Vom 13. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8144
18. Wahlperiode 13.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quecksilberbelastungen von Böden in Deutschland
Ein aktuelles Gutachten „Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken“ vom
Institut für Ökologie und Politik GmbH (Ökopol) vom Dezember 2015 legt dar,
dass Deutschland mit 10 Tonnen Quecksilberfreisetzung pro Jahr zusammen mit
Griechenland und Polen mit je 14 Prozent der Gesamtemissionen zu den größten
Verursachern von Quecksilber-Emissionen in Europa zählt. Die Mehrheit –
7 Tonnen Quecksilber – stammt dabei aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken.
Unter anderem aus diesen Kohlekraftwerken lagert sich das Quecksilber auf den
Böden ab und führt durch den Kontakt mit Wasser zu giftigem Methylquecksil-
ber. Dieses wiederum führt durch die Nahrungsaufnahme zu giftigen Quecksil-
berablagerungen bei Mensch und Tier.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen 20 Landkreisen liegen im gesamtdeutschen Vergleich die höchs-
ten Konzentrationen an Quecksilber in Bodenproben (mg/kg Trockensub-
stanz) des obersten Bodenhorizonts vor, und welche Ursachen haben diese
nach Auffassung der Bundesregierung (Ursachen bitte nach jeweiligem
Landkreis einzeln aufschlüsseln)?
2. Welche Quecksilber-Grenzwertüberschreitungen an welchen Standorten
zeichneten sich in der Vergangenheit ab oder werden sich nach Auffassung
der Bundesregierung in der Zukunft abzeichnen?
3. Welche Konzentrations-Höchstwerte an Methylquecksilber gibt es an diesen
Standorten?
4. a) Stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quecksilberbelastung
bei jungen Erwachsenen in Ostdeutschland gegenüber ihren Altersgenos-
sen in Westdeutschland unterschiedlich dar?
b) Wie stellt sich die Differenz dar in Prozent, und welche Eintragsquelle
liegt vor?
5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen, zur
Reduktion von Quecksilberbelastungen – über dem Grenzwert und darun-
ter – in Zukunft vorzunehmen?
6. Inwieweit plant die Bundesregierung die Bundes-Bodenschutzverordnung zu
überarbeiten und in dieser einen Grenzwert für Quecksilber zu integrieren?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 18/8144 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche Quecksilbermengen pro Hektar können nach Informationen der Bun-
desregierung bei Waldbränden freigesetzt werden, und sieht sie damit ein-
hergehend eine Gesundheitsgefahr für Menschen bei größeren Waldbränden
über mehrere Hektar?
8. Welche Kohlekraftwerke haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits
weitergehende Maßnahmen ergriffen, um die verschärften Anforderungen an
die Quecksilber-Emissionsbegrenzung gemäß der 13. und 17. Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) zu er-
reichen?
9. Von welchen konkreten Kohlekraftwerken erwartet die Bundesregierung,
dass sie noch weitergehende Maßnahmen ergreifen müssen, um die ver-
schärften Anforderungen an die Quecksilber-Emissionsbegrenzung gemäß
13. und 17. BImSchV zu erreichen?
10. Würden nach Auffassung der Bundesregierung die strengeren US-amerika-
nischen Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke bei Anwendung in
Deutschland einen höheren Schutz der menschlichen Gesundheit bewirken
(bitte begründen)?
11. Welche konkreten Maßnahmen jenseits der Ratifizierung der Minamata-
Konvention plant die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen zur Vermin-
derung des giftigen Quecksilber aus Kohlekraftwerken, und was hat sie dies-
bezüglich in dieser 18. Legislaturperiode bereits unternommen?
12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äu-
ßerungen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Na-
tur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach das
Bundesland bei der Senkung von Quecksilber-Emissionen mit gutem Bei-
spiel voranschreiten will, um „auch bundesweit Fortschritte zu erreichen“
(www.umwelt.nrw.de/pressebereich/detail/news/2016-04-01-quecksilber-
belastet-nach-wie-vor-die-umwelt-in-nordrhein-westfalen/), und wie unter-
stützt sie die Bundesländer dabei?
13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der in dem Gut-
achten „Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen“ aufge-
führten Empfehlung, Pilotprojekte in Kohlekraftwerken zur zielgenaueren
Bestimmung von Quecksilber mit Adsorptionsröhrchen (www.umwelt.nrw.
de/fileadmin/redaktion/PDFs/umwelt/quecksilbergutachten_endbericht_
oekopol.pdf) durchzuführen?
Berlin, den 12. April 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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