Vom 8. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8733
18. Wahlperiode 08.06.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/8608 –
Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen
A. Problem
Die NATO plant, vier neue Bataillone in den baltischen Staaten und Polen aufzu-
stellen. Eines dieser Bataillone soll unter Führung der Bundeswehr in Litauen auf-
gestellt werden. Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion DIE LINKE. stellen
diese Pläne eine weitere Eskalation der militärischen Situation in Osteuropa dar
und verletzten die Substanz der NATO-Russland-Akte.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung auf, alle
Planungen einer Beteiligung der Bundeswehr an der Aufstellung der NATO-Ba-
taillone zu stoppen, beim kommenden NATO-Gipfel in Warschau gegen die Sta-
tionierungen zu stimmen und, unabhängig vom Ausgang der Beratungen des
nächsten NATO-Gipfels, keine Truppen der Bundeswehr in Osteuropa zu statio-
nieren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/8733 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/8608 abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2016
Der Verteidigungsausschuss
Wolfgang Hellmich
Vorsitzender
Dr. Karl A. Lamers
Berichterstatter
Dirk Vöpel
Berichterstatter
Dr. Alexander S. Neu
Berichterstatter
Agnieszka Brugger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8733
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl A. Lamers, Dirk Vöpel, Dr. Alexander S. Neu und
Agnieszka Brugger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/8608 in seiner 173. Sitzung am 2. Juni 2016 im ver-
einfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss sowie zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Ansicht der Antragsteller trage die Bundesregierung durch die Beteiligung der Bundeswehr an der Aufstel-
lung des NATO-Bataillons in Litauen zur weiteren Eskalation bei. Auch werde die Verpflichtung gemäß der
NATO-Russland-Grundakte, keine „zusätzlichen substantiellen Kampftruppen dauerhaft“ in den osteuropäischen
Nachbarstaaten zu stationieren, durch Rotation dieser Truppen unterlaufen. Schon allein aus historischen Gründen
verbiete sich ein militärisches Engagement einer deutschen Armee in diesem Teil Europas. Vielmehr erwachse
aus der Vergangenheit die politische und moralische Pflicht Deutschlands, ausgleichend in Europa zu wirken und
sich allen Versuchen der politischen Isolation Russlands entgegenzustellen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 70. Sitzung am 8. Juni 2016 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 69. Sitzung am 8. Juni 2016 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Im Verlauf der Ausschussberatung erklärte die Fraktion der CDU/CSU, Russland habe durch sein gewaltsames
Verhalten die Friedens- und Partnerschaftspolitik mit der NATO de facto aufgekündigt. Nach dem rechtswidrigen
Einmarsch Russlands in Südossetien und Abchasien sowie angesichts der rechtswidrigen Annexion der Krim in
der Ukraine sei es allzu verständlich, dass die Nachbarstaaten Russlands sich bedroht fühlten. Die geplanten Maß-
nahmen der NATO dienten lediglich der Abwehr und stellten keinen Angriff dar, so dass darin auch keine Bedro-
hung zu sehen sei. Obwohl sich Russland über alle Abkommen seit dem Zweiten Weltkrieg hinweggesetzt habe,
halte sich die NATO an die vereinbarten Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der NATO-Russland-Grund-
akte. Trotz der geplanten Abwehrmaßnahmen der NATO sei man aber auch weiterhin zum Dialog mit Russland
bereit.
Die Fraktion der SPD stellte fest, die Vorkommnisse in der Ukraine seien nicht wegzudiskutieren. Der Ge-
sprächsfaden mit Russland müsse zwar wieder aufgegriffen werden, allerdings sei gleichzeitig Bündnistreue zu
beweisen. Sowohl das eine als auch das andere müsse angesichts der aktuellen Situation geschehen.
Die Fraktion DIE LINKE. verwies darauf, dass Großmächte insgesamt, NATO-Staaten ebenso wie auch Russ-
land, ein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht pflegten. Durch die Pläne der NATO werde der Geist der
NATO-Russland-Grundakte verletzt. Deutschland habe historisch bedingt eine besondere Verantwortung in Eu-
ropa und für Russland. Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland mit Russland gemeinsam für Stabilität sorgen
und vermittelnd wirken. Das Vorhaben der NATO provoziere Russland und sei daher kein sinnvoller Beitrag zur
Drucksache 18/8733 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
notwendigen Deeskalation der vorliegenden Situation. Ebenso sei das Verhalten Russlands kein Beitrag zur Sta-
bilität.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte die berechtigten Sicherheitsinteressen der östlichen Bünd-
nispartner. Der vorliegende Antrag negiere die militärischen Aktivitäten Russlands an seinen Westgrenzen, etwa
an der Grenze zu den baltischen Staaten, und erwähne nicht einmal die insbesondere durch die baltischen Staaten
und Polen wahrgenommene Bedrohung. Dieser könne sich einerseits weder die NATO noch Deutschland ver-
schließen. Allerdings müsse bei der gesamten Thematik sensibel vorgegangen werden und es sei in der Tat kritisch
zu hinterfragen, ob die geplante Rotation vor dem Hintergrund einer notwendigen Deeskalation zwischen Russ-
land und der NATO sinnvoll erscheine.
Berlin, den 8. Juni 2016
Dr. Karl A. Lamers
Berichterstatter
Dirk Vöpel
Berichterstatter
Dr. Alexander S. Neu
Berichterstatter
Agnieszka Brugger
Berichterstatterin
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