Vom 21. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8214
18. Wahlperiode 21.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert und
der Fraktion DIE LINKE.
Ausfuhren von Dual-Use-Gütern (Güter mit doppeltem Verwendungszweck)
Deutschland exportiert auch Dual-Use-Güter. Das sind Güter und Technologien,
die sowohl für zivile Zwecke als auch für militärische genutzt werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Einzelgenehmigungen und wie viele Allgemeingenehmigungen
für den Export von Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B wurden pro
Jahr von der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2015 erteilt (bitte zu-
dem die jeweilige Gesamtsumme für die Jahre 2010 bis 2015 angeben)?
2. Wie viele Einzelgenehmigungen und wie viele Allgemeingenehmigungen
für den Export von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
wurden pro Jahr von der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2015 erteilt
(bitte zudem die jeweilige Gesamtsumme für die Jahre 2010 bis 2015 ange-
ben)?
3. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Januar 2016
für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009 erteilt?
4. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Januar 2016
für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B er-
teilt?
5. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Allgemeingenehmigungen im Ja-
nuar 2016 für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B
erteilt?
6. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Allgemeingenehmigungen im
Januar 2016 für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009 erteilt?
7. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Sammelgenehmigungen im
Januar 2016 für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der Ver-
ordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt (bitte die Unternehmensnamen sowie die
Empfängerländer der Güter angeben)?
8. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Sammelgenehmigungen im
Januar 2016 für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern der Ausfuhrliste Teil I
Abschnitt B erteilt (bitte die Unternehmensnamen sowie die Empfängerlän-
der der Güter angeben)?
Drucksache 18/8214 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Januar 2016
für Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 er-
teilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung
vorgesehen waren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und je-
weils die Kategorie gemäß Anhang und den jeweiligen Wert, ggf. Masse/
Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht
möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
10. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Dezem-
ber 2015 für Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009 erteilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militä-
rische Nutzung vorgesehen waren (bitte zudem nach Empfängerland auf-
schlüsseln und jeweils die Kategorie gemäß Anhang und den jeweiligen
Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsselung
nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
11. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Novem-
ber 2015 für Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009 erteilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militä-
rische Nutzung vorgesehen waren (bitte zudem nach Empfängerland auf-
schlüsseln und jeweils die Kategorie gemäß Anhang und den jeweiligen
Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsselung
nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
12. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Januar
2016 für Dual-Use-Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B erteilt, die nach
Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgesehen wa-
ren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und jeweils die Waren-
kategorie, Fundstelle in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B und den jeweili-
gen Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsse-
lung nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüs-
seln)?
13. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Dezem-
ber 2015 für Dual-Use-Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B erteilt, die
nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgese-
hen waren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und jeweils die
Warenkategorie, Fundstelle in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B und den
jeweiligen Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Auf-
schlüsselung nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie
aufschlüsseln)?
14. In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Novem-
ber 2015 für Dual-Use-Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B erteilt, die
nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgese-
hen waren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und jeweils die
Warenkategorie, Fundstelle in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B und den
jeweiligen Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Auf-
schlüsselung nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie
aufschlüsseln)?
15. In welchem Gesamtwert wurden für Saudi-Arabien im Jahr 2015 Ausfuhr-
genehmigungen für Dual-Use-Güter erteilt, für die im Ausfuhrantrag eine
militärische Verwendung angezeigt wurde (bitte nach Kategorien aufschlüs-
seln sowie die jeweilige Zahl der Anträge sowie die Gesamtzahl aller gestell-
ten Dual-Use-Ausfuhranträge für Saudi-Arabien im Jahr 2015 angeben)?
16. In welchem Gesamtwert wurden im Jahr 2015 Dual-Use-Güter, für die im
Ausfuhrantrag eine militärische Verwendung angezeigt wurde, an Saudi-
Arabien tatsächlich ausgeführt (bitte die Kategorien angeben)?
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17. Für jeweils wie viele Güter der Nummern 9A012 und 9A112 in welchem
jeweiligen Wert aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden
Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2015 für Saudi-Arabien genehmigt (bitte
nach Jahr aufschlüsseln und jeweils die genaue Spezifikation gemäß An-
hang I und ob eine zivile oder militärische Verwendung angezeigt wurde so-
wie den Empfänger angeben)?
18. In welchem Gesamtwert wurden für Katar im Jahr 2015 Ausfuhrgenehmi-
gungen für Dual-Use-Güter erteilt, für die im Ausfuhrantrag eine militärische
Verwendung angezeigt wurde (bitte nach Kategorien aufschlüsseln sowie die
jeweilige Zahl der Anträge sowie die Gesamtzahl aller gestellten Dual-Use-
Ausfuhranträge für Katar im Jahr 2015 angeben)?
19. In welchem Gesamtwert wurden im Jahr 2015 Dual-Use-Güter, für die im
Ausfuhrantrag eine militärische Verwendung angezeigt wurde, an Katar tat-
sächlich ausgeführt (bitte die Kategorien angeben)?
20. Für jeweils wie viele Güter der Nummern 9A012 und 9A112 in welchem
jeweiligen Wert aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden
Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2015 für Katar genehmigt (bitte nach Jahr
aufschlüsseln und jeweils die genaue Spezifikation gemäß Anhang I und ob
eine zivile oder militärische Verwendung angezeigt wurde sowie den Emp-
fänger angeben)?
21. In welchem Gesamtwert wurden für die USA im Jahr 2015 Ausfuhrgeneh-
migungen für Dual-Use-Güter erteilt, für die im Ausfuhrantrag eine militäri-
sche Verwendung angezeigt wurde (bitte nach Kategorien aufschlüsseln so-
wie die jeweilige Zahl der Anträge sowie die Gesamtzahl aller gestellten
Dual-Use-Ausfuhranträge für die USA im Jahr 2015 angeben)?
22. Welchen Gesamtwert hatten die realen Ausfuhren von Gütern der Ausfuhr-
liste Teil I Abschnitt B, die im Rahmen der Allgemeingenehmigung EU001
exportiert wurden (bitte nach Empfängerstaaten und Jahren aufschlüsseln)?
23. Welche Angaben, die der Ausführer in dem Ausfuhrantrag mitteilt, werden
vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gespeichert,
und wie lange werden die Daten beim BAFA gespeichert (falls die Daten-
speicherung zu einem gewissen Zeitpunkt an eine andere Stelle übergeht,
bitte auch diese nennen und den Zeitraum angeben)?
Berlin, den 21. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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