Vom 28. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8329
18. Wahlperiode 28.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Harald Terpe, Steffi Lemke,
Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern
Sauberes Wasser ist für Menschen eine lebensnotwendige Grundlage. Bei Was-
serverunreinigungen drohen gesundheitliche Schäden und eine nachhaltige Stö-
rung des biologischen Gleichgewichts der Arten, die mit dem verunreinigten
Wasser in Berührung kommen. Aus vornehmlich diesen Gründen sind unsere Ge-
wässer vor Schadstoffeinträgen zu schützen sowie umfassende Kontrollen zu ge-
währleisten.
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmen-
richtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich
geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächenge-
wässer aufgestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser
Wasser auf einem hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt,
dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis zum
Jahr 2015 – spätestens bis zum Jahr 2027 – einen guten ökologischen Zustand
erreichen.
In Deutschland befinden sich große Anteile der Oberflächengewässer in keinem
guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit Nitrat und Pestiziden be-
lastet. Es besteht die Gefahr, dass durch verschmutztes Wasser an Land auch die
Wasserqualität vor allem im sensiblen Meeresgebiet der Ostsee Schaden nimmt.
Im Hinblick auf die Erreichung des „guten Meereszustands“ gemäß der Mee-
resstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) müssen beide Bereiche aufgrund der je-
weiligen Wechselwirkung zusammen betrachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zustand der Grundwasserkörper in Mecklenburg-Vorpommern
1. Wie hat sich das Messstellennetz bei Grundwasserkörpern in Mecklenburg-
Vorpommern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen
zehn Jahren entwickelt?
2. a) In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind nach Kennt-
nis der Bundesregierung Ausnahmen in Mecklenburg-Vorpommern für
Grundwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewäs-
serzustands gewährt worden?
b) Wo liegen diese Grundwasserkörper (bitte Ort und Messstellennummer
angeben)?
Drucksache 18/8329 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässer-
zustands in den Grundwasserkörpern?
4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnah-
men im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine Verbesserung der Grundwas-
serkörper in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend dem Verbesserungs-
gebot der WRRL erreicht werden kann?
5. Bei welchen der in Frage 2 angesprochenen Grundwasserkörpern ist nach
Kenntnis der Bundesregierung eine Verbesserung der Zustandsklasse zu er-
warten?
6. a) Welche 15 Grundwasserkörper sind nach Kenntnis der Bundesregierung
in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten mit Nitrat und Pestiziden be-
lastet (bitte Ort und Messstellennummer angeben)?
b) Wo werden dabei die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwel-
lenwerte überschritten (bitte Messwert angeben)?
7. Bei welchen Grundwasserkörpern in Mecklenburg-Vorpommern wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasser-
verordnung festgelegten Schwellenwerte für Biozidprodukte einschließlich
relevanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte überschritten (bitte
nach Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
8. Bei welchen Grundwasserkörpern in Mecklenburg-Vorpommern wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasser-
verordnung festgelegten Schwellenwerte für Arsen, Cadmium, Blei, Ammo-
nium, Chlorid, Sulfat und die Summe aus Tri- und Tetrachlorethen über-
schritten (bitte nach Substanz, Messwert, Ort und Messstellennummer auf-
schlüsseln)?
9. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten chemischen
Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
Welche konkreten Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der im An-
hang 2 der Grundwasserverordnung genannten Substanzen auf die Trinkwas-
serqualität liegen der Bundesregierung vor?
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Entnahme-
stellen für Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen
zehn Jahren entwickelt, die sich zur Trinkwassergewinnung eignen, ohne
dass es der Beimischung von Wasser aus anderen Trinkwasserentnahmestel-
len bedarf?
11. a) Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung in Mecklenburg-Vor-
pommern mehr Grundwasserkörper in einem besseren chemischen bzw.
mengenmäßigen Zustand als vor zehn Jahren?
b) Wenn ja, in welcher Größenordnung, und wenn nein, inwieweit hat sich
der Zustand der einzelnen Grundwasserkörper verschlechtert (bitte nicht
nur die Veränderung der Zustandsklasse angeben, sondern möglichst auch
die absolute Verschlechterung innerhalb einer Zustandsklasse)?
Zustand der Oberflächengewässer in Mecklenburg-Vorpommern
12. In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind nach Kenntnis
der Bundesregierung Ausnahmen in Mecklenburg-Vorpommern für Oberflä-
chenwasserkörper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzu-
stands gewährt worden?
13. Was sind die Hauptursachen für die Nichteinhaltung eines guten Gewässer-
zustands bei den Oberflächenwasserkörpern?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8329
14. Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden
Maßnahmen innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche
Verbesserung der Oberflächenwasserkörper in Mecklenburg-Vorpommern
erreicht werden kann?
15. Welche zehn Seen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-
Vorpommern am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Chlorid, Eisen, Phosphat,
Mangan, Sulfat und Pestiziden belastet?
Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
16. Welche zehn Fließgewässer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer
Gesamtheit in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten mit Nitrat, Ammo-
nium, Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet (bitte mit Daten zu
den einzelnen Messstellen in den Flüssen inklusive deren genauen geografi-
schen Positionierung auflisten)?
17. Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute ökologische Wasserqua-
lität auf die Artenvielfalt in Seen und Flüssen aus?
Welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen?
18. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten ökologi-
schen Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
19. In welchem Umfang ging die Versauerung der Gewässer in Mecklenburg-
Vorpommern zurück, und auf welche Maßnahmen führt die Bundesregie-
rung diese Entwicklung zurück?
20. Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, damit die europä-
ische WRRL eingehalten wird und keine Ausnahmegenehmigungen mehr
beantragt werden müssen?
21. Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mehr
Grundwasserkörper und Oberflächengewässer in einem besseren ökologi-
schen Zustand als vor zehn Jahren?
22. Welche Auswirkungen des Klimawandels auf Wassermenge, veränderte
Hoch- und Niedrigwasserphasen u. Ä. sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den Gewässern von Mecklenburg-Vorpommern zu beobachten, und
welche Auswirkungen haben diese auf die Artenvielfalt?
Berlin, den 28. April 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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