Vom 20. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8537
18. Wahlperiode 20.05.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Christine Buchholz,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklungspolitische Effekte des Makeni-Projekts in Sierra Leone
2009 hat das schweizerische Unternehmen Addax Bioenergy mithilfe von acht
europäischen Entwicklungsbanken, darunter der Deutschen Investitions- und Ent-
wicklungsgesellschaft (DEG), in Sierra Leone 56 000 Hektar Land gepachtet, um
dort Zuckerrohr anzubauen und zu Ethanol zu verarbeiten. Die Entwicklungsban-
ken haben das sogenannte Makeni-Projekt mit über 200 Mio. Euro finanziert und
lange als Vorzeigeprojekt präsentiert – trotz jahrelanger Kritik von lokalen und eu-
ropäischen Nichtregierungsorganisation (non-governmental organizations – NGOs)
(siehe z. B. www.brotfueralle.ch/index.php?id=16&tx_ttnews%5Btt_news%5D=
897&cHash=ef3341c18c80369f672f5f54668b47c9).
Mittlerweile ist klar: Das Projekt ist gescheitert, die Ethanolproduktion einge-
stellt, lokale Mitarbeiter wurden entlassen oder freigestellt. Die Bevölkerung der
Region, die durch das Makeni-Projekt bereits ihre Ländereien verloren hatte, ist
nun in ihrer Existenz bedroht (www.brotfueralle.ch/fileadmin/deutsch/01_Service/
Medien_Texte/Mediencommuniques/2016/20160322_MM_Addax.pdf). Im Wirt-
schaftsmagazin ECO des Schweizer Fernsehens vom 21. März 2016 bestätigte
der Landwirtschaftsminister von Sierra Leone, Monty Patrick Jones, Übernahme-
gespräche mit neuen Investoren. Eine lokale Bäuerin und Dorflehrerin kommen-
tierte das Makeni-Projekt dort so: „Wir waren arm, doch jetzt sind wir noch ärmer.
Es gibt sogar Hunger in unseren Gemeinden“ (www.srf.ch/news/wirtschaft/
addax-bioenergy-schweizer-bioprojekt-in-schieflage).
Diese Klage steht im Kontrast zur Darstellung der Bundesregierung, die noch im
letzten Jahr in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
festhielt: „Die Bundesregierung und die DEG sind von den positiven entwick-
lungspolitischen Effekten des Engagements mit ADDAX in Sierra Leone über-
zeugt“ (Bundestagsdrucksache 18/6025, zu Frage 15). Selbst im Dezember 2015,
als die Fabrik schon ein halbes Jahr kein Ethanol mehr produzierte (www.
srf.ch/news/wirtschaft/addax-bioenergy-schweizer-bioprojekt-in-schieflage), blieb
die Bundesregierung auf erneute Nachfrage bei dieser Einschätzung und betonte,
dass die DEG „über umfassende Monitoring- und Beurteilungsmechanismen ver-
fügt, um den Stand des Engagements einzuschätzen“ (Antwort auf die Mündliche
Frage 40 des Abgeordneten Niema Movassat, Plenarprotokoll 18/142, An-
lage 36).
Die Bundesregierung hat in ihren Stellungnahmen mehrere Aspekte des Makeni-
Projekts positiv hervorgehoben:
Die Schaffung von 3 500 Arbeitsplätzen, „die auch in qualitativer Hinsicht
(Bezahlung, Arbeitsschutz, etc.) vorbildlich sind“ (Bundestagsdrucksa-
che 18/6025, Antwort zu Frage 4). Allerdings liegen die Löhne, die Addax ge-
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zahlt hat, teilweise unter den Mindestlöhnen im öffentlichen Sektor Sierra Le-
ones und können nicht als existenzsichernde Löhne angesehen werden, da da-
mit die Ausgaben für eine ländliche Familie nicht gedeckt werden können
(Silnorf, Annual Monitoring Report on Addax, 2014, S. 6).
Nach Auskunft der Bundesregierung hatte die DEG in ihrem Finanzierungsver-
trag mit Addax explizit die Vorgabe verankert, die Nahrungsmittelsicherheit in
der Region zu verbessern (Bundestagsdrucksache 18/1717, Antwort zu Frage 2).
Das Makeni-Projekt biete über das sogenannte Farmer Development Programme
„die Chance, die Bevölkerung in der Region erstmals ausreichend zu versorgen“
(Bundestagsdrucksache 18/1717, Antwort zu Frage 27). Diese Hoffnung ist nicht
eingetreten. Nicht nur hat die Bevölkerung ihre ursprünglichen Ländereien ver-
loren, bei dem Farmer Development Programme sind die Bauern zudem auf Dienst-
leistungen von Addax (z. B. Pflügen, Saatgut, Transport; www.brotfueralle.ch/
fileadmin/deutsch/2_Entwicklungpolitik_allgemein/C_Wirtschaft%20und%20
MR/Landgrab/2014_Addax/20140612_Addax_Monitoring_Report_2014.pdf,
insbesondere S. 25) angewiesen, die sie nun zu verlieren drohen.
„Das Unternehmen stellt über Energieerzeugung […] 20 Prozent der Energie
des Landes bereit“ (Bundestagsdrucksache 18/1717, Antwort zu Frage 27). Al-
lerdings hat Addax laut dem Wirtschaftsmagazin ECO überhaupt nur ein hal-
bes Jahr Energie produziert. Anstatt Strom ans nationale Stromnetz zu liefern,
bezog Addax für die Bewässerung seiner Plantagen vielmehr zum Zeitpunkt
der Recherchen selbst Strom aus dem nationalen Energienetz, und zwar aus der
Leitung der ohnehin schon unterversorgten Hauptstadt.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Addax nach dem Roundtable on
Sustainable Biomaterials (RSB) zertifiziert ist (Bundestagsdrucksache 18/1717,
Antwort zu Frage 27). Dieser zeichnet die Produktion als nachhaltig, umwelt-
freundlich und sozial aus. Das schweizerische Bundesamt für Umwelt erkennt das
RSB-Zertifikat allerdings nicht an, da es die Gesamtökobilanz von Agrartreibstof-
fen zu wenig berücksichtigt (www.srf.ch/news/wirtschaft/addax-bioenergy-
schweizer-bioprojekt-in-schieflage). Zudem haben NGOs bereits 2013 in einer
Studie nachgewiesen, dass Addax wichtige Kriterien des RSB nicht einhalte
und in den Zertifizierungsprozess vor allem die Meinung von Addax, kaum
jedoch kritische Stimmen eingeflossen seien (www.brotfueralle.ch/fileadmin/
deutsch/01_Service/Medien_Texte/Mediencommuniques/Complaint_RSB_
130910.pdf).
„Die umwelt-und sozialrelevante Projektprüfung wurde sehr eng mit dem
BMZ abgestimmt, insbesondere Fragen der Landnutzung und Landpacht“
(Bundestagsdrucksache 18/1717, Antwort zu Frage 27). Diese Darstellung
steht im Widerspruch zu den Aussagen von Anwohnern in der Sendung ECO,
dass sie ihr fruchtbares Land verloren hätten, sowie zur Kritik des Landwirt-
schaftsministers von Sierra Leone an den niedrigen Pachtpreisen. Wenn man
sich in Afrika und anderen Weltgegenden umschaue, sei der von Addax
gezahlte Pachtpreis der niedrigste, den man für das Land erhalten könne,
erklärt er in der Sendung: „2,5 Dollar [pro Hektar und Jahr] sind einfach zu
wenig“ (www.srf.ch/news/wirtschaft/addax-bioenergy-schweizer-bioprojekt-
in-schieflage). Zudem ist auffällig, dass die Pachtverträge zwischen Addax und
den drei Chiefdoms Makari Gbanti, Bombali Shebora und Malal Mara nicht im
Registrar General von Sierra Leone zu finden und damit öffentlich einsehbar
sind (www.oarg.gov.sl/), wie es eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Bundesregierung hat mehrfach das „vorbildliche Verhalten von ADDAX“
(Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/6025) während der Ebola-Krise gelobt und das Schei-
tern des Makeni-Projekts mit eben dieser in Zusammenhang gestellt. Allerdings
benennt das Wirtschaftsmagazin ECO Missmanagement bei Addax sowie falsche
Kalkulationen bei den zu erwartenden Hektarerträgen als zentrale Ursachen für
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das Scheitern. Zudem ist auch nicht bekannt, ob Addax überhaupt eigenes Geld
für die Bekämpfung der Ebola-Krise zu Verfügung gestellt hat, oder ob das Un-
ternehmen dabei nur mit Geld der europäischen Entwicklungsbanken agierte.
Sierra Leone ist ein Pilotland für die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zu
Landnutzungsrechten (VGGT), die Landgrabbing verhindern und verantwortli-
che Landinvestitionen garantieren sollen. Deutschland unterstützt Sierra Leone
bei der Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien. Vor diesem Hintergrund ist es be-
sonders interessant, inwiefern sich die Bundesregierung und die DEG im Rahmen
des Makeni-Projekts an ebendiese Leitlinien halten und auch zukünftig halten
werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern bleibt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung, dass „[n]ega-
tive Auswirkungen von Landverpachtung und der Ausweitung industrieller
Agrarmodelle im Zusammenhang mit dem „Makeni-Project“ nicht bestätigt
werden [können]“ (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu Frage 4)?
Wenn ja, warum?
2. Wenn nein, wie ist es nach Meinung der Bundesregierung zu dieser falschen
Einschätzung gekommen?
3. Inwiefern kann die Bundesregierung glaubhaft belegen, dass zum Zeitpunkt
ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1717
Addax tatsächlich 20 Prozent der Energie des Landes bereitstellte?
4. Inwiefern kann die Bundesregierung glaubhaft belegen, dass Addax jemals
20 Prozent der Energie des Landes bereitgestellt hat, wie das Unternehmen
der Regierung Sierra Leones ursprünglich zugesichert hatte?
5. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung dazu, ob Addax jemals
Energie in das Stromnetz von Sierra Leone eingespeist hat (bitte mit Angabe,
in welchem Zeitraum und in welcher Höhe)?
6. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, über welche
Zeitraum Addax selbst Strom aus dem nationalen Stromnetz bezogen hat?
7. Wie viel Geld hat Addax nach Kenntnis der Bundesregierung von der DEG
und anderen europäischen Entwicklungsfinanzierern zur Bekämpfung der
Ebola-Krise erhalten?
8. Hat Addax im Rahmen seines Engagements zur Bekämpfung der Ebola-
Krise nach Kenntnis der Bundesregierung auch eigene finanzielle Mittel ein-
gesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe?
9. Warum hat die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung beschlossen, bei
der Ebola-Bekämpfung in Sierra Leone auf Addax als Partner zu setzen und
nicht auf staatliche Stellen oder unabhängige NGOs?
10. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, inwiefern Addax
die Darlehen der Entwicklungsbanken und insbesondere die der DEG zu-
rückgezahlt hat bzw. noch zurückzahlen wird?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des schweizerischen
Bundesamts für Umwelt zum RSB-Zertifikat?
12. Ist das RSB-Zertifikat in Deutschland offiziell anerkannt?
Wenn ja, von wem?
Wenn nein, warum nicht?
13. Inwiefern hat in Deutschland eine Prüfung des RSB-Zertifikats stattgefun-
den, und zu welchem Ergebnis kam eine solche etwaige Prüfung?
Drucksache 18/8537 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
14. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Pachtverträge zwischen Addax und
den drei Chiefdoms Makari Gbanti, Bombali Shebora und Malal Mara nicht
im Registrar General von Sierra Leone auftauchen?
15. Wie bewertet sie dies insbesondere hinsichtlich des Status der Pachtverträge
und deren Anfechtbarkeit?
16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Landwirtschaftsministers
von Sierra Leone, dass die von Addax gezahlte Pacht zu niedrig sei und neu
verhandelt werden müsste?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum hat sie sich nicht schon früher für höhere Pachtpreise ein-
gesetzt?
17. Wurden im Jahr 2016 die der Landbevölkerung seitens Addax vertraglich zu-
gesagten Kompensationszahlungen (für gepachtetes Land, gerodete Bäume
etc.) bislang ausgezahlt?
Wenn nein, warum nicht?
18. Ist der Bundesregierung die Kritik von lokalen Communities an den Pacht-
verträgen bekannt?
Wenn ja, warum hat sie sich nicht schon früher für eine Revision der Pacht-
verträge eingesetzt?
19. Stehen die Pachtverträge nach Meinung der Bundesregierung im Einklang
mit den VGGT?
20. Können die Pachtverträge von einem potentiellen neuen Investor nach Mei-
nung der Bundesregierung einfach übernommen werden, oder müssten diese
neu verhandelt werden?
21. Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die VGGT
nach einem möglichen Verkauf oder Ende von Addax eingehalten werden,
und was ist ihrer Meinung nach hierbei besonders zu beachten?
22. In welchem Stadium befindet sich die von der Bundesregierung in Auftrag ge-
gebene Studie, die „die Umsetzungsanforderungen der VGGT an öffentliche
landbezogene Investitionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit […]
und gute fachliche Praxis in der Umsetzung der Empfehlungen der Leitlinien“
herausarbeiten soll (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu Frage 34)?
23. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass sie andere Länder wie
Sierra Leone bei der Umsetzung der VGGT unterstützt, dass sie aber gleich-
zeitig bei staatseigenen Unternehmen wie der KfW und der DEG die Umset-
zung der Leitlinien noch nicht durchgesetzt hat?
24. Wann ist nach Meinung der Bundesregierung mit einer expliziten Veranke-
rung der VGGT bei KfW und DEG (beispielsweise im Rahmen des Gesell-
schaftsvertrags) zu rechnen?
25. Wie bewertet die Bundesregierung ihre eigene Hoffnung, mit dem Makeni-
Projekt „die Bevölkerung in der Region erstmals ausreichend zu versorgen“
angesichts der jüngsten Entwicklungen und des ECO-Beitrags?
26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Bodenqualität der von Addax
gepachteten, mit Zuckerrohr bewirtschafteten Flächen, insbesondere hin-
sichtlich ihrer möglichen erneuten Nutzung durch lokale Kleinbauern nach
einer möglichen Rückgabe der Flächen?
27. Wie sinnvoll erscheinen der Bundesregierung Entwicklungsprogramme für
Bauern wie jene des Makeni-Projekts, bei dem die Bauern auf die Bereitstel-
lung von Inputs angewiesen sind, für eine nachhaltige Ernährungssicherung?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8537
28. Bleibt die Bundesregierung bei Ihrer Einschätzung, dass die Ebola-Krise ein
zentraler Grund für die wirtschaftlichen Probleme von Addax sei, wie sie es
in ihrer Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 18/6025 nahe legt, ange-
sichts Meldungen des schweizerischen Wirtschaftsmagazins ECO, das Miss-
management bei Addax sowie falsche Kalkulationen bei den zu erwartenden
Hektarerträgen als zentrale Ursachen für das Scheitern benennt?
29. Auf welchen Informationen beruhten die Aussagen der Bundesregierung,
dass die von Addax geschaffenen Arbeitsplätze in qualitativer Hinsicht vor-
bildlich gewesen seien (Bundestagsdrucksache 18/6025, Antwort zu
Frage 4)?
30. Bleibt die Bundesregierung bei dieser Einschätzung angesichts des Berichts
der Organisation Brot für alle, dass die Löhne bei Addax teilweise unter den
Mindestlöhnen des öffentlichen Sektors lagen und nicht für die Bestreitung
des Lebensunterhalts ausreichten?
31. Trifft es zu, dass im März dieses Jahres P. N. als Vertreterin der niederländi-
schen Entwicklungsbank FMO in Makeni Vertretern lokaler zivilgesell-
schaftlicher Organisationen mitteilte, die europäischen Entwicklungsbanken
(auch die DEG) würden sich mit sofortiger Wirkung aus dem Projekt zurück-
ziehen, wie den Fragestellern von Abass Kamara vom Sierra Leone Network
on the Right to Food (SiLNoRF) im April dieses Jahres berichtet wurde?
Wenn nein, was weiß die Bundesregierung über den Besuch der FMO-Dele-
gation in Makeni?
Welchen Zweck hatte die Reise?
32. Was meint die Bundesregierung damit, wenn sie sagt: „Sofern dieses
[Makeni-]Projekt beendet werden sollte, […] werden natürlich Folgen zu be-
achten sein“ (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silber-
horn in der Fragestunde vom 13. April 2016, Plenarprotokoll 18/163,
S. 16032 (C))?
33. Inwiefern werden Bundesregierung und DEG nach einem potentiellen Ver-
kauf von Addax bzw. einem Ende des Makeni-Projekts der lokalen Bevölke-
rung beistehen, sich langfristige Lebensperspektiven in der Region aufzu-
bauen?
Berlin, den 20. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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