Vom 12. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8439
18. Wahlperiode 12.05.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/8242 –
Europaweiten Atomausstieg voranbringen – Euratom-Vertrag reformieren oder
aussteigen
A. Problem
Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in Bezug auf
grenznahe Atomkraftwerke (AKW) rund um Deutschland mit besonderem Nach-
druck für eine Reduktion des Atomrisikos einzusetzen und die Schließung der
ältesten und gefährlichsten Meiler zu verlangen. Darüber hinaus fordert die an-
tragstellende Fraktion die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass der Eu-
ratom-Vertrag dahingehend geändert werde, dass betroffene Anrainerstaaten ein
Mitspracherecht bei den Sicherheitsanforderungen angrenzender AKW bekom-
men.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/8439 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/8242 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2016
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Thomas Bareiß
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8439
Bericht des Abgeordneten Thomas Bareiß
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/8242 wurde in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. April 2016
an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung dazu auf, auf folgende
Neuausrichtung des Euratom-Vertrags hinzuwirken:
• Die durch den Euratom-Vertrag festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie (Kernspaltung und Kern-
fusion) soll abgeschafft werden, insbesondere sollen alle Passagen des Euratom-Vertrages und darauf beru-
henden „Hinweisenden Nuklearprogrammen“ gestrichen werden, die Investitionen, Forschungsförderung
und Genehmigungsprivilegien in der Atomkraft begünstigen. Frei werdende Mittel sollen stattdessen für die
Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Die Forschung und Entwicklung
auf dem Gebiet der Kernspaltung soll sich auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen beschrän-
ken.
• Es müssen höchstmögliche, verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke gelten. Die Kontrolle der
Sicherheitsstandards soll verschärft werden. Zudem soll der Austausch zwischen den Nachbarländern mit
AKW verbessert und verstärkt werden. Es soll ein neues Regelwerks geschaffen werden, das es Anrainer-
staaten ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu
können.
• Die Anlagen zur Zwischen- und Endlagerung müssen dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
Der Export von Atommüll und abgebranntem Kernbrennstoff muss verboten werden.
• Der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft soll vorangetrieben werden. Hierbei steht der Euratom-Vertrag
grundsätzlich in Frage, oder er muss mit einem Enddatum versehen werden.
• Die Revision des Euratom-Vertrages muss die volle demokratische Kontrolle und Beteiligung durch das Eu-
ropäische Parlament erreichen.
• Die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien als Ersatz für Euratom muss vor-
bereitet werden.
Sollte diese Neuausrichtung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein, fordert der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auf, den Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus zu kündigen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/8242 in seiner 82. Sitzung am 11. Mai 2016 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/8242 in seiner 65. Sitzung am 11. Mai 2016 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
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Drucksache 18/8439 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/8242 in seiner 62. Sitzung am 11. Mai 2016 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/8242 in seiner 77. Sitzung am
11. Mai 2016 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8242 zu empfehlen.
Berlin, den 11. Mai 2016
Thomas Bareiß
Berichterstatter