Vom 1. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8644
18. Wahlperiode 01.06.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/6049 –
UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen –
Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle
Frauen und Mädchen erreichen
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag konkrete
Schritte der Bundesregierung zur Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels 5, Ge-
schlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu
erreichen. Sie müsse sich für Politikkohärenz im Sinne von Frieden, Demokratie
und einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung einsetzen. Um Ge-
walt gegen Frauen zu bekämpfen, sei eine gute Finanzierung von Frauenhäusern
notwendig. Außerdem sollten ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg gebracht,
der Anteil von Frauen in Führungspositionen mit einer Quote erhöht und die Lage
von Frauen in bewaffneten militärischen Konflikten unter Berücksichtigung der
UN-Resolution 1325 verbessert werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/8644 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6049 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juni 2016
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Paul Lehrieder
Vorsitzender
Gudrun Zollner
Berichterstatterin
Ursula Schulte
Berichterstatterin
Cornelia Möhring
Berichterstatterin
Ulle Schauws
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8644
Bericht der Abgeordneten Gudrun Zollner, Ursula Schulte, Cornelia Möhring und
Ulle Schauws
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/6049 wurde in der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Septem-
ber 2015 dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden Beratung und dem Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in ihrem Antrag fest, die Bundesregierung müsse für jedes der
von den Vereinten Nationen festgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung ge-
rade auch in Deutschland und innerhalb der EU ergreifen. Zum UN-Nachhaltigkeitsziel 5 („Geschlechtergerech-
tigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen“) wird ausgeführt, eine gerechte Welt gebe
es nur, wenn es gerecht für alle zugehe, für Frauen und für Männer. Selbstbestimmung sei dafür die wesentliche
Grundlage.
In Deutschland bestünden trotz vieler Erfolge bei der Gleichberechtigung Diskriminierung und Ungleichheiten
fort. Gewalt bleibe ein Thema, das viele Frauen betreffe. Bei akuten Notsituationen böten Frauenhäuser Schutz
für Frauen und Kinder. Außerdem gebe es Schutzwohnungen und Fachberatungsstellen. Diese Angebote seien
häufig nicht ausreichend finanziert, sie hätten keine dauerhafte Finanzierung oder die Angebote entsprächen nicht
dem Bedarf. Damit sei ein wichtiges Schutzelement nicht ausreichend ausgestattet. Die gesetzliche Definition von
Vergewaltigung in Deutschland entspreche nicht internationalen oder europäischen Definitionen und müsse ver-
ändert werden. Das Prostitutionsgewerbe werde nicht genügend kontrolliert, Beratungs- und Hilfsangebote sowie
wirksame Maßnahmen zum Abbau der Stigmatisierung von Prostituierten seien nicht ausreichend.
Obwohl diskriminierende Entlohnung bereits seit langem durch verschiedene gesetzliche Regelungen verboten
sei, verdienten Frauen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Damit nehme Deutschland einen
hinteren Platz in Europa ein. Hier sei ein wirksames Gesetz mit konkreten Überprüfungen und Sanktionen erfor-
derlich, damit der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ verbindlich umgesetzt werde.
Auch beim Anteil von Frauen in Führungspositionen sei Deutschland weit von der Spitze entfernt. Inzwischen
gebe es ein Gesetz für eine Quote für die Aufsichtsräte von rund 100 Unternehmen. Für die große Mehrheit der
Aufsichtsräte, die Vorstände und die mittleren Führungsebenen seien jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.
Die UN-Resolution 1325 und weitere Resolutionen enthielten wichtige Regelungen für den besonderen Schutz
von Frauen in Kriegs- und Krisensituationen und ihre Beteiligung an Friedensprozessen und Wiederaufbau. Die
Umsetzung erfordere stärkere Anstrengungen als bisher, beispielsweise Evaluations- und Bewertungskriterien.
Nach dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
1. Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen; dazu gehöre eine gute Finanzierung von Frauenhäusern, in denen von
Gewalt betroffene Frauen und Kinder Schutz und Sicherheit finden könnten;
2. ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg zu bringen, das effektive Maßnahmen gegen Diskriminierung bein-
halte und die andauernde Benachteiligung von Frauen bei der Entlohnung beende;
3. den Anteil von Frauen in Führungspositionen mit einer Quote deutlich und beschleunigt zu erhöhen;
4. unter Berücksichtigung der UN-Resolution 1325 die Lage von Frauen in bewaffneten militärischen Konflikten
zu verbessern und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und beim Wiederaufbau
von Anfang an mit einzubeziehen.
Drucksache 18/8644 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in seiner Sitzung am 1. Juni 2016
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6049 empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage in seiner 63. Sitzung am 1. Juni 2016
abschließend beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6049 emp-
fohlen.
Berlin, den 1. Juni 2016
Gudrun Zollner
Berichterstatterin
Ursula Schulte
Berichterstatterin
Cornelia Möhring
Berichterstatterin
Ulle Schauws
Berichterstatterin
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