Vom 13. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8135
18. Wahlperiode 13.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Friedrich Ostendorff,
Harald Ebner, Nicole Maisch, Uwe Kekeritz, Markus Tressel und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geplanter Zollabbau für Agrarprodukte im Rahmen von TTIP
Seit der Elften Verhandlungsrunde zu einer Transatlantischen Handels- und In-
vestitionspartnerschaft (TTIP) liegen konkrete Angebote für Zollsenkungen
zwischen der Europäischen Union und den USA vor. Das Zollangebot der Eu-
ropäischen Union an die USA sieht dabei deutliche Zollsenkungen insbesondere
im Bereich landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel vor. Bereits in der
Antwort der Bundesregierung vom 10. April 2014 (Bundestagsdrucksache
18/1118) wurde deutlich, dass diese vor allem im landwirtschaftlichen Bereich
voraussichtlich zu einer deutlichen Steigerung der US-Agrarimporte in die Euro-
päische Union und nach Deutschland führen könnten. Zu den konkreten Auswir-
kungen der Angebote für Zollsenkungen stellen sich folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Chancen bzw. Risiken für die deutsche Landwirtschaft und einzelner
landwirtschaftlicher Branchen (im Sinne der Erzeuger landwirtschaftlicher
Produkte, nicht Lebensmittelwirtschaft oder Agrartechnik) sieht die Bundes-
regierung bei Realisierung der angebotenen Zollsenkungen im Rahmen von
TTIP?
2. Teilt die Bundesregierung die Skepsis des Deutschen Bauernverbandes e. V.
(www.bauernverband.de/ttip-mindestschutz-fuer-standards-und-sensible-
produkte-gewaehrleisten) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt-
schaft e. V. (www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Welthandel/2015-
03_TTIP_und_CETA_Angriff_auf_b%C3%A4uerliche_Landwirtschaft.pdf)
im Hinblick auf die Auswirkungen von TTIP auf die deutsche Landwirt-
schaft, und welches sind aus Sicht der Bundesregierung sensible Produkte,
für die auf einen weitgehenden Zollabbau verzichtet werden sollte (bitte voll-
ständige Auflistung)?
3. Finden sich im vorgelegten Zollsenkungsangebot der Europäischen Union
Produkte, die die Bundesregierung von den Liberalisierungsverpflichtungen
gerne ausnehmen möchte, und wenn ja, welche sind das (bitte vollständig
auflisten)?
4. Könnte es aus Sicht der Bundesregierung im weiteren Verhandlungsverlauf
noch zu weitreichenderen Zollsenkungsangeboten, insbesondere auch in den
Bereichen Fleisch bzw. Wurstwaren und Milch(-produkten), kommen?
Für welche Produkte aus diesen Warengruppen wäre dies für die Bundesre-
gierung akzeptabel, für welche nicht, und unter welchen Voraussetzungen?
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5. Erwartet die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung
ein Entgegenkommen der USA bei den geographischen Indikationen als Vo-
raussetzung für die Realisierung des vorgelegten Zollsenkungsangebots der
Europäischen Union im Rahmen von TTIP, und falls ja, wie konkret sieht
dieses aus?
6. Welche Bereitschaft zur Anerkennung des Schutzes von geographischen In-
dikatoren haben die USA nach Kenntnis der Bundesregierung bislang erken-
nen lassen, und für welche deutsche Spezialitäten würde die Bundesregie-
rung ggf. auf eine Verankerung des Schutzstatus in TTIP verzichten?
7. Welche Studien sind der Bundesregierung zu den Auswirkungen von Zoll-
senkungen im Rahmen des geplanten TTIP-Abkommens auf die deutsche
und europäische Landwirtschaft (nicht Lebensmittelwirtschaft oder Agrar-
technik) bekannt, und welche Schlüsse zieht sie aus deren Ergebnissen (bitte
einzeln auflisten)?
8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Betriebe bzw. Be-
triebszweige in Deutschland und Europa ggf. von den angebotenen Zollsen-
kungen im Agrarbereich, so wie sie sich im Moment darstellen, profitieren
würden (bitte aufschlüsseln, wie sich die voraussichtlichen Profite nach Be-
triebszweigen darstellen)?
9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Betriebe bzw. Be-
triebszweige in Deutschland und Europa bei einer Realisierung der angebo-
tenen Zollsenkungen im Agrarbereich verlieren würden (bitte aufschlüsseln,
wie sich die voraussichtlichen Verluste nach Betriebszweigen darstellen)?
10. Würde sich nach Auffassung der Bundesregierung die Situation bei den Be-
triebsaufgaben in Deutschland und Europa bei Realisierung der angebotenen
Zollsenkungen verschärfen, und wenn ja, in welchen Bereichen?
11. Wie steht die Bundesregierung den Vorschlägen der Europäischen Union für
ein Auslaufen der Zölle auf lebende Tiere (nach kurzen Übergangsfristen),
die zum Zweck der Schlachtung in die Europäische Union importiert werden
sollen, gegenüber, und welche Steigerungen erwartet sie bei diesen Importen
nach Deutschland und Europa (bitte einzeln nach Tierarten auflisten)?
12. Wie lang ist die Transportdauer lebender Tiere zwischen der Europäischen
Union und den USA nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Haupti-
mport- bzw. Exportstaaten sowie jeweiligen Tierarten und Transportdauer
auflisten)?
13. Ist eine Zunahme des Transports lebender Tiere zwischen der Europäischen
Union und den USA aus Sicht der Bundesregierung mit den Tierschutz-Be-
mühungen der Bundesregierung vereinbar?
14. Welche konkreten Vereinbarungen werden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in TTIP getroffen, um den Tierschutz bei Überseetransporten nicht nur
zu verankern, sondern auch effektiv dessen Umsetzung zu kontrollieren
(nicht nur am Ort der Entsendung, sondern auch auf der Strecke)?
Welche Kontrolldichte ist bzw. welche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstö-
ßen sind geplant, und wie, und an welcher Stelle werden diese im TTIP-Ver-
trag nach Kenntnis der Bundesregierung verankert?
15. Wie ist die von der Europäischen Union angebotene Herabsetzung der Zölle
auf Walfleisch aus Sicht der Bundesregierung mit dem internationalen Wal-
fang-Moratorium vereinbar?
Mit welchen (zusätzlichen) Importmengen an Walfleisch nach Deutschland
und Europa rechnet die Bundesregierung im Falle einer Realisierung der von
der Europäischen Union angebotenen Zollsenkung?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8135
16. Welche Tierschutzbestimmungen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung
bei der „Produktion“ von Froschschenkeln in den USA, und wie ist die an-
gebotene Zollsenkung auf dieses Produkt nach Ansicht der Bundesregierung
mit dem Tierschutz vereinbar?
Welche Steigerungen der Importmengen (nach Deutschland bzw. Europa)
erwartet die Bundesregierung im Falle der Realisierung des vorliegenden
Zollsenkungsangebots?
17. Für welche Thunfischarten hat die Europäische Union nach Kenntnis der
Bundesregierung 16-prozentige Zollsenkungen angeboten, und sind darunter
in ihrem Bestand gefährdete Arten?
Wenn ja, welche Steigerungen an Importen (nach Deutschland und in die
Europäische Union) erwartet die Bundesregierung im Fall einer Realisierung
des vorliegenden Zollangebots, mit welchen Auswirkungen auf die Popula-
tionen?
18. Welche Vorkehrungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rah-
men von TTIP gegen eine Zunahme des illegalen Handels mit nach interna-
tionalen Konventionen geschützten Pflanzen und Tierarten (beispielsweise
als illegale Beiladung) getroffen?
19. Welcher zusätzliche Personal- und Kostenbedarf bei den Kontrollbehörden
(u. a. Zoll, aber auch Veterinärämter) wird nach Kenntnis der Bundesregie-
rung bei Realisierung der prognostizierten Steigerungen des Handelsvolu-
mens im Falle einer Realisierung von TTIP in Deutschland und der Europä-
ischen Union anfallen, und wie steht die Bundesregierung einer Beteiligung
der Händler und Hersteller an den Kontrollkosten gegenüber?
20. Welche Steigerungen an US-Importen nach Deutschland und Europa erwar-
tet die Bundesregierung im Falle einer Realisierung des vorliegenden Zoll-
senkungsangebots auf Fisch(-ereiprodukte)?
Welche Auswirkungen erwartet sie von ggf. steigenden Importen auf die eu-
ropäische Fischerei und die Preise?
21. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Falle einer Reali-
sierung der vorliegenden Zollsenkungen auf Fisch(-ereiprodukte) auf die
derzeit bestehenden Handelsströme und -strukturen, insbesondere mit Pro-
duzentinnen und Produzenten in Entwicklungsländern?
22. Welche Nachhaltigkeitsbestimmungen, inklusive Kennzeichnungsregeln,
gelten nach Kenntnis der Bundesregierung bei Fisch(-ereiprodukten) in den
USA, und welche Überlegungen gibt es, im Rahmen von TTIP gemeinsame
Nachhaltigkeitsstandards bei Fisch(-ereiprodukten) zu verankern?
23. Für welche Gemüse(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisie-
rung des vorliegenden Zollangebots die größten Steigerungen an US-Impor-
ten nach Deutschland und Europa?
Welche Auswirkungen erwartet sie hierdurch auf die jeweiligen Erzeugung
(-sstrukturen) und Preise?
24. Für welche Gemüse(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisie-
rung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bis-
herigen Importbeziehungen aus Drittstaaten in die Europäische Union (bitte
mögliche Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
25. Für welche Gemüse(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisie-
rung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bis-
herigen innereuropäischen Importen nach Deutschland (bitte mögliche
Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
Drucksache 18/8135 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
26. Welche Steigerungen an US-Importen nach Deutschland und Europa erwar-
tet die Bundesregierung im Falle einer Realisierung des vorliegenden Zoll-
senkungsangebots auf Kartoffeln um 14,4 Prozent, und mit welchen Konse-
quenzen für die Erzeugung(-sstrukturen) und Preise rechnet sie?
27. Welches sind die bisherigen Hauptimporteure (Drittstaaten) für Kartoffeln in
die Europäische Union und nach Deutschland, und welche Rückgänge wären
bei den bisherigen Lieferländern zu erwarten (bitte nach Ländern aufschlüs-
seln)?
28. Für welche Obst(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung
des vorliegenden Zollangebots die größten Steigerungen an US-Importen
nach Deutschland und Europa?
Welche Auswirkungen erwartet sie hierdurch auf die jeweiligen Erzeugung
(-sstrukturen) und Preise?
29. Für welche Obst(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung
des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bisheri-
gen Importbeziehungen aus Drittstaaten in die Europäische Union (bitte
mögliche Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
30. Für welche Obst(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisierung
des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bisheri-
gen innereuropäischen Importen nach Deutschland (bitte mögliche Rück-
gänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
31. Welche Steigerungen an US-Importen nach Deutschland und Europa erwar-
tet die Bundesregierung im Falle einer Realisierung des vorliegenden Zoll-
senkungsangebots auf Ananas um 5,8 Prozent, und mit welchen Konsequen-
zen für die Erzeugung(-sstrukturen) und Preise rechnet sie?
Welche Rückgänge wären dadurch bei den bisherigen Hauptimportländern
(Drittstaaten) in die Europäische Union zu erwarten?
32. Welches sind die bisherigen Hauptimporteure (Drittstaaten) für Ananas in
die Europäische Union und nach Deutschland, und welche Rückgänge wären
bei den bisherigen Lieferländern zu erwarten (bitte nach Ländern aufschlüs-
seln)?
33. Für welche Getreide(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisie-
rung des vorliegenden Zollangebots die größten Steigerungen an US-Impor-
ten nach Deutschland und Europa?
Welche Auswirkungen erwartet sie hierdurch auf die jeweiligen Erzeugung
(-sstrukturen) und Preise?
34. Für welche Getreide(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisie-
rung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bis-
herigen Importbeziehungen aus Drittstaaten in die Europäische Union (bitte
mögliche Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
35. Für welche Getreide(-produkte) erwartet die Bundesregierung bei Realisie-
rung des vorliegenden Zollangebots die größten Veränderungen bei den bis-
herigen innereuropäischen Importen nach Deutschland (bitte mögliche
Rückgänge nach Ländern bzw. Waren aufschlüsseln)?
Berlin, den 12. April 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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