMEL) zu politischen Gesprächen in den Iran. Ziel ist es, die
Zusammenarbeit im Agar- und Lebensmittelsektor zwischen Deutschland und
Iran zu intensivieren. Unter anderem soll der Export von Tieren und Fleisch in
den Iran für deutsche Unternehmen vereinfacht werden. Doch Europas Ausrich-
tung auf den Export setzt eine Orientierung an Weltmarktpreise voraus. Beson-
ders bei Milch und Fleisch wird aus Sicht der Fragesteller dadurch die Produktion
von Massenware gefördert und die lokalen Märkte in Drittländer geraten unter
Druck.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bilaterale Zusammenarbeit
1. Wie viele Reisen wurden vom BMEL seit dem Jahr 2013 in den Iran durch-
geführt (bitte nach Datum, Dauer und Ziel aufschlüsseln)?
2. Wie waren die Delegationen der vom BMEL durchgeführten Reisen zusam-
mengesetzt (bitte nach Reisedatum, Ziel, Teilnehmer aufschlüsseln)?
3. Welche Privatunternehmen haben das BMEL als Interessenvertreter beglei-
tet?
4. Waren in der Delegation auch Vertreter besonders tier- und umweltschonen-
der Tierhaltungsverfahren vertreten?
5. Wie ist die bilaterale gemeinsame Arbeitsgruppe Agrar- und Ernährungs-
wirtschaft zwischen dem Iran und Deutschland aufgebaut (bitte nach Perso-
nen und zugehörige Organisation/Unternehmen aufschlüsseln)?
6. In welchem Turnus soll die gemeinsame Arbeitsgruppe Agrar- und Ernäh-
rungswirtschaft mit welchen Schwerpunktthemen tagen (bitte nach Ort, Teil-
nehmer und thematischen Schwerpunkt aufschlüsseln)?
7. Wie hoch sind die bisherigen und die geplanten zukünftigen Kosten für die
gemeinsame Arbeitsgruppe Agrar- und Ernährungswirtschaft?
8. Welchem Haushaltstitel sind die Kosten aus den Fragen 1 bis 7 zugeordnet?
Drucksache 18/9006 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Welche konkreten Pläne bestehen mit welchem Zeitplan, eine ständige Re-
präsentanz der deutschen Agrarwirtschaft im Iran zu etablieren?
10. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, mit denen das BMEL oder weitere
Bundesministerien die ständige Repräsentanz der deutschen Agrarwirtschaft
im Iran fördern wird?
11. Wie soll die ständige Repräsentanz personell aufgestellt sein, und in welchen
Räumlichkeiten soll sie verortet werden?
12. Wurden seit der Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen
den Iran am 16. Januar 2016 Hermesdeckungen und Ausfuhrgewährleistun-
gen beim Bund beantragt?
13. Welche Hermesdeckungen und Ausfuhrgewährleistungen wurden seit der
Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran am
16. Januar 2016 beim Bund beantragt (bitte nach Unternehmen, Datum, Vor-
haben und Volumen aufschlüsseln)?
Messen
14. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Teilnahme an Messen im
Iran?
15. In welcher Art und Weise nahm das BMEL vom 26. bis zum 29. April 2016
an der iranischen Leitmesse für Landtechnik, der Agrotech Agropars in
Shiraz teil?
16. Wie hoch waren die Kosten, mit denen die Teilnahme an der iranischen Leit-
messe für Landtechnik, der Agrotech Agropars in Shiraz von Seiten des
BMEL gefördert wurde?
17. In welcher Art und Weise wird das BMEL an zwei weiteren Messen im Iran,
der Lebensmittelfachmesse Iran food + hospitality Anfang Juni 2016 in Te-
heran sowie der Iran Plex im Oktober 2016 mit den Schwerpunkten Nutztier-
bzw. Geflügelhaltung und Milchindustrie, teilnehmen?
18. Wie hoch sind die bisher geplanten Kosten für das BMEL für die Lebensmit-
telfachmesse Iran food + hospitality Anfang Juni 2016 in Teheran sowie der
Iran Plex im Oktober 2016?
19. Wie und in welcher Weise wurde bzw. wird der Auftritt deutscher Wirt-
schaftsunternehmen bei den drei iranischen Messen (Agrotech Agropars in
Shiraz, Iran food + hospitality, IranPlex) gefördert (bitte nach Messe, Unter-
nehmen, Gegenstand der Förderung aufschlüsseln)?
20. Welche Tierhaltungssysteme deutscher Unternehmen werden bei der Iran
Plex im Oktober 2016 mit den Schwerpunkten Nutztier- bzw. Geflügelhal-
tung und Milchindustrie vorgestellt werden?
21. Werden bei der Iran Plex im Oktober 2016 mit den Schwerpunkten Nutztier-
bzw. Geflügelhaltung und Milchindustrie auch Tierhaltungssysteme deut-
scher Unternehmen vorgestellt, die den deutschen und europäischen Tier-
schutzstandards widersprechen (z. B. Käfige für Legehennen, Einzelhaltung
von Kälbern)?
22. Welchem Haushaltstitel sind die Kosten aus den Fragen 14 bis 21 zugeord-
net?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9006
Handel mit Agrarprodukten
23. Welche Agrarprodukte und -waren wurden seit dem Jahr 2013 in den Iran
exportiert (bitte nach Jahr, Produktgruppe, Menge und Handelsvolumen auf-
schlüsseln)?
24. Wie schätzt das BMEL die Entwicklung des Exports von Molkereiprodukten
in den Iran für die nächsten fünf Jahre ein (bitte nach Jahr, Produktgruppe,
Menge und Handelsvolumen aufschlüsseln)?
25. Wie schätzt das BMEL die Entwicklung des Exports von Fleisch und
Schlachttieren in den Iran für die nächsten fünf Jahre ein (bitte nach Jahr,
Produktgruppe, Menge und Handelsvolumen aufschlüsseln)?
26. Wie viele landwirtschaftliche Nutztiere wurden nach Kenntnis der Bundes-
regierung seit dem Jahr 2000 auf einem Transport mit mehr als acht Stunden
Dauer exportiert (bitte nach Jahr, Tierart, Zielland und Dauer in acht Stunden
Schritten aufschlüsseln)?
27. Wie viele landwirtschaftliche Nutztiere wurden nach Kenntnis der Bundes-
regierung zwischen Deutschland und dem Iran, der EU und dem Iran seit
dem Jahr 2000 gehandelt?
28. Wie viele landwirtschaftliche Nutztiere sollen nach Kenntnis der Bundesre-
gierung in den nächsten fünf Jahren in den Iran geliefert werden (bitte nach
Tierart, Anzahl und Jahr aufschlüsseln)?
29. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung tierschutzrelevante Probleme bei
Lebendtransporten in den Iran?
30. Falls ja, wieso setzt sich das BMEL dafür ein, kurzfristig den Export von
Zuchtrindern in den Iran zu ermöglichen (www.bmel.de/DE/Ministerium/
IntZusammenarbeit/BilateraleZusammenarbeit/_Texte/Dossier-Europa.html;
jsessionid=1952C622C26F8E636CBA1A095BE554C6.2_cid367?nn=2669
630¬First=true&docId=7770586)?
31. Für welche tierischen Agrargüter (Eier, Milch, Fleisch, Lebendtiere) werden
aktuell Veterinärvereinbarungen zwischen Deutschland und dem Iran disku-
tiert?
32. Welche Transportrouten und -mittel werden für Zuchttiertransporte im All-
gemeinen bei Transporten in den Iran (und andere Drittländer) verwendet?
Welcher Anteil davon fällt auf Flugzeug, Straße und Schiff (nach Ländern/
Regionen aufschlüsseln)?
33. Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptgründe für Le-
bendtierexporte in den Iran (nach Tierarten aufschlüsseln)?
34. Mit welchen Drittländern bestehen aktuell Abkommen, die den Export von
Zuchttieren erleichtern?
35. Welche Freihandelsabkommen werden derzeit von Deutschland und der Eu-
ropäischen Union diskutiert, die einen Handel mit Zucht- und anderen Le-
bendtieren in Zukunft erleichtern sollen?
36. Wie lange ist die durchschnittliche Transportdauer bei Lebendtiertransporten
von Deutschland in den Iran?
Drucksache 18/9006 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
37. Ist der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
vom 23. April 2015 zum Geltungsbereich von EU-Tierschutzvorschriften
auf Teilstrecken von der EU-Außengrenze bis zum Zielort außerhalb der Eu-
ropäischen Union bekannt?
38. Wie wird sichergestellt, dass die Tiertransportverordnung 1/2005 im Hin-
blick auf das Urteil des EuGH (siehe Frage 37) bei Transporten in Drittländer
eingehalten wird?
Berlin, den 31. Mai 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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