Vom 24. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8607
18. Wahlperiode 24.05.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay,
Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und
der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklung des Schienengüterverkehrs
Der Schienengüterverkehr (SGV) befindet sich in einer Krise. Nachdem sein Mo-
dal Split schon seit der Bahnreform von 1994 bei 17 Prozent stagniert und eine
mit der Bahnreform eigentlich beabsichtigte Verlagerung von Marktanteilen auf
die Güterbahn offenbar nicht erreicht werden konnte, sind für die nächsten Jahre
sogar sinkende Marktanteile zu befürchten. Der Grund dafür ist vor allem eine
weitere Rückzugsstrategie des größten SGV-Betreibers, der DB Cargo AG.
Schon seit den 90er-Jahren verfolgt die Deutsche Bahn AG (DB AG) im mit
wechselnden Namen betriebenen SGV (DB Cargo bzw. Railion bzw. DB Schen-
ker Rail bzw. DB Cargo) eine kontinuierliche Abbaustrategie. So wurden der
Stückgutverkehr und der Postverkehr komplett aufgegeben, zahlreiche Güterver-
kehrsstellen geschlossen und insbesondere massiv Gleisanschlüsse stillgelegt, die
Unternehmen eine direkte Verladung auf die Bahn ermöglichen.
Anzahl der Gleisanschlüsse (DB AG):
Die DB AG kündigte im Dezember 2015 an, weitere 500 Güterverkehrsstellen
schließen und zwischen 2000 und 3000 Stellen im SGV abbauen zu wollen. Da-
mit hat sie deutlich gemacht, dass sie statt eines Strategiewechsels eine ver-
schärfte Fortsetzung der Abbaustrategie beabsichtigt. Im Kontrast dazu kündigte
sie an, ins Paketgeschäft einsteigen und selbst Lang-Lkw betreiben zu wollen.
Drucksache 18/8607 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
In der „nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ wird „Mobilität sichern – Umwelt
schonen“ als eine Aufgabe definiert (vgl. www.bundesregierung.de/Content/
DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-
langfassung.pdf?__blob=publicationFile, S.177 ff.), mit deren Hilfe die Bundes-
regierung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich die Nachhaltigkeitsziele
erreichen will. Die Bundesregierung hat darin das Ziel formuliert, bis zum
Jahr 2015 den Anteil des Schienenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung auf
25 Prozent zu erhöhen. Der Indikatorenbericht 2014 stellt jedoch fest, dass „bei
einer Fortsetzung [der aktuellen] Entwicklung […] das für 2015 angestrebte Ziel
nicht erreicht werden [könne]“ und „ein statistisch signifikanter Trend nicht er-
kennbar [ist].“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welche Güterverkehrsstellen im deutschen Bahnnetz sind seit dem
Jahr 1994 nach Kenntnis der Bundesregierung Subventionen der Europäi-
schen Union, des Bundes oder der Länder gezahlt worden (bitte tabellarisch
mit Zuwendungsjahr, Betrag und den damit umgesetzten Maßnahmen auflis-
ten)?
2. Welche Güterverkehrsstellen im deutschen Bahnnetz sind seit dem Jahr 1994
stillgelegt, rückgebaut, erweitert oder neu eröffnet worden (bitte tabellarisch
mit Datum von Stilllegung, Rückbau, Erweiterung bzw. Neueröffnung auf-
listen)?
3. Welche Güterverkehrsstellen im deutschen Bahnnetz sollen nach Kenntnis
der Bundesregierung den Planungen der DB AG zufolge im Rahmen der ak-
tuellen Sanierungsmaßnahmen bei der DB Cargo AG geschlossen werden
(bitte tabellarisch geordnet nach Bundesländern auflisten) bzw. welche In-
formationen hat die Bundesregierung von Seiten der DB AG bislang zu die-
sen Planungen erhalten?
4. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Abbaustrategie der DB AG im Schienengüterverkehr, insbesondere
im Hinblick auf die Entscheidungen des Unternehmens, ins Paketgeschäft
einsteigen zu wollen und selbst Lang-Lkw („Gigaliner“) betreiben zu wol-
len?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erreichbarkeit des Ziels einer signifi-
kanten Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Bahn in Anbe-
tracht der SGV-Strategie der DB AG?
6. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die Wettbe-
werbsfähigkeit des SGV gegenüber dem Lkw-Verkehr zu verbessern?
7. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um insbesondere Transporte
über mittlere und kurze Entfernungen wieder stärker auf die Bahn zu verla-
gern?
Wie beurteilt sie den bisherigen Erfolg dieser Strategie, und plant sie einen
Strategiewechsel?
8. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Entscheidung der DB AG, ca. 500 Güterverkehrsstellen schließen zu
wollen und damit weitere Regionen von der Möglichkeit des Transports per
Bahn faktisch komplett auszuschließen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8607
9. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. herausgegebenen
Studie „Beitrag des Schienengüterverkehrs zur Erreichung der Klimaschutz-
ziele“ (verfasst von Prof. Dr.-Ing. Markus Hecht, Technische Universität
Berlin, Bericht Nr. 10/2016, veröffentlicht am 2. Mai 2016), und welche der
dort vorgeschlagenen Maßnahmen plant sie umzusetzen?
10. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die notwendige
Trendwende zu schaffen und das formulierte Nachhaltigkeitsziel zu errei-
chen?
11. Wie plant die Bundesregierung, das Ziel eines erhöhten Anteils des Schie-
nenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung auch in der für das Jahr 2016
anstehenden Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie abzubilden und so
als Aufgabe einer nachhaltigen Regierungspolitik aufrechtzuerhalten?
Berlin, den 24. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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