Vom 19. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8176
18. Wahlperiode 19.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte über den Hafen Rostock
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 87100000
(u. a. Panzerkampfwagen; bitte spezifisch die Daten für diesen achtstelligen
HS-Code angeben, nicht für die Sammelgruppe 8710) wurden im Jahr 2015
über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgültiges Zielland an-
geben)?
2. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 89061000
(u. a. Kriegsschiffe) wurden im Jahr 2015 über den Rostocker Hafen ausge-
führt (bitte jeweils endgültiges Zielland angeben)?
3. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 9301 (bitte
nach 93011000, 93012000 und 93019000 aufschlüsseln, also jeweils spezi-
fisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden im
Jahr 2015 über den Rostocker Hafen ausgeführt?
4. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 9306 (bitte
nach 9306 2100, 9306 2900 und 9306 3010, 9306 3030, 9306 3090,
9306 9010, 9306 9090 aufschlüsseln, also jeweils spezifisch die Daten für
jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden im Jahr 2015 über den
Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgültiges Zielland angeben)?
5. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 87100000
(u. a. Panzerkampfwagen; bitte spezifisch die Daten für diesen achtstelligen
HS-Code angeben, nicht für die Sammelgruppe 8710) wurden jeweils im Ja-
nuar, Februar und März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte
jeweils endgültiges Zielland angeben)?
6. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 89061000
(u. a. Kriegsschiffe) wurden jeweils im Januar, Februar und März 2016 über
den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgültiges Zielland ange-
ben)?
7. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 9301 (bitte
nach 93011000, 93012000 und 93019000 aufschlüsseln, also jeweils spezi-
fisch die Daten für jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden jeweils im
Januar, Februar und März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt?
Drucksache 18/8176 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Wie viele und welche Güter in welchem Wert mit dem HS-Code 9306 (bitte
nach 9306 2100, 9306 2900 und 9306 3010, 9306 3030, 9306 3090,
9306 9010, 9306 9090 aufschlüsseln, also jeweils spezifisch die Daten für
jeden achtstelligen HS-Code angeben) wurden jeweils im Januar, Februar
und März 2016 über den Rostocker Hafen ausgeführt (bitte jeweils endgülti-
ges Zielland angeben)?
9. Welche nicht genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern bzw. Durchfuh-
ren wurden im Jahr 2015 von deutschen Behörden im Rostocker Hafen ge-
stoppt, und wie ist mit diesen Rüstungsgütern verfahren worden (bitte Be-
zeichnung der Güter, der Stückzahl, Wert, Herkunfts- und Empfängerland
und ihren aktuellen Verbleib angeben)?
10. Welche nicht genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern bzw. Durchfuh-
ren wurden vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2016 von deutschen Behörden
im Rostocker Hafen gestoppt (bitte Bezeichnung der Güter, der Stückzahl,
Wert, Herkunfts- und Empfängerland und ihren aktuellen Verbleib ange-
ben)?
Berlin, den 19. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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