Vom 2. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8655
18. Wahlperiode 02.06.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/6647 –
Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen
A. Problem
Unverzüglicher Stopp der Rüstungslieferungen, Rücknahme der bereits erteilten
Genehmigung an die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei einer Stimmenenthaltung aus der Fraktion der SPD
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/8655 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6647 abzulehnen.
Berlin, den 2. Dezember 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Klaus-Peter Willsch
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8655
Bericht des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/6647 wurde in der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Novem-
ber 2015 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Auswärtigen Ausschuss,
den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrech-
te und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stützt sich in ihrem Antrag auf eine Äußerung von
Bundesminister Gabriel zu den Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik, in der er Folgendes ausführt: „Die
vielfach nachgefragte Lieferung von Kampfpanzern Leopard in den arabischen Raum oder auch in andere Regio-
nen der Welt darf deshalb eben gerade nicht unter wirtschaftspolitischen Interessen entschieden werden, sondern
auf der Grundlage einer solch differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Analyse. Ich komme bei dieser
Analyse zu dem Ergebnis, dass sich die Lieferung dieses Waffensystems wie auch in den vergangenen Jahrzehn-
ten nicht rechtfertigen ließe“.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6647 in seiner 55. Sitzung am 2. Dezember 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/6647 in seiner 76. Sitzung
am 2. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6647 in seiner 53. Sitzung am 2. Dezember 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrecht und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/6647 in seiner
47. Sitzung am 2. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/6647
in seiner 46. Sitzung am 2. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/6647 in seiner 59. Sitzung am
2. Dezember 2015 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU verwies darauf, dass nach der Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2012
nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz am 26. März 2015 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 62 Kampfpan-
zern Leopard 2, einem Fahrschulpanzer „Leopard 2“ und vier Türmen für den Panzer „Leopard 2“, 24 Panzer-
haubitzen, einem Fahrschulpanzer für die Panzerhaubitze, sechs Bergepanzern „Wisent“ sowie entsprechende
Munition, Bewaffnung und Ausstattung im Umfang von zwei Milliarden Euro erteilt worden sei. Erste Lieferun-
gen seien erfolgt. Die Ausfuhr erfordere neben der Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaff-
KontrG) eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Das zuständige Bundesministerium für
Drucksache 18/8655 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wirtschaft und Energie habe eine Überprüfung der Entscheidung aus der vergangenen Legislaturperiode angesto-
ßen. Ergebnis der Prüfung sei gewesen, dass die Genehmigung nach AWG zu erteilen gewesen sei. Seitens des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sei gegenüber dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium
der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt darauf gedrängt worden, von Katar eine Zusicherung zu bekommen,
dass die zu liefernden Rüstungsgüter nicht im Jemen eingesetzt werden würden. Diese Zusicherung sei gegeben
worden.
Die Fraktion der SPD erinnerte daran, dass die Rüstungsexportgenehmigung für die Ausfuhr von Panzern nach
Katar bereits 2012 von der Vorgängerregierung erteilt worden sei. Der Bundeswirtschaftsminister habe durch er-
neute Prüfung der Genehmigung versucht, diese Lieferung zu stoppen. Er habe gegenüber dem Bundessicher-
heitsrat formuliert, dass die Lieferung aus heutiger Sicht nicht mehr angemessen sei. Die rechtliche Prüfung habe
allerdings ergeben, dass die gesetzliche Grundlage weiterhin gelte. Auch die Prüfung der Situation in Katar mit
Hinblick auf den Jemen habe keinen Anlass geboten, die Genehmigung rückgängig machen zu können. Ein Stopp
der Lieferungen sei rechtlich ohne die Konsequenz großer Schadensersatzforderungen nicht möglich gewesen.
Seine Fraktion zeige allerdings keine großen Sympathien für die Lieferungen. Zu heutiger Zeit wäre eine Prüfung
und Bewertung eventuell anders ausgefallen.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, sie erkenne das Bemühen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie,
die Lieferung zu verhindern, an. Wenn man sich nicht juristisch mit der erteilten Genehmigung auseinandersetze,
sondern politisch darin einig sei, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssten, dann sei es ein eklatanter
Widerspruch, Waffen in eine Krisenregion zu exportieren. Es sei zu vermuten, dass Katar die neuen Panzer an-
schaffe um diese und die bereits existierenden Panzer im Jemen einzusetzen. Das Parlament sei als Ganzes auf-
gefordert, die Genehmigung zurückzuziehen. Der Leopard-Panzer sei eine Angriffswaffe. Die Lieferung stelle
eine Verletzung des Prinzips der Bundesrepublik Deutschland dar, Waffen nicht in Krisenregionen zu exportieren.
Generell sollten in Deutschland keine Waffen mehr hergestellt werden. Dies wäre ein wirklicher Beitrag zu mehr
Frieden und weniger Flüchtlingen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, dass Bundesminister Gabriel im Plenum den Eindruck ver-
mittelt habe, als teile er die Einschätzung ihrer Fraktion, dass es aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen
unverantwortbar sei, Panzer nach Katar zu liefern. Es stehe eine Genehmigung nach AWG an. Selbst wenn eine
Genehmigung nach KrWaffKontrG vorliege, müsse die Möglichkeit bestehen, eine solche nach AWG zu versa-
gen. Eine Versagung nach AWG sei möglich, auch wenn dies Schadensersatzforderungen nach sich ziehe. Ange-
sichts der außen- und sicherheitspolitischen Lage dürften ausschließlich Schadensersatzgründe nicht maßgeblich
dafür sein, Panzer nach Katar zu liefern.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung
aus der Fraktion der SPD, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6647 zu
empfehlen.
Berlin, den 2. Dezember 2015
Klaus-Peter Willsch
Berichterstatter
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