Vom 15. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8172
18. Wahlperiode 15.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Mittelstandsförderung zur Digitalisierung
Die Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien bedingt einen struktu-
rellen Wandel in vielen Wirtschaftsbereichen. Die ökonomischen Vorteile sollten
in gesellschaftliche und ökologische Vorteile übersetzt werden. Hierbei ist der
Mittelstand von besonderer Bedeutung, nicht zuletzt weil ein Großteil der Be-
schäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) arbeitet. Technische
Lösungen wie verschiedene cyber-physische Systeme (CPS), Cloud Computing
und Big Data lassen „smarte“ Produktionsabläufe entstehen und führen zu Effek-
tivitätsgewinnen für Produzenten und Konsumenten. Gleichzeitig ändert diese
Entwicklung die Arbeitsabläufe der Beschäftigten und reicht damit von Erleich-
terung der Routinearbeiten über die Neudefinition bestimmter Tätigkeiten bis hin
zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen oder gar Arbeitsplatzabbau. All
diese Aspekte müssen von einer verantwortlichen Technikfolgenabschätzung be-
dacht und gegebenenfalls politisch korrigiert oder gestaltet werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen eigenen
Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – Strategien zur digitalen Transforma-
tion der Unternehmensprozesse“ (2014 bis 2017) aufgesetzt, dessen Initiativen
und Ergebnisse Hauptbestandteil der vorliegenden Kleinen Anfrage sind. Auch
die Resultate der 38 eBusiness-Lotsen des „eKompetenz-Netzwerks für Unter-
nehmen“ (2012 bis 2015) werden zu Grunde gelegt. Im Fokus stehen dabei die
Mittelstand-4.0-Agenturen bzw. -Zentren, die Beratungsförderungen des Schwer-
punkts „go-digital“, die Implementierung von „eStandards“ bei Schnittstellen des
Datenaustauschs, die Hilfe bei IT-Sicherheit und Geoinformationen und -lizen-
zierung durch „GeoBusiness“.
Selbstverständlich handelt es sich beim Mittelstand um ein sehr diverses Feld,
das ganz unterschiedlich auf Innovationen und Rationalisierungen durch die Di-
gitalisierung reagieren kann und wird. Im Jahr 2015 sind 86 Prozent der Füh-
rungskräfte von den Chancen der Digitalisierung überzeugt gewesen, aber nur
15 Prozent von ihnen setzen diese auch in konkreten Maßnahmen um (www.
unternehmerperspektiven.de/media/up/studien/15__studie/UP_15_Studie.pdf).
Diese Lücke zwischen Vision und Wirklichkeit kann sozial- und umweltverträg-
lich gestaltet werden, um Unsicherheiten und Hindernisse abzubauen. Es wird
entscheidend sein, wie es gelingt, dem Mittelstand einerseits eine erfolgreiche
Digitalisierung zu ermöglichen, als auch andererseits diese Potenziale nicht auf
Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Kundinnen und Kun-
den auszuschöpfen. Es sollte dabei innerhalb der Unternehmen und im Rahmen-
konzept vornehmlich um eine Verbindung von Technologie und Mensch gehen,
die Ängste mindert und Mut zu Innovationen befördert.
Drucksache 18/8172 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Form sind Maßnahmen zur Veränderung der Arbeitsbedingungen
im Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – Strategien zur digitalen Trans-
formation der Unternehmensprozesse“ enthalten?
2. Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen zur Digita-
lisierung der Arbeit in KMU im Projektförderschwerpunkt „Mittelstand-Di-
gital“ ein?
3. Wie wurde die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der parti-
zipierenden KMUs im Zuge des Projektförderschwerpunkts „Mittelstand-Di-
gital“ evaluiert, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
4. Wie viele und welche Projekte des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digi-
tal“ fokussieren hauptsächlich die Weiterentwicklung der Arbeitsplätze der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter („digital enrichment“)?
5. Welche Förderprojekte im Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital“ zielen
auf die Flexibilisierung von Arbeitsorten bzw. -zeiten ab?
6. Was will die Bundesregierung tun, um durch Digitalisierung erzielte Effizi-
enzgewinne in Produktions- und Handelsketten in Arbeitserleichterungen für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übersetzen?
7. Wie schätzt die Bundesregierung die Inklusion von benachteiligten Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern bei digitalen Veränderungsprozessen in KMU
ein, und welche Schritte unternimmt sie, um diese Inklusion zu fördern?
8. Gab es bei der Konzeption und der Umsetzung des Förderschwerpunktes
„Mittelstand-Digital“ eine Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Gewerk-
schaften?
9. Ist für zukünftige Projektförderlinien eine engere Zusammenarbeit mit Sozi-
alpartnern und Gewerkschaften geplant?
Wenn nein, warum nicht?
10. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der KMU im Hinblick auf die
Digitalisierung?
11. Welche Defizite sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung der Digitali-
sierung in KMU?
12. Wie bezieht die Bundesregierung den Umstand, dass die hauptsächlichen
externen Treiber der Digitalisierung, die Wünsche der Kundinnen und Kun-
den (www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/de/Documents/Mittelstand/
Digitalisierung-im-Mittelstand.pdf, S. 10 Abb. 4) sind, in die Förderung ein?
13. Welche rechtlichen Aspekte haben sich nach Einschätzung der Bundesregie-
rung bisher als größte Hindernisse bei der Digitalisierung von Mittelständ-
lern herausgestellt?
14. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Aspekte der nachhaltigen Digi-
talisierung (Green IT) in den verschiedenen Förderschwerpunkten von „Mit-
telstand-Digital“ berücksichtigt werden?
15. Wie viele Unternehmen haben bisher die einzelnen Mittelstand-4.0-Agentu-
ren bzw. -Zentren in Anspruch genommen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
16. Wie wird für die Mittelstand-4.0-Agenturen bzw. -Zentren geworben, und
mit welchen Ergebnissen?
17. Wie viele Beratungen wurden im Rahmen des Modellvorhabens „go-digital“
gefördert (bitte die Beratungen nach Fördervolumen aufschlüsseln)?
18. In welcher Höhe entfallen Fördermittel auf die Projektförderungen bei den
„eStandards“?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8172
19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele der „eStandards“-
Projekte von Unternehmen nachgefragt und implementiert werden?
20. Wie oft wurde der IT-Sicherheitsnavigator aufgerufen, und welche einzelnen
Titel sind besonders stark frequentiert (bitte eine Rangliste mit mindestens
zehn Titeln erstellen)?
21. Wie viele Websites wurden durch die IT-Sicherheitsinitiative „Initiative-S“
geprüft?
22. Wie oft wurde der IT-Sicherheitscheck (www.sicher-im-netz.de) durchge-
führt?
23. Welche weiteren Maßnahmen zur Steigerung der IT-Sicherheit sind von der
Bundesregierung geplant?
24. Warum sind dem „GeoBusiness Code of Conduct“ bisher (Stand vom
29. Februar 2016) nur fünf Unternehmen beigetreten, und was will die Bun-
desregierung tun, um diese Zahl zu erhöhen?
25. Wie viele der Unternehmen, die dem „GeoBusiness Code of Conduct“ bei-
getreten sind, haben Teile ihrer Geschäftsprozesse akkreditieren lassen?
26. Wie sieht das Verfahren im Detail aus, nach dem die Unternehmen sich im
Rahmen des „GeoBusiness Code of Conduct“ akkreditieren lassen können?
27. Wie hoch waren die Einnahmen durch die wirtschaftliche Verwertung von
Geoinformationen bzw. -lizenzen auf www.geolizenz.org in den Jahren 2012
bis 2015?
28. Wie viele Anbieter haben bisher Geolizenzen zum Verkauf auf www.
geolizenz.org angeboten?
29. Wie viele der Lotsen des „eKompetenz-Netzwerks“ sind auch nach Ab-
schluss des Projekts (im Jahr 2015) aktiv (bitte Regionen angeben)?
30. Wie viele der Lotsen des „eKompetenz-Netzwerks“ sind in die neuen Mit-
telstand-4.0-Agenturen bzw. -Zentren gewechselt?
31. Wie oft wurde die PDF-Datei „Zukunftschance Digitalisierung – Ein Weg-
weiser“ seit Oktober 2015 heruntergeladen?
Berlin, den 15. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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