Vom 8. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8792
18. Wahlperiode 08.06.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen),
Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewässerqualität in Sachsen
Sauberes Wasser ist für Menschen eine lebensnotwendige Grundlage. Bei Was-
serverunreinigungen drohen gesundheitliche Schäden und eine nachhaltige Stö-
rung des biologischen Gleichgewichts der Arten, die mit dem verunreinigten
Wasser in Berührung kommen. Aus vornehmlich diesen Gründen sind unsere Ge-
wässer vor Schadstoffeinträgen zu schützen sowie umfassende Kontrollen zu ge-
währleisten.
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmen-
richtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich
geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächenge-
wässer aufgestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser
Wasser auf einem hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt,
dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis zum
Jahr 2015 – spätestens bis zum Jahr 2027 – einen guten ökologischen Zustand
erreichen.
In Deutschland befinden sich große Anteile der Oberflächengewässer in keinem
guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat und Pestiziden be-
lastet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zustand der Grundwasserkörper im Sachsen
1. Wie hat sich das Messstellennetz bei Grundwasserkörpern in Sachsen nach
Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
2. Welche der vollständig und teilweise auf sächsischem Territorium befindli-
chen Grundwasserkörper haben derzeit welchen chemischen und mengen-
mäßigen Zustand (bitte einzeln aufführen und nach Landkreisen – inklusive
Hinweis auf Überschreitung der Landkreisgrenzen bei einzelnen Gewäs-
sern – sortieren und die einzelnen Zustandskategorien in Prozentanteilen am
gesamten sächsischen Grundwasserkörperbestand angeben)?
3. Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnah-
men im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine Verbesserung der Grundwas-
serkörper in Sachsen entsprechend dem Verbesserungsgebot der WRRL er-
reicht werden kann?
Drucksache 18/8792 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Bei welchen der in Frage 2 angesprochenen Grundwasserkörper ist nach
Kenntnis der Bundesregierung eine Verbesserung der Zustandsklasse zu er-
warten?
5. Welche 15 Grundwasserkörper sind in Sachsen am höchsten mit Nitrat und
Pestiziden belastet (bitte mit Ortsangabe und Messstellennummer angeben)?
6. Wo werden in Grundwasserkörpern in Sachsen die in der Grundwasserver-
ordnung festgelegten Schwellenwerte überschritten (bitte Messwert ange-
ben)?
7. Bei welchen Grundwasserkörpern in Sachsen wurden im Jahr 2015 die in der
Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenwerte für Biozidprodukte
einschließlich relevanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte
überschritten (bitte nach Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüs-
seln)?
8. Bei welchen Grundwasserkörpern in Sachsen wurden im Jahr 2015 die in der
Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenwerte für Arsen, Cadmium,
Blei, Ammonium, Chlorid, Sulfat und die Summe aus Tri- und Tetra-
chlorethen überschritten (bitte nach Substanz, Messwert, Ort und Messstel-
lennummer aufschlüsseln)?
9. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten chemische
Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
Welche konkreten Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der im An-
hang 2 der Grundwasserverordnung genannten Substanzen auf die Trinkwas-
serqualität liegen der Bundesregierung vor?
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Entnahme-
stellen für Trinkwasser in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren entwi-
ckelt, die sich zur Trinkwassergewinnung eignen, ohne dass es der Beimi-
schung von Wasser aus anderen Trinkwasserentnahmestellen bedarf?
11. Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung in Sachsen mehr Grund-
wasserkörper in einem besseren chemischen bzw. mengenmäßigen Zustand
als vor zehn Jahren?
12. Falls ja, in welcher Größenordnung, und falls nein, inwieweit hat sich der
Zustand der einzelnen Grundwasserkörper verschlechtert (bitte nicht nur die
Veränderung der Zustandsklasse angeben, sondern möglichst auch die abso-
lute Verschlechterung innerhalb einer Zustandsklasse)?
Zustand der Oberflächengewässer in Sachsen
13. In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind Ausnahmen in
Sachsen für Oberflächenwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines
guten Gewässerzustands gewährt worden?
14. Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässer-
zustands bei den Oberflächenwasserkörpern?
15. Welche der natürlichen Oberflächengewässerkörper (NWB) in Sachsen ha-
ben derzeit welchen ökologischen und chemischen Zustand (bitte einzeln
aufführen und nach Landkreisen – inklusive Hinweis auf Überschreitung der
Landkreisgrenzen bei einzelnen Gewässern – sortieren und die einzelnen Zu-
standskategorien in Prozentanteilen am gesamten sächsischen natürlichen
Oberflächengewässerkörperbestand angeben)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8792
16. Welche der erheblich veränderten Oberflächenwasserkörper (HMWB) und
welche der künstlichen Oberflächenwasserkörper (AWB) haben aktuell wel-
ches ökologische Potenzial (bitte einzeln auflisten und nach Landkreisen –
inklusive Hinweis auf Überschreitung der Landkreisgrenzen bei einzelnen
Gewässern – sortieren und die einzelnen Klassifizierungen des ökologischen
Potenziales in Prozentanteilen am gesamten sächsischen Bestand der erheb-
lich veränderten Oberflächenwasserkörper bzw. der künstlichen Oberflä-
chenwasserkörper angeben)?
17. Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden
Maßnahmen innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche
Verbesserung der Oberflächenwasserkörper in Sachsen erreicht werden
kann?
18. Welche zehn Seen sind in Sachsen am höchsten mit Nitrat, Ammonium,
Chlorid, Eisen, Phosphat, Mangan, Sulfat und Pestiziden belastet?
Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
19. Welche zehn Messstellen an Fließgewässern sind in Sachsen am höchsten
mit Nitrat, Ammonium, Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet,
und wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten (bitte nach
Messstellen und Grenzwertüberschreitung auflisten)?
20. Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute ökologische Wasserqua-
lität auf die Artenvielfalt in Seen und Flüssen aus?
Welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen?
21. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten ökologi-
schen Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
22. In welchem Umfang ging die Versauerung der Gewässer in Sachsen zurück,
und auf welche Maßnahmen führt die Bundesregierung diese Entwicklung
zurück?
23. Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, damit die europä-
ische WRRL eingehalten wird und keine Ausnahmegenehmigungen mehr
beantragt werden müssen?
24. Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Sachsen mehr Oberflächengewäs-
ser in einem besseren ökologischen Zustand als vor zehn Jahren?
25. Welche Auswirkungen des Klimawandels auf Wassermenge, veränderte
Hoch- und Niedrigwasserphasen u. Ä. sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den Gewässern von Sachsen zu beobachten, und welche Auswirkun-
gen haben diese auf die Artenvielfalt?
Berlin, den 8. Juni 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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