Vom 22. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8873
18. Wahlperiode 22.06.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Annalena Baerbock, Özcan Mutlu,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/7048 –
Für ein Rahmenprogramm für Klima- und Klimafolgenforschung
A. Problem
Einen effektiven und wirksamen Klimaschutz kann es ohne eine nachhaltige und
zukunftsorientierte Klimapolitik nicht geben. So wurde zuerst durch wissen-
schaftliche Prognosen auf die Gefahren einer fortschreitenden, menschengemach-
ten Klimakrise hingewiesen. Deutschland betreibt seit Jahrzehnten Klimafor-
schung auf internationalem Spitzenniveau. Doch die von der Bundesregierung für
sich beanspruchte politische und wirtschaftliche Vorreiterrolle beim Klimaschutz
hat Deutschland längst eingebüßt. Eine Maßnahmeagenda zur Umsetzung der auf
dem G7-Gipfel in Elmau unter der deutschen Präsidentschaft vereinbarten Dekar-
bonisierung der Weltwirtschaft ist noch nicht in Sicht.
B. Lösung
Neben einer aktiven und wirkungsvollen Politik zur Minderung von Treibhaus-
gasemissionen muss Deutschland auch die Klimaforschung als einen zentralen
Bestandteil seiner Klimapolitik und eine auf Nachhaltigkeit setzende Forschungs-
strategie ausbauen. In letzter Zeit ist die Klimaforschung hinter der Energiefor-
schung ins Hintertreffen geraten. Es ist notwendig, ein eigenständiges und res-
sortübergreifendes, alle Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Klima-
und Klimafolgenforschung bündelndes und offenes Forschungsbedarf identifizie-
rendes Klimarahmenprogramm, zu entwickeln. Nur so können Gegen- und An-
passungsstrategien entwickelt und die Folgen des Klimawandels beherrschbar ge-
halten werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Drucksache 18/8873 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7048.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8873
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/7048 abzulehnen.
Berlin, den 13. April 2016
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Patricia Lips
Vorsitzende
Sybille Benning
Berichterstatterin
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
Drucksache 18/8873 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Sybille Benning, René Röspel, Dr. Rosemarie Hein und
Kai Gehring
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/7048 in seiner 152. Sitzung am 28. Januar 2016
beraten und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung
sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Einen effektiven und wirksamen Klimaschutz könne es nach Auffassung der Antragsteller ohne die Ergebnisse
der Klima- und Klimafolgenforschung nicht geben. Daher sei die Klimaforschung eine zentrale Voraussetzung
für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Klimapolitik. So seien es wissenschaftliche Prognosen gewesen, die
erstmals auf die Gefahren einer fortschreitenden, menschengemachten Klimakrise hingewiesen hätten. Insbeson-
dere das auf dem G7-Gipfel in Elmau unter der deutschen Präsidentschaft vereinbarte Ziel der Dekarbonisierung
der Weltwirtschaft bis Ende des 21. Jahrhunderts sei ohne eine weitere intensive Klimaforschung nicht zu errei-
chen.
Die Klimaforschung, die eine präventive, risikominimierende, klimaschützende und folgenabschätzende Wirkung
habe, sei neben anderem auch deswegen von hoher Bedeutung, weil die Klimakrise in besonderer Weise auch die
Verknappung lebenswichtiger Ressourcen wie Wasser beeinflusse. Dabei sei es eine zentrale Einsicht der Klima-
forschung, dass der Mensch Hauptverursacher der Klimakrise sei. Auch könne die Klimaforschung Konflikte
vermeiden, da sie regionale Verteilungskonflikte vorhersehen helfen könne.
Die bisherige Politik der Bundesregierung gehe die bestehenden Defizite in der Klimaforschung und Klimafol-
genforschung nicht an. Vielmehr müsse ein strategischer Ansatz mit Hilfe eines eigenen Rahmenprogramms für
Klimaforschung geschaffen werden, um Forschungsergebnisse für handlungsleitende und regionale Vorhersagen
besser zu ermöglichen. Das Rahmenprogramm solle ressortübergreifend alle Förderaktivitäten der Bundesregie-
rung im Bereich der Klima- und Klimafolgenforschung miteinander verknüpfen, weiterentwickeln und stärken.
Auf der Grundlage dieses Rahmenprogramms soll das Wissen über die Folgen der Klimakrise mit Blick auf Ge-
sellschaft und Natur vertieft werden. Forschungslücken sollten insbesondere in Hinblick darauf, wie die Klima-
krise in Gesellschaft, Politik und Medien wahrgenommen und behandelt werde, geschlossen werden. Auch gebe
es in der anwendungsorientierten Forschung derzeit Wissenslücken bezüglich der besseren Verbreitung klimaver-
träglicher Technologien. Das Rahmenprogramm für Klima- und Klimafolgenforschung soll diese und weitere
zentrale Fragen aufgrund seines integrativen Ansatzes, der das Wissen verschiedener Disziplinen berücksichtigt,
klären helfen. Dies werde insbesondere auch dazu dienen, Defizite in diesem Bereich, die mit hohen gesellschaft-
lichen Schäden einherzugehen drohen, abzuwenden. Dabei werde es hilfreich sein, Forschungsprojekte auch in
Zusammenarbeit mit nichtwissenschaftlichen Akteuren in der Gesellschaft zu erarbeiten.
Mit diesem Rahmenprogramm sollen insbesondere
– durchgängig interdisziplinäre Ansätze in der Klimaforschung im Begutachtungsprozess gestärkt werden;
– transdisziplinäre Forschungsansätze umfassend verankert werden;
– disziplinäre Ansätze in den Gesellschafts- und Sozialwissenschaften, einschließlich der Grundlagenforschung,
sowie im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung gestärkt bzw. aufgebaut und systematisch mit der
natur- und ingenieurwissenschaftlichen Forschung vernetzt werden;
– Klimarisiken besser erforscht und bewertet sowie daraus Klima-Risiko-Managementsysteme entwickelt wer-
den;
– Maßnahmen, die die internationale Zusammenarbeit in der Klimaforschung fördern, weiter ausgebaut werden;
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8873
– Schwerpunkte auf die Klimaforschung im Bereich der Klimamodellierung, regionale Aspekte der simulierten
Klimaänderungen sowie die Klimafolgenforschung, insbesondere bezüglich regionaler Unterschiede und In-
teraktionen mit anderen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Wandlungsprozessen, gesetzt werden;
– Forschungsansätze zu Wissenstransfer und Kommunikation in besonderer Weise berücksichtigt werden, also
Ansätze sowohl zur Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse der Klimaforschung in Politik und Gesell-
schaft als auch zur Erkenntnisgewinnung aus der Gesellschaft für die Klimaforschung;
– Forschungsprojekte dahingehend unterstützt werden und Maßnahmen auf internationaler Ebene ergriffen wer-
den, dass Klimaforscherinnen und -forscher besseren Zugang zur Feldforschung, z. B. in den Gletschern des
Himalaya, und zu Messdaten, haben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Energie und der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz, Bau und Reaktorsicherheit haben jeweils in der Sitzung am 13. April 2016 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/7048 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag in seiner 62. Sitzung
am 13. April 2016 abschließend beraten und empfiehlt:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7048 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die CDU/CSU-Fraktion weist zunächst darauf hin, dass der Antrag bereits im Plenum ausführlich diskutiert
worden sei. Im Antrag werde behauptet, dass Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz verloren habe und
ein neues, eigenständiges Forschungsrahmenprogramm für die Klima- und Klimafolgenforschung unter Feder-
führung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nötig sei, so dass als Konsequenz die Aktivitäten
der Bundesregierung in diesem Bereich gestärkt und gebündelt würden. Nach Auffassung der Antragsteller be-
stünden Defizite, wodurch zentrale Erkenntnisse der Klimaforschung nicht umgesetzt würden, während ein eige-
nes Rahmenprogramm gewährleiste, dass die Erkenntnisse des Klimaschutz- und Klimafolgenforschung besser
genutzt werden könnten. Auch komme im Antrag die Sorge zum Ausdruck, dass die Klimaforschung gegenüber
der Energieforschung ins Hintertreffen gerate.
Die Fraktion der CDU/CSU sei ebenfalls der Ansicht, dass die Klimaforschung gestärkt werden sollte und die
integrierenden und entscheidungsrelevanten Ansätze in der Klimaforschung wichtig seien. Es sei aber aus ihrer
Sicht ebenso wichtig, dass die Klimaforschung ein Bestandteil der Klimapolitik der Bundesregierung sein müsse.
Es sei zu kritisieren, dass der Antrag vieles miteinander vermische, was zu der Mutmaßung veranlasse, dass mehr
Transformationsforschung gefordert werde und dass diese Forschung die Transformation der Gesellschaft zum
Ziel habe. Es sei nicht klar, ob der Antrag das Ziel habe, eine Transformation der Gesellschaft zu fördern und wer
mit wem zusammenwirken solle. Es sei aber auch für die CDU/CSU-Fraktion klar, dass Klima- und Energiefor-
schung betrieben werden müssten und Voraussetzungen für den Klimaschutz seien. In diesem Zusammenhang sei
auf das Programm „Forschung für nachhaltige Entwicklung“ (FONA) zu verweisen, in dem die Klimaforschung
eine tragende Säule sei. Die anwendungsorientierte Forschung bei FONA habe bei FONA 3 nochmals ein beson-
deres Gewicht bekommen.
Zu dem im Antrag behaupteten Verlust der Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimaforschung sei zu sagen, dass
die deutsche Klimaforschung weiterhin Spitzenforschung sei. Hier seien die Programme „Green Economy“, „Bil-
dung für nachhaltige Entwicklung“ sowie die „Citizen Science“ zu nennen. Dies seien Programme, die einen
Bewusstseinswandel einleiteten. Insbesondere das Programm „Citizen Science“ bezöge die Bürger in die Klima-
forschung mit ein. Diese Projekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung leiteten sich bereits aus
dem klimapolitischen Prozess ab. Die CDU/CSU-Fraktion schließt sich der Forderung der Antragsteller an, dass
die integrierenden und entscheidungsrelevanten Ansätze in der Klimaforschung weiter gestärkt und unterstützt
werden sollten, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass dies nicht notwendigerweise mit einem neuen
Rahmenprogramm erfolgen müsse, sondern dass die vorhandenen Programme dafür ausreichten.
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Abschließend weist die Fraktion der CDU/CSU darauf hin, dass sie für eine exzellente Klimaforschung in
Deutschland stehe. Zwar sei es aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar, dass der Klimawandel ausschließlich
von Menschen gemacht sei, da das Klima über Jahrhunderte nie konstant geblieben sei. Präzise formuliert werde
über eine globale Erwärmung gesprochen und es gebe einen weitestgehenden wissenschaftlichen Konsens über
einen menschlichen Anteil in Bezug auf einen erhöhten Treibhausgasausstoß insbesondere von CO2. Es sei aller-
dings auch eine fundamentale Erkenntnis, dass das Klima nicht plötzlich konstant bleibe, wenn sämtliche von
Menschen ausgehende Faktoren ausgeschaltet werden würden. Man müsse daher feststellen, dass der Klimawan-
del verschiedene Ursachen habe und sehr vielschichtig sei. Daher betreibe das Bundesministerium für Bildung
und Forschung eine international hochanerkannte Klimaforschung, die sowohl interdisziplinär als auch facetten-
reich betrieben werden müsse. Es sei wichtig, dass nicht nur ein Ministerium, sondern viele Ministerien daran
arbeiteten. So sei positiv hervorzuheben, dass durch FONA bereits vieles auf den Weg und in die Märkte gebracht
worden sei.
Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie viele Ziele des Antrags unterstütze, jedoch der Auffassung sei, dass diese
bereits umgesetzt würden. Es sei daher nicht sicher, dass ein neues Rahmenprogramm der richtige Ansatz sei,
zumal insbesondere die durchgehende Vermischung von Klimaforschung und Klimaschutz in dem Antrag störe.
Dadurch könne der Eindruck entstehen – was sie der antragstellenden Fraktion nicht unterstellen wolle –, dass
wissenschaftliche Erkenntnisse abzuwarten und erst dann zu handeln sei. Eine solche Vermischung finde auch in
dem Antrag auf Seite 2 beim Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ statt. Bei diesem Programm gehe es um eine
Anwendung für den Klimaschutz, nämlich bestehende Gebäude und andere Systeme bereits heute energiesparen-
der und klimafreundlicher auszustatten. Eine solche Vermischung spiele denjenigen in die Hände, die sich darauf
beriefen, erst validierende Ergebnisse abzuwarten, die nachwiesen, dass der Klimaschutz wirklich menschenge-
macht sei. Hingegen bekräftige die SPD-Fraktion die Notwendigkeit eines Weiterausbaus der Klimaforschung
und eine konsequentere Umsetzung des Klimaschutzes. Das deutsche Klimakonsortium arbeite gut zusammen
und bestätige, dass die Klimaforschung in Deutschland exzellent aufgestellt sei.
Die SPD-Fraktion setze sich für den weiteren Ausbau der Klimaforschung ein. Wenn es aber um die Wahl zwi-
schen mehr Energieforschung auf der einen Seite und Klimaforschung auf der anderen gehe, würde sie sich für
die erstere entscheiden, um auf erneuerbare Energien und Effizienz zu setzen und infolge dessen möglichst wenig
CO2 zu produzieren. Allerdings dürfe aus diesen Forschungsansätzen kein Gegensatz werden. Die Koalition
werde in den Haushaltsberatungen darauf achten. Die SPD-Fraktion plädiere für die Verantwortung, die die Poli-
tik auch gegenüber künftigen Generationen unabhängig von den Ergebnissen der Klimaforschung habe, weshalb
Maßnahmen ergriffen werden müssten, welche den Klimawandel aufhielten.
Es sei aus Sicht der SPD-Fraktion falsch, dass man sich die Wege von der Klimaforschung erst untersuchen und
beschreiben lassen müsse, bevor man handle. Zwar unterstelle sie der Antragstellerin eine solche Provokation
nicht, allerdings habe der Antrag in dieser Hinsicht eine deutliche Schwäche. Deutschland sei bei der Klimafor-
schung gut aufgestellt und man sei weiteren Verbesserungen gegenüber offen. Es sei jedoch zu bezweifeln, dass
das Rahmenprogramm die richtige Antwort sei. Der Klimaschutz müsse stärker und engagierter betrieben werden.
Klimaforschung und Klimaschutz seien aber zwei unterschiedliche Aspekte, die man nicht miteinander vermi-
schen sollte, um nicht diejenigen zu ermuntern, die stets skeptisch gegenüber dem Klimawandel aufträten. Wegen
dieses Grundkonflikts und wegen der zum Teil formulierten Forderungen, die als bereits erfüllt angesehen werden
müssten, lehne die SPD-Fraktion den Antrag ab.
Die Fraktion DIE LINKE. bestätigt, dass die Entwicklung, Veränderung und Folgen des Klimas große Beachtung
in der Gesellschaft fänden. Sie stimmt der Kritik der Antragsteller zu, dass die Klima- und Klimafolgenforschung
zu wenig systematisch und zielorientiert sei. Sie ergänzt jedoch, dass ein Konzept notwendig sei, mit dem man in
der Zukunft weitere Verschärfungen und Eskalationen der Folgen von Klimaveränderungen verhindern könne.
Angesichts der Schwierigkeit, auf diesem Gebiet internationale Abkommen zu erzielen, sei die vorliegende Auf-
gabe groß.
Die Fraktion betont, dass heute kaum noch jemand bezweifle, dass der Klimawandel menschengemacht sei.
Gleichwohl bemängelt sie, dass in der Forschungsförderung die Interdisziplinarität und Transdisziplinarität zur
Schließung von Forschungslücken fehle. Es gebe zwar einzelne Programme und Projekte, die sich in vielfältigster
Weise mit der Thematik befassten, diese seien aber wenig miteinander vernetzt. Sie kritisiert außerdem, dass diese
Programme mit einer globalen Minderausgabe im Haushalt belegt seien.
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Es gebe zudem wenig Interaktion der Wissenschaft mit gesellschaftlichen Gruppen und die Überführung von
Forschungsergebnissen in die Praxis funktioniere nicht richtig. Die Fraktion DIE LINKE. begrüße ein For-
schungsrahmenprogramm, welches die Bekämpfung der Ursachen von Klimaveränderungen und Klimawandel
betreffe sowie die gesellschaftlichen Strukturen einbeziehe, die zum Klimawandel beitrügen. Ferner erwarte sie
konkretere Antworten auf die Fragen, wie man die Diskussion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fördern,
wie man die Umsetzung von Forschungsergebnissen im öffentlichen Bereich besser befördern und die Erkennt-
nisse zügiger in die öffentliche Wahrnehmung umsetzen könne.
Zu der Aussage der Fraktion der CDU/CSU, den Klimawandel nur auf den CO2-Ausstoß zu reduzieren, erklärt
die Fraktion DIE LINKE., dies sei eine zu eindimensionale Sicht. Als Beispiele für klimatische Veränderungen
ohne CO2-Ausstoß als Ursache nennt sie unter anderem den Aralsee, der aufgrund der Bewässerung der Baum-
wollfelder zu einem großen Teil verschwunden sei, die Abholzung des Regenwaldes sowie den Anbau von Ener-
giepflanzen. Solche Entwicklungen hätten zunächst nur lokalen Einfluss auf das Klima, führten unter Umständen
später aber auch zu globalen Veränderungen. Notwendig sei daher, notwendige Forschungen frühzeitig durchzu-
führen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt aus, dass es bereits zum Antrag „Für ein Rahmenprogramm
für Klima- und Klimafolgenforschung“ eine intensive Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages gegeben
habe. Es bestehe Einigkeit, dass durch den durch Menschen gemachten Klimawandel neue Armutsrisiken, neue
globale Verteilungsfragen sowie letztlich neue Fluchtursachen entstünden. Sie bekräftigt, dass die ökologischen,
aber auch sozialen und regionalen Klimafolgen, intensiver und interdisziplinärer erforscht werden müssten. Für
eine zukunftsorientierte Klimapolitik sei es wichtig, valide Forschungsdaten nicht nur auf internationaler, sondern
auch auf nationaler Ebene zu erhalten, um notwendige Maßnahmen ergreifen zu können. Die Fraktion hebt positiv
hervor, dass die Klimaforschung in Deutschland international hoch anerkannt sei. Die Fraktion wolle, dass diese
Kompetenz weiter gestärkt und gebündelt werde. Ziel des Antrags sei die Forderung eines eigenständigen For-
schungsrahmenprogramms zur Klima- und Klimafolgenforschung unter Federführung des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung. Sie erklärt, dass damit die Aktivitäten der Klimaforschung ressortübergreifend ge-
bündelt und weitergehende Forschungsfragen definiert, identifiziert und priorisiert werden könnten.
Die Fraktion plädiere darüber hinaus für eine schnellere Anwendung von Klimaschutzwissen und transformati-
vem Wissen sowie für eine Verstärkung der interdisziplinären Kooperation des BMBF. Das FONA-Programm
werde begrüßt. Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei wichtig, additiv zu erfolgreichen Programmen ein
Forschungsrahmenprogramm für Klima- und Klimafolgenforschung zu entwickeln. Die Fraktion erwarte einen
Mehrwert bei den Forschungsergebnissen sowie beim Transfer und der praktischen Transformation.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt drei wichtige Aspekte des Antrags auf:
Erstens sei es wichtig, dass insgesamt mehr Klimawissen in der Gesellschaft verankert werde, insbesondere müsse
es Strategien für den Wissenstransfer geben, damit die Zivilgesellschaft wisse, dass es darum gehe, ein Co-Design
zwischen Verwaltung, Natur- und Gesellschaftswissenschaften und den Akteuren der Zivilgesellschaft zu errei-
chen.
Zweitens werde die Feststellung getroffen, dass der Klimawandel und die Klimakrise aus Sicht der Fraktion längst
stattfinde, sich nach wissenschaftlichen Prognosen verschärfen werde und deshalb die Frage diskutiert werden
müsse, wie die Folgen beherrschbar würden. Es werde die Wichtigkeit von Handlungsempfehlungen seitens der
Wissenschaft für Gegen- und Anpassungsstrategien hervorgehoben. Dies betreffe z. B. Fragestellungen, wie das
Leben in größeren Städten sein werde, wenn es dort im Sommer immer heißer werde, welche Auswirkungen der
Klimawandel auf Mensch und Natur habe und wie die massiven Klimaveränderungen im Alltag letztendlich zu
bewältigen seien.
Drittens werde gefordert, dass die Strategien und Standards der Klimamodellierung noch besser werden müssten,
da es bislang noch Schwierigkeiten bereite, präzise vorherzusagen, wie sich die Klimakrise regional auswirke.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt angesichts einiger Wortmeldungen im Ausschuss klar, dass der
Antrag deutlich formuliere, dass die Klimakrise menschengemacht sei, dass Klimaschutz gebraucht werde und
die Klimaforschung nochmals deutlich verbessert werden sollte. Es sei unstrittig, dass eine gute und exzellente
Klimaforschung und Klimafolgenforschung die Basis seien, um den Klimaschutz in Deutschland zu verbessern.
Von Seiten der Bundesregierung wird erklärt, dass die Stärke des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN in dem Willen einer grundsätzlichen Stärkung des Themas „Klimaforschung“, die Schwäche allerdings in
dessen Schlussfolgerungen liege.
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Die Konferenz in Paris habe gezeigt, welche zentrale Rolle die Klimaforschung spiele. Ohne deren nachhaltigen
Erkenntnisse und Fortschritte seien die negativen Folgen des Klimawandels nicht zu bewältigen.
Sie weist darauf hin, dass es mit dem FONA-Programm ein Klimaforschungsrahmenprogramm in Deutschland
gebe, welches komplementär zur Forschung aufgestellt sei. Sie greift den Hinweis von Seiten der Fraktion der
CDU/CSU auf, dass es Sinn mache, wenn unterschiedliche Ministerien mit unterschiedlichem Zugang zur Frage-
stellungen der Problematik tätig würden. Wichtig sei ein intensiver Austausch, der aber bereits stattfinde.
Das FONA-Programm ermögliche nationale Klimamodellierungen, wodurch Klimatrends abgeschätzt werden
könnten. Es gewährleiste eine bessere Integration von Klimainformationen in Planungs- und Investitionsentschei-
dungen sowie in Politikprozesse. Zudem gebe es eine integrierte Bewertung für Klimapolitik und Innovation, die
Kostenrisiken, Chancen von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen einbeziehe.
Zum Stichwort „Anpassungsstrategie“ führt die Bundesregierung aus, dass es eine interministerielle Arbeits-
gruppe gebe. Daraus hätten sich die bundesstaatlichen Programme entwickelt, welche erhebliche – auch interna-
tionale – Beachtung fänden. Insgesamt seien sehr große Kompetenznetze geschaffen worden.
Es werde betont, dass in der Bundesregierung verschiedene Initiativen gestartet worden seien, an denen Politik,
Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft beteiligt würden. Als Beispiel werde das im Bundesministerium für
Bildung und Forschung entwickelte Forschungsforum „Energiewende“ angeführt sowie an den klimapolitischen
Dialog im Bundesministerium für Umwelt im Rahmen des Förderprogrammes „Ökonomie des Klimawandels“
und an den Klimaschutzplan 2050 in Verantwortung des BMU zur Umsetzung der Schlussfolgerungen erinnert.
Zu den Anmerkungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ausgeführt, dass ein Agenda-Prozess auf-
gesetzt worden sei, um ein regionales Klimakataster auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, die regionalen Mo-
dellierungen zu verbessern. Daran würden bereits die Wissenschaft, die Kommunen sowie die Anwender beteiligt,
um die Risiken zu bewerten und gemeinsame Handlungsoptionen zu erarbeiten. Die Bundesregierung sei vor dem
Hintergrund der geschilderten Initiativen und Maßnahmen auf dem richtigen Weg.
Berlin, den 13. April 2016
Sybille Benning
Berichterstatterin
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
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