Vom 31. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8608
18. Wahlperiode 31.05.2016
Antrag
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike
Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema
Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Pläne der NATO, vier weitere neue Bataillone in den baltischen Staaten und
Polen aufzustellen, stellen eine weitere Eskalation der militärischen Situation in Ost-
europa dar. Eines dieser Bataillone soll, unter Führung der Bundeswehr, in Litauen
aufgestellt werden. Diese Maßnahmen verletzen trotz gegenteiliger Beteuerungen
die Substanz der NATO-Russland-Akte und verstärken die Gefahr einer (auch zufäl-
ligen) militärischen Konfrontation an der Westgrenze Russlands. Schon aus histori-
schen Gründen verbietet sich, 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjet-
union, insbesondere ein weiteres militärisches Engagement einer deutschen Armee
in diesem Teil Europas.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– alle Planungen, die Bundeswehr an der Aufstellung eines neuen NATO-Batail-
lons in Litauen zu beteiligen und es durch deutsche Soldaten führen zu lassen,
sofort zu stoppen;
– beim kommenden NATO-Gipfel in Warschau gegen diese Stationierungen zu
stimmen;
– unabhängig vom Ausgang der NATO-Beratungen in Warschau keinesfalls Trup-
pen der Bundeswehr in Litauen oder im östlichen Europa zu stationieren.
Berlin, den 31. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Drucksache 18/8608 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Statt deeskalierend zwischen NATO und EU einerseits und der Russischen Föderation andererseits zu wirken,
trägt die Bundesregierung alle militärischen Eskalationsmaßnahmen der USA und einiger osteuropäischer
NATO-Mitgliedstaaten – seien es Manöver, Truppenverlagerungen an die NATO-Ostflanke, der Aufbau einer
NATO-Speerspitze – ausnahmslos mit. Bei den neuesten Beschlüssen über weitere Einheiten an der Westgrenze
Russlands beteiligt sich auch die Bundesregierung nunmehr an der fantasievollen Uminterpretation der NATO-
Russland-Grundakte. Die Verpflichtung, demgemäß keine „zusätzlichen substantiellen Kampftruppen dauer-
haft“ in den osteuropäischen Nachbarstaaten zu stationieren, soll durch Rotationen dieser Truppen, darunter
erstmals bewaffnete Kampftruppen der Bundeswehr, unterlaufen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist allein aus historischen Gründen gut beraten, keine Bundeswehrsoldaten an
die russische Westgrenze zu verlegen. Zwei Weltkriege, die von Deutschland begonnen wurden, haben in Russ-
land bzw. in der ehemaligen UdSSR jeweils die meisten Opfer hinterlassen. Allein der Überfall des faschisti-
schen Deutschlands auf die Sowjetunion von 1941 bis 1945, dessen Beginn sich am 22. Juni 2016 zum 75. Mal
jährt, hat über siebenundzwanzig Millionen Bürger dieses Landes das Leben gekostet. Über drei Millionen
sowjetische Soldaten sind in deutscher Kriegsgefangenschaft durch Erschießen und Verhungernlassen getötet
worden. Diese deutsche Schuld verlangt eine ebenso große Sensibilität gegenüber Russland und den anderen
ehemaligen Sowjetrepubliken wie gegenüber Israel. Aus dieser Vergangenheit erwächst die politische und mo-
ralische Pflicht, ausgleichend in Europa zu wirken und sich allen Versuchen der politischen Isolation Russlands
entgegenzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland kann und muss, wie auch schon in den 1970er-Jahren unter
der Regierung Brandt, den Boden für Entspannung und gemeinsame Sicherheit in Europa – gemeinsam mit
Russland – bereiten.
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