Vom 24. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8967
18. Wahlperiode 24.06.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger,
Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Aktueller Stand und Pläne der Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen
der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile
Die im Jahr 1961 gegründete deutsche Sektensiedlung Colonia Dignidad (CD) in
Chile war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Hunderte
Gegner der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) verschwanden dort, wurden gefol-
tert und ermordet. Deutsche und chilenische Kinder wurden systematisch jahr-
zehntelang sexuell missbraucht. Auch viele Bewohner der Siedlung wurden Op-
fer schwerer Misshandlungen.
Unter anderem durch den im Jahr 2016 angelaufenen Kinofilm „Colonia Dig-
nidad“ von Florian Gallenberger hat die öffentliche Beschäftigung mit diesem
dunklen Kapitel der Pinochet-Diktatur in Chile, aber auch mit der nicht immer
rühmlichen Rolle der deutschen Außenpolitik und ihrer Institutionen, wieder zu-
genommen. Denn obwohl es bereits seit dem Jahr 1967, als ein erster Bewohner
der damals noch jungen Siedlung aus ihr entkam und der deutschen Botschaft von
den Menschenrechtsverbrechen Bericht erstattete, Hinweise auf die Verbrechen
gab, ist dieses Kapitel bisher alles andere als aufgearbeitet. Insbesondere den chi-
lenischen Opfern der CD wurde in den Maßnahmen und der Wahrnehmung in
Deutschland bisher wenig Rechnung getragen.
Schon in der Bundestagsdebatte vom 15. November 2001 über den fraktionsüber-
greifenden Antrag „Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad“ (Bundestagsdruck-
sache 14/7444) erklärten alle Fraktionen (einschließlich der Fraktion der
CDU/CSU, die den Tenor des Antrags ablehnte und sich enthielt), „die Notwen-
digkeit, dieses gemeinsame dunkle Kapitel deutsch-chilenischer Vergangenheit
intensiv aufzuarbeiten und schnellstmöglich darauf hinzuwirken, dass die Verant-
wortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern möglichst bald eine
Schadensgutmachung zukommt“ (Abgeordneter Klaus-Jürgen Hedrich, CDU).
Am 16. Mai 2002 verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig bei Enthal-
tung der Fraktion der CDU/CSU den Antrag zu Hilfsmaßnahmen für die Opfer
der CD, in dem das große Leid der Koloniebewohner anerkannt und angekündigt
wird, dass der Deutsche Bundestag alles in seiner Macht Stehende tun werde,
„damit die fortwährenden schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße innerhalb
der Colonia Dignidad wirksam abgestellt werden“. In dem Antrag wurde die Bun-
desregierung aufgefordert, sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in Chile
mit deutscher Beteiligung einzusetzen, die ein Strategiepapier zur Lösung des
Problems der CD erstellen sollte. Zu den geforderten Maßnahmen gehörten au-
ßerdem u. a. eine psychologische Betreuung der Koloniebewohner, die sich aus
der Abhängigkeit von der kriminellen Führungsgruppe der CD lösen, und die
Schaffung eines Fonds für Hilfsmaßnahmen für Koloniebewohner.
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Ferner sah der Beschluss vor, dass deutsche Experten die chilenischen Behörden
und Justiz bei der Aufklärung des CD-Komplexes unterstützen sollten und die
Bundesregierung einen entsprechenden Bericht an den Deutschen Bundestag
nach zwölf Monaten vorlegen solle, der von dieser in der Antwort auf die Kleine
Anfrage „Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad“ (Bundestags-
drucksache 14/9818) der Fraktion der PDS für Mai 2003 angekündigt wurde.
Doch weder der Bericht noch die anderen Forderungen des Deutschen Bundesta-
ges an die Bundesregierung wurden in der Folge umgesetzt. Zwar wurden ab
ca. dem Jahr 2005 sogenannte Maßnahmen zur Integration der Bewohner der
Villa Baviera in die chilenische Gesellschaft durch das Auswärtige Amt finan-
ziert, aber bis heute konnten keine eindeutigen Effekte dieser Projekte vorgelegt
werden.
Im Jahr 2011 wurde Hartmut Hopp, die „rechte Hand“ Paul Schäfers, des Grün-
ders und Führers der CD, in Chile wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von
Minderjährigen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der er sich durch Flucht
nach Deutschland entzog, wo ihn seine deutsche Staatsangehörigkeit vor Auslie-
ferung schützt. Am 7. Juni 2016 hat die zuständige Staatsanwaltschaft Krefeld
nach jahrelanger Prüfung beim Landgericht beantragt, die gegen Hartmut Hopp
in Chile verhängte Freiheitsstrafe in Deutschland zu vollstrecken. Wenn das
Landgericht Krefeld dem Antrag nachkommt, muss die Bundesregierung eine
Vollstreckung bewilligen.
Am 25. Januar 2013 verurteilte der Oberste Gerichtshof Chiles eine Reihe von
Mitgliedern der CD, darunter Hartmut Hopp, letztinstanzlich zu Haftstrafen auf-
grund ihrer Beteiligung am systematischen sexuellem Missbrauch von chileni-
schen Kindern in der CD. Den Opfern wurden Entschädigungszahlungen zuge-
sprochen, zu denen sich die CD/Villa Baviera (VB), bzw. ihre Firmen in einer
Abmachung mit dem chilenischen Staatsverteidigungsrat (CDE) im Jahr 2009
verpflichtet hat. Diese Entschädigungszahlungen wurden bis heute nicht begli-
chen.
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am 26. April
2016 in einer Ansprache vor 400 Gästen im Auswärtigen Amt erstmals deutliche
Worte zum Regime der CD gefunden und dabei auch die Unterstützung durch die
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland offen kritisiert. „Der Umgang mit der
Colonia Dignidad ist kein Ruhmesblatt, auch nicht in der Geschichte des Auswär-
tigen Amtes,“ so Dr. Frank-Walter Steinmeier. Bis in die achtziger Jahre hätten
deutsche Diplomaten „bestenfalls weggeschaut“. Als Sektenchef Paul Schäfer im
Jahr 2005 festgenommen wurde und sein Regime zerfiel, habe „das Amt die not-
wendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwor-
tung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen.“ Der Bundesaußenminister
ordnete eine teilweise Öffnung der Archive zur Rolle der westdeutschen Diplo-
matie bei den Verbrechen in der CD in Chile an. Normalerweise betrage die
Sperrfrist für Dokumente 30 Jahre, sagte Dr. Frank-Walter Steinmeier. Er habe
unter dem Eindruck der aktuellen Debatte aber entschieden, diese Frist um zehn
Jahre zu verkürzen. So sind nun auch Dokumente aus dem politischen Archiv des
Auswärtigen Amts bis Mitte der 90er-Jahre einsehbar, zuvor waren alle Akten ab
dem Jahr 1986 bis heute gesperrt. „Damit machen wir die Akten der Jahre 1986
bis 1996 für Wissenschaftler und Medien zugänglich,“ so der Bundesaußenmi-
nister.
Trotz der Kehrtwende in der Politik des Auswärtigen Amts gegenüber den Ver-
brechen der CD bleiben etliche Fragen offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundestagsbeschluss
vom 16. Mai 2002 in der Folge nicht umgesetzt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8967
2. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand in Bezug
auf den Gesamtkomplex der CD?
3. Wie viele der ehemaligen Mitglieder der CD leben heute noch
a) in der CD/VB,
b) außerhalb der CD/VB in Chile und
c) in der Bundesrepublik Deutschland?
4. Befinden sich unter den heutigen Bewohnern der CD/VB auch Mitglieder
der ehemaligen Führungsriege um Paul Schäfer und verurteilte Täter?
Wenn ja, um wen handelt es sich dabei, und welche Funktionen haben diese
heute innerhalb der VB?
5. Wie viele der derzeitigen bzw. ehemaligen Bewohner besitzen die deutsche
Staatsbürgerschaft, wie viele besitzen die chilenische, und wie viele sind
Doppelstaatler?
6. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Aufarbeitung der in der CD
von Deutschen an Deutschen und Chilenen begangenen schweren Men-
schenrechtsverletzungen, und welchen konkreten Beitrag plant sie in Zu-
kunft zu leisten, um gemeinsam mit der chilenischen Regierung die Aufar-
beitung der Verbrechen der CD voranzubringen?
7. Findet bei der Aufarbeitung der von der CD begangenen Menschenrechts-
verletzungen eine Zusammenarbeit mit der chilenischen Regierung statt, und
falls ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
8. Wird die Bundesregierung eine Person im Auswärtigen Amt ernennen, die
beauftragt wird, zukünftig diese Maßnahmen mit der chilenischen Seite ab-
zustimmen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
9. Welche Personen bzw. Gruppen betrachtet die Bundesregierung als Opfer
der CD (bitte begründen)?
10. Welche der derzeitigen und ehemaligen Bewohner(-gruppen) der CD/VB be-
trachtet die Bundesregierung als Opfer?
Anhand von welchen Kriterien wird zwischen Tätern und Opfern unterschie-
den?
11. Plant die Bundesregierung, sich bei den Opfern bzw. den verschiedenen Op-
fergruppen zu entschuldigen?
Wenn ja, wann soll dies in welcher Form geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Unterstützungsmaßnahmen wird die Bundesregierung konkret für
die Opfer der CD ergreifen, und werden diese Hilfen allen Opfergruppen zu-
gutekommen?
13. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung ehemaliger oder jetziger
Bewohner der CD, eine Anerkennung von unterlassenen Beitragszeiten
durch die Rentenversicherungsträger vorzunehmen, da die Leitung der CD
jahrzehntelang für ihre Mitglieder, die harte Arbeit leisten mussten, keine
Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat?
14. Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die finanzielle Unter-
stützung der Firmen der ehemaligen CD durch Mittel des Auswärtigen Amts,
und wie gestaltete diese sich im Detail (bitte entsprechend nach Jahr, Höhe
und Zweck der Zuwendung sowie Haushaltstitel angeben)?
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15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die nach der Festnahme von
Paul Schäfer im Jahr 2005 jahrelang Firmen der CD/VB (teilweise über die
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH/Deutsche
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH) unterstützt hat, aus
dieser Zeit über das Vermögen der CD/VB und seine Zusammensetzung?
Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung um rechtmäßig erworbenes
Vermögen?
16. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, dass die CD/VB bzw. ein-
zelne ihrer Mitglieder oder Unterstützer Vermögenswerte ins Ausland trans-
feriert haben?
Falls ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich?
17. Kennt die Bundesregierung die Gründe für das Ausbleiben der, im Zuge der
im Jahr 2013 erfolgten Verurteilung einer Reihe von Mitgliedern der CD
durch den Obersten Gerichtshof Chiles, gerichtlich festgelegten Entschädi-
gungszahlungen, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass
die CD/VB diese und künftige gerichtlich festgelegte Entschädigungszahlun-
gen begleicht?
18. Hat das Auswärtige Amt einen Überblick über das Ausmaß der noch nicht
von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier freigegebenen Akten
zum Thema?
a) Wie viele Akten von 1961 bis 1986?
b) Wie viele Akten von 1987 bis 2016?
c) Wie viele Verschlusssachen?
19. Wie ist nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung die aktuelle
Bilanz der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der CD in Chile und
Deutschland?
20. Gegen wie viele Mitglieder der CD wurden Strafverfahren vor chilenischen
oder deutschen Gerichten aus welchen Gründen eingeleitet, und wie endeten
diese Verfahren, bzw. wie ist deren momentaner Stand?
Welche Mitglieder der CD wurden rechtskräftig verurteilt, und aufgrund
welcher Verbrechen?
Welche Mitglieder der CD mussten Haftstrafen antreten?
21. Wie viele Mitglieder der CD, außer Hartmut Hopp, die von chilenischen Jus-
tizbehörden gesucht werden, halten sich gegenwärtig in der Bundesrepublik
Deutschland auf?
22. Gegen wie viele und welche dieser Personen hat die chilenische Justiz Aus-
lieferungsersuchen, Rechtshilfeersuchen oder Anfragen an deutsche Behör-
den gerichtet?
23. Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit keine Straffreiheit für
deutsche Täter, die in Chile Menschenrechtsverbrechen begangen haben und
sich nun in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, entsteht?
24. Wird die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen,
beispielsweise die Benennung einer Person durch das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die nach Chile reist und den
Kontakt und den Austausch mit den chilenischen Justizorganen sucht, um die
Verfahren in beiden Ländern zu beschleunigen, ergreifen, damit den deut-
schen Ermittlungen zu den Verbrechen der CD höhere Priorität eingeräumt
wird?
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25. Wird die Bundesregierung die kürzlich freigegebenen Akten des Auswärti-
gen Amts mit Blick auf neue Beweismittel und Ermittlungsansätze auch ge-
gen zahlreiche weitere ehemalige Folterer und Regimehelfer der CD, die bis-
her in Deutschland von der Justiz unbehelligt leben, auswerten und den Er-
mittlungsbehörden zur Verfügung stellen (bitte begründen)?
26. Sollte im Fall Hartmut Hopp das Landgericht Krefeld (und ggf. höhere In-
stanzen) die Vollstreckung des chilenischen Urteils in der Bundesrepublik
Deutschland für zulässig halten, wird das Bundesamt für Justiz im Einver-
nehmen mit dem Auswärtigen Amt eine Vollstreckung bewilligen (bitte be-
gründen)?
27. Plant die Bundesregierung die sukzessive oder sofortige Freigabe aller Akten
zur CD, die sich im politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, im Bundes-
kanzleramt, beim Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Ver-
fassungsschutz (BfV) oder anderen Ministerien und Behörden des Bundes
befinden, oder kennt sie entsprechende Überlegungen der in Frage kommen-
den Institutionen?
Wenn ja, wie, und wann soll dies wo genau geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
28. Ist das Thema vor dem Hintergrund der teilweisen Aktenfreigabe beim Aus-
wärtigen Amt im Bundeskabinett diskutiert worden?
29. Wie soll, nach der von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
verfügten Herabsetzung der Schutzfrist für die CD-Akten im Politischen Ar-
chiv des Auswärtigen Amts, die wissenschaftliche Erschließung der Akten
zur CD erfolgen?
a) Ist die Einberufung einer unabhängigen Historikerkommission oder ein
Forschungsprojekt zur Erschließung der Akten und Aufarbeitung der Ge-
schichte der CD und der Verwicklungen deutscher Ministerien und Be-
hörden geplant, und wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?
b) Plant das Auswärtige Amt sich an der Finanzierung der wissenschaftli-
chen Erschließung der Akten zur CD zu beteiligen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wann der BND zum ersten
Mal von Verbrechen in der CD erfahren hat, und wenn ja, wie sehen diese
aus?
31. Gibt es beim Bundeskanzleramt, beim BND und/oder dem BfV Akten oder
Aktenteile zur CD und Akten in ihrem Kontext, namentlich zu
a) Gerhard Mertins, Wolff Hartwig von Arnswaldt und Christoph Willeke
Flöel, dem Agenten des chilenischen Geheimdienstes DINA, der sich in
der Bundesrepublik Deutschland aufhielt?
b) der Private Sociale Mission in Siegburg (damalige Geschäftsstelle der CD
in der Bundesrepublik Deutschland)?
c) den Aktivitäten eines Mitarbeiters des BfV in der deutschen Botschaft im
Jahr 1974, der chilenische Asylbewerber wegen der damaligen Sicher-
heitsüberprüfung befragte?
32. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass dieser Mitarbeiter des BfV sich
zu diesem Zweck direkt oder indirekt der CD und/oder der DINA oder eines
anderen chilenischen Geheimdienstes bediente oder von diesen gewonnene
Informationen nutzte?
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33. Plant die Bundesregierung, durch Fristverkürzung und/oder Herabstufung
von Verschlusssachen die in Frage 30 genannten Akten für die Aufarbeitung
der Verbrechen der DINA und der CD zugänglich zu machen?
Wenn ja, um wie viel Jahre soll die Frist verkürzt werden?
34. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, das Mandat der Historiker-
kommission, die die NS-Vergangenheit des BND aufklären soll, um das
Thema Colonia Dignidad zu erweitern?
35. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die CD
im Waffenhandel und Waffenschmuggel aktiv war, mit wem sie diesbezüg-
lich in Geschäftskontakten stand, über welche Unternehmen sie den Handel
abwickelte, und inwieweit offizielle chilenische und/oder deutsche Stellen
davon unterrichtet wurden bzw. involviert waren, und wenn ja, wie sehen
diese im Detail aus?
36. Hat die Bundesregierung neuere Erkenntnisse darüber, wer in welchem Um-
fang in der CD mit der Produktion und/oder Zulieferung biologischer oder
chemischer Substanzen oder Kampfmittel beschäftigt war, und wenn ja, wie
sehen diese im Detail aus?
37. Plant die Bundesregierung im Kontext des Besuchs des Bundespräsidenten
Joachim Gauck in Chile, eine Rahmenvereinbarung mit der chilenischen Re-
gierung über die gemeinsame Errichtung und Finanzierung einer Gedenk-
stätte in der CD und eines Dokumentationszentrums im ehemaligen Stadt-
haus der CD in Santiago abzuschließen?
Berlin, den 23. Juni 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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