Vom 27. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8282
18. Wahlperiode 27.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl,
Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald,
Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der
Braunkohle
Braunkohle gehört zur klimaschädlichsten Energieerzeugungsform und wird –
um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen – in den kommenden
Jahrzehnten aus dem Energiemix verschwinden müssen. Dennoch gibt es Stim-
men, die eine stoffliche Nutzung der Braunkohle fordern. Auch die Bundesregie-
rung fördert über das Projekt „Fabiene“ im Rahmen von CO2-Reduktions-Tech-
nologien (COORETEC) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi) mit 10 Mio. Euro die stoffliche Nutzung der Braunkohle beim Kohle-
konzern RWE AG in Niederaußem. Die Initiative des BMWi ist Teil des 6. Ener-
gieforschungsprogramms „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige
und bezahlbare Energieversorgung“. Doch diese Förderung von Forschung und
Entwicklung der klimaschädlichen Braunkohle ist nach Auffassung der Frage-
steller kein Beitrag zum von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel der
CO2-Reduktion und verhindert Forschung im Bereich zukunftsfähiger Technolo-
gien, wie beispielsweise zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkrete Perspektive sieht die Bundesregierung in einer sog. stoffli-
chen Nutzung der Braunkohle im Vergleich zur Nutzung anderer Kohlen-
wasserstoffe (Erdöl, Erdgas), die eine Forschungsförderung in Höhe von
10 Mio. Euro durch das BMWi rechtfertigen (siehe www.rwe.com/web/
cms/mediablob/de/3012272/data/2884472/1/rwe-power-ag/energietraeger/
braunkohle/links/0415-Forschungsfoerderung-fuer-Synthese-Teststand-15Apr.
pdf), und hält die Bundesregierung auch nach dem absehbaren Ende der ener-
getischen Nutzung der Braunkohle den aufwändigen Weiterbetrieb von z. T.
mehreren hundert Meter tiefen Tagebauen als Zugang zur Lagerstätte für die
stoffliche Nutzung der Braunkohle für sinnvoll (bitte begründen)?
2. Welche weiteren Projektvorschläge sind im Rahmen von COORETEC (bzw.
des Fabiene-Projekts) innerhalb des 6. Energieforschungsprogramms „For-
schung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energiever-
sorgung“ der Bundesregierung eingegangen, und aus welchen konkreten
Gründen hat sich die Bundesregierung für das RWE-AG-Projekt in Nieder-
außem entschieden?
Drucksache 18/8282 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung der Meinung, dass das
RWE-AG-Projekt in Niederaußem als „umweltschonendes“ Projekt im Rah-
men des 6. Energieforschungsprogramms gilt, insbesondere vor dem Hinter-
grund, dass Braunkohle zur klimaschädlichsten Energieerzeugungsform
zählt und ganze Landstriche dafür abgebaggert werden müssen?
4. Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit weitere Projekte zur stoffli-
chen Nutzung der Braunkohle gefördert bzw. fördert sie aktuell weitere Pro-
jekte (bitte nach beendetem bzw. laufendem Projekt und Projektsumme auf-
schlüsseln)?
5. Welche Fördersummen hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn
Jahren für die stoffliche Nutzung der Braunkohle bewilligt (bitte nach
Summe und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
6. Welche Mengen an Braunkohle wurden nach Informationen der Bundesre-
gierung in den vergangenen zehn Jahren für die stoffliche Nutzung verwen-
det?
7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die CO2-Bilanz der
stofflichen Nutzung der Braunkohle vor?
8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Kosten und ökono-
mische Potenziale durch die Anwendung von stofflicher Nutzung der Braun-
kohle vor?
9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Arbeitsplatzpoten-
ziale durch die Anwendung von stofflicher Nutzung der Braunkohle vor, und
auf welcher Basis beruhen diese Berechnungen?
10. Welche Erfahrungen und Informationen liegen der Bundesregierung aus an-
deren Ländern über die stoffliche Nutzung von Braunkohle vor?
11. Mit welchen Alternativrohstoffen steht die Braunkohle im Wettbewerb, und
wie hoch sind die Produktionskosten jeweils?
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Verstro-
mung der Braunkohle aus Klimaschutzgründen zurückgefahren werden muss
(siehe dazu u. a. die Einführung einer Kohlereserve im Strommarktgesetz,
um die CO2-Emissionen im Kraftwerkspark zu reduzieren) und deshalb eine
stoffliche Nutzung der Braunkohle mit gleichen Emissionen nicht zukunfts-
trächtig ist, und wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 27. April 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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