Vom 20. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/895
18. Wahlperiode 20.03.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms,
Matthias Gastel, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planungsstand der Bundesautobahn 445
Die seit mehr als 40 Jahren geplante Bundesautobahn 445 (A 445) von Werl
nach Hamm sollte eigentlich zusammen mit der ebenfalls geplanten A46 eine
östliche Umfahrung der A 1 darstellen und die Autobahnkreuze Dortmund-
Unna und Kamener Kreuz entlasten. Inzwischen sind viele A 1- und A 2-Teil-
stücke dreispurig ausgebaut, der dreispurige A 44-Ausbau ist in Planung und
eine spürbare Entlastung ist bereits heute hergestellt. Das Land Nordrhein-West-
falen nimmt inzwischen vom durchgängigen Bau der A 46 aus ökologischen und
finanziellen Gründen Abstand (Stichwort: Hochbrücke über die Ruhr). Das ur-
sprüngliche Ziel einer Ostumfahrung des Ruhrgebiets durch die A 445 ist damit
entfallen.
Die A 445 soll die Bundesstraße (B 63) mit rund 18 000 Kfz täglich entlasten,
allerdings gibt es hier seit nunmehr 15 Jahren keine Verkehrszunahme, somit
erscheint ein paralleler Autobahnneubau überdimensioniert. Die offiziell prog-
nostizierten Verkehrsmengen für die A 445 von 40 000 Kfz täglich (www.bund-
nrw.de „A445: Unterirdisch schlechte Planung“) – in einer demografisch
schrumpfenden Region – ist illusorisch. Zudem führt die geplante Trasse durch
ein ökologisch wertvolles Gebiet (faktisches Vogelschutzgebiet) mit zahlreichen
Rote-Liste-Tierarten in unmittelbarer Nähe zum Vogelschutzgebiet Hellweg-
börde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird mit einem rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss für die
A 445 gerechnet?
2. Ist im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015
eine fundierte Prüfung von Alternativen zum Bau der A 445 beabsichtigt, wie
z. B. die Entlastung der parallel verlaufenden B 63, z. B. durch Lkw-Maut
und Lkw-Nachtfahr- oder Transitverbote, oder soll das Projekt ungeprüft in
den BVWP 2015 übernommen werden?
3. Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Planfeststellungs-
verfahren alternative Trassenführungen mit weniger ökologischen Proble-
men geprüft, und zu welchem Ergebnis kamen diese Prüfungen?
4. Ist es beabsichtigt, die A-445-Planungen zu überarbeiten, da durch das Ver-
werfen der A-46-Planungen offensichtlich künftig deutlich weniger Verkehre
zu erwarten sind, als ursprünglich angenommen (www.stoppt-a445.de vom
14. Mai 2013, wonach Grundlage zur Verkehrsprognose für die A 445 ein
Zielzustand mit durchgängiger A 46 war)?
Drucksache 18/895 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Ist es beabsichtigt, eine neue Netzbetrachtung zur A 445 in Auftrag zu geben,
die berücksichtigt, dass die A 46 nicht mehr gebaut werden soll?
6. Aus welchen Gründen wurde die derzeit vorliegende Autobahnplanung ohne
aktive Lärmschutzmaßnahmen geplant?
Berlin, den 20. März 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion