Vom 31. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8628
18. Wahlperiode 31.05.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Annette Groth,
Kerstin Kassner, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Klimaschutz bei Gebäuden der deutschen Auslandsvertretungen
Der Klimawandel wird vom Auswärtigen Amt als eine der „größten Heraus-
forderungen des 21. Jahrhunderts“ und daraus abgeleitet als „eine zentrale außen-
politische Aufgabe“ beschrieben (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/
GlobaleFragen/Klima/Aussenpolitische-Dimension-node.html). Als drei Ziele der
deutschen Außenpolitik in diesem Schwerpunkt wird neben der Unterstützung
der internationalen Klimapolitik sowie der Auseinandersetzung mit außen- und
sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels der „Dialog mit dem Ausland für
mehr Klimaschutz“ beschrieben.
Die ausländischen Vertretungen Deutschlands sind auch ein Aushängeschild der
deutschen Klimaschutzpolitik. Insgesamt werden im Ausland 227 Auslandsvertre-
tungen betrieben. Davon sind 153 Botschaften, 54 Generalkonsulate, sieben Kon-
sulate, zwölf multilaterale Vertretungen und ein Vertretungsbüro. Das Auswärtige
Amt bezeichnet die Aufgaben der Auslandsvertretungen wie folgt: „Die Vertretun-
gen kann man als ‚Augen, Ohren und Stimme‘ Deutschlands im Ausland bezeich-
nen“, desweiteren „vertreten sie unseren Staat“. Wichtiger Teil der Aufgaben der
Vertretungen ist es, „die Öffentlichkeit des Gastlandes über unsere Außenpolitik,
über Deutschland im Allgemeinen, seine Gesellschaft und Kultur, zu informieren“
(www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Auslandsvertretungen/Uebersicht_node.
html).
Im Bereich Klimaschutz sollte die Bundesregierung im Ausland ihrer Vorbild-
funktion durch besonders ambitionierte Maßnahmen (Optimierung des Betriebs,
Modernisierung der Gebäudetechnik, Sanierung der Gebäudehülle, Einsatz er-
neuerbarer Energien) im repräsentativen Gebäudebestand gerecht werden. Sicht-
bar werden sollte die Vorbildfunktion der Auslandsvertretungen durch eine hohe
energetische Effizienz, ein deutlich hoher Einsatz von erneuerbaren Energien so-
wie eine weit überdurchschnittliche CO2-Einsparung. Auch fordert die europäi-
sche Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU einen „Vorbildcharakter der Ge-
bäude öffentlicher Einrichtungen“.
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Wir fragen die Bundesregierung:
1. Besteht eine Regelung für die Gebäude der Auslandsvertretungen analog zu
den Dienstliegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA), die im Rahmen des energetischen Sanierungsfahrplans Bundeslie-
genschaften (ESB) vorbildlich energetisch saniert werden sollen mit den Zie-
len, die Reduzierung des Wärmebedarfs bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent
und die Minderung des Primärenergiebedarfs um ca. 80 Prozent bis zum Jahr
2050 (Bezugsjahr 2010) zu erreichen?
Wenn nein, warum nicht?
2. Besteht für die Gebäude der Auslandsvertretungen eine Planung analog der
BImA zur Erstellung von Liegenschaftsenergiekonzepten (ESB-LEK) in Ab-
stimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit und der BImA zur baufachlichen Überprüfung?
Wenn nein, warum nicht?
3. Welche nationalen Bestimmungen oder EU-Regelungen zu Klimaschutz im
Gebäudebereich werden auf die Auslandsvertretungen angewendet?
4. Wie sind die Eigentums- und Mietverhältnisse der Auslandsvertretungen,
und welche Kosten für die Nutzung der Gebäude enstehen dadurch insgesamt
und im Einzelnen (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsu-
late, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro sowie Art des Nutzungs-
verhältnisses für den Zeitraum von 2010 bis 2015 auflisten)?
5. Wie groß sind die Flächen der Auslandsvertretungen insgesamt und im Ein-
zelnen (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multila-
terale Vertretungen, Vertretungsbüro, Fläche bzw. Quadratmeter sowie An-
zahl der Räume auflisten)?
6. Wieviel Prozent dieser Nutzflächen werden beheizt oder gekühlt?
7. Von welchen Energieanbietern werden die Auslandsvertretungen versorgt,
und hat bei der Auswahl der Energieanbieter die Versorgung mit Ökostrom
Vorrang vor einer Versorgung mit Energie aus fossilen oder nuklearen
Brennstoffen (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate,
multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro, Energieanbieter sowie Art des
Vertrages auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
8. Wie hoch sind die Energieverbräuche und -kosten (in Euro) der Auslands-
vertretungen, und um welchen Betrag konnten diese im Zeitverlauf gesenkt
werden (bitte total bzw. einzeln angeben und nach Sitz der Botschaft, Gene-
ralkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro für den
Zeitraum von 2010 bis 2015 sowie Strom und Wärme auflisten)?
9. Wie hoch waren die Verbräuche (in kWh) und Kosten für Strom (in Euro)
der Auslandsvertretungen, und um welchen Betrag konnten diese im Zeitver-
lauf gesenkt werden (bitte total bzw. einzeln bzw. pro Quadratmeter angeben
und nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Ver-
tretungen, Vertretungsbüro für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sowie Anteil
der Kosten am Gesamtbudget auflisten)?
10. Wie hoch waren die Verbräuche (kWh) und Kosten für Wärme (in Euro) der
Auslandsvertretungen, und um welchen Betrag konnten diese im Zeitverlauf
gesenkt werden (bitte total bzw. einzeln bzw. pro Quadratmeter angeben und
nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertre-
tungen, Vertretungsbüro für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sowie Anteil
der Kosten am Gesamtbudget auflisten.)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8628
11. Wie hoch sind die Treibhausgas-Emissionen der Auslandsvertretungen, und
um welchen Betrag konnten diese im Zeitverlauf gesenkt werden (bitte total
bzw. einzeln bzw. pro Quadratmeter angeben und nach Sitz der Botschaft,
Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen sowie Vertretungs-
büro für den Zeitraum von 2010 bis 2015 auflisten)?
12. In welchen Auslandsvertretungen wird Energie aus gebäudeeigenen Solar-
anlagen gewonnen (Angabe der genutzten Dachflächen), und wie hoch wa-
ren die Investitionen (in Euro) in diese Anlagen (bitte nach Sitz der Bot-
schaft, Generalkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertre-
tungsbüro für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sowie Anteil der Kosten am
Gesamtbudget auflisten)?
13. In welchen Auslandsvertretungen ist die Installation von gebäudeeigenen So-
laranlagen möglich (Angabe der potentiell zur Verfügung stehenden Dach-
flächen), wo ist diese geplant, und wie hoch sind die veranschlagten Investi-
tionen (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsulate, multila-
terale Vertretungen, Vertretungsbüro sowie Anteil der Kosten am Gesamt-
budget auflisten)?
14. Inwiefern besteht für Unternehmen aus den Gastgeberländern, Deutschland
oder der Europäischen Union oder anderen Staaten die Möglichkeit, den Kli-
maschutz in den Auslandsvertretungen handwerklich und technisch durch
öffentliche Auftragserteilung zu verbessern bzw. welche Hürden bestehen?
15. Welche Unternehmen haben bisher Aufträge erhalten (bitte Name und Her-
kunft des Unternehmens, Auftragsvolumen, Maßnahme sowie Art der Auf-
tragserteilung angeben)?
16. Welche weiteren konkreten Maßnahmen für Klimaschutz, Energie- und Ge-
bäudeeffizienz treffen die einzelnen Auslandsvertretungen, und welche Kos-
ten (in Euro) entstehen dadurch zusätzlich (bitte nach Sitz der Botschaft, Ge-
neralkonsulate, Konsulate, multilaterale Vertretungen, Vertretungsbüro, Art
der Maßnahme sowie Anteil der Kosten am Gesamtbudget für den Zeitraum
von 2010 bis 2015 auflisten)?
17. Gibt es im Auswärtigen Amt einen Beauftragen für Klimaschutz im Gebäu-
desektor?
Wenn nein, warum nicht?
18. In welchen Auslandsvertretungen gibt es Beauftragte für Klimaschutz im Ge-
bäudesektor?
Wenn ja, seit wann (bitte nach Sitz der Botschaft, Generalkonsulate, Konsu-
late, multilaterale Vertretungen sowie Vertretungsbüro auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
19. Wo sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf im Klimaschutz bei Ge-
bäuden der Auslandsvertretungen, und welche Maßnahmen plant sie über
welche Stellen und mit welchem Mitteleinsatz zukünftig zu ergreifen?
Berlin, den 31. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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